Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anhörungsrüge gegenüber Entscheidung über Anhörungsrüge; Beiladung im Berufungszulassungsverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs. 1 VwGO; § 65 VwGO; § 152a VwGO
  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge; Zulässigkeit einer in dem Verfahren über die Zulassung der Berufung; Ansehung der Anhörungsrüge als außerordentlichen Rechtsbehelf

• Judicialis

  VwGO § 65; ; VwGO § 152a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge; Zulässigkeit einer in dem Verfahren über die Zulassung der Berufung; Ansehung der Anhörungsrüge als außerordentlichen Rechtsbehelf

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 23.06.2005 - 1 A 21/05
• OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 736 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04

  Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Der Kläger führt zur Begründung aus, der Wiederaufnahmeantrag sei begründet, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. November 2007 - 1 BvR 2628/04 - die Ansicht vertreten habe, das deutsche Recht, das einen Rückfall von Referenzmengen nach Pachtende auch an einen Nicht-Erzeuger ermögliche, sei mit den betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unvereinbar, so dass deutsche Gerichte einen Anspruch auf Rückübertragung dann verneint hätten, wenn die Erzeugereigenschaft zwischenzeitlich entfallen gewesen sei und nicht nachweislich eine unverzügliche Übertragung der Referenzmenge auf einen Erzeuger erfolgen solle.

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Anwendung nationalen Rechts - seien es die Regelungen der Milch-Garantiemengen-Verordnung oder der Zusatzabgabenverordnung - gesperrt sei, wenn es den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben widersprochen habe (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2628/04 -, Beschlussabdruck S. 11).

• VG Osnabrück, 23.06.2005 - 1 A 21/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück - 1. Kammer (Einzelrichter) - hat die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 23. Juni 2005 - 1 A 21/05 - abgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

  Aufhebung eines Bescheides über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Dagegen hat der Kläger hat mit Schriftsatz seines damaligen Prozessbevollmächtigten am 8. August 2007 Anhörungsrüge erhoben, die der Senat mit Beschluss vom 4. März 2008 - 10 LA 62/08 - verworfen hat, weil sie verspätet erhoben worden war.

 
• BVerwG, 29.03.1999 - 1 DB 7.97

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Da sich das Verfahren auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, kann es den wesentlichen Zweck der Beiladung, nämlich eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 65 Rdnr. 5;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO - 4. Auflage, 2007 -, § 65 Rdnr. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 -, NVwZ 2000, 202).
• VGH Bayern, 29.03.2006 - 25 ZB 04.2406

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Da sich das Verfahren auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, kann es den wesentlichen Zweck der Beiladung, nämlich eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 65 Rdnr. 5;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO - 4. Auflage, 2007 -, § 65 Rdnr. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 -, NVwZ 2000, 202).
• BVerwG, 20.10.2000 - 7 B 58.00

  Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Da sich das Verfahren auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, kann es den wesentlichen Zweck der Beiladung, nämlich eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, juris;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 65 Rdnr. 5;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO - 4. Auflage, 2007 -, § 65 Rdnr. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - BVerwG 7 B 58.00 -, NVwZ 2000, 202).
• EuGH, 07.06.2007 - C-278/06

  Otten - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts hat es auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juni 2007 (C-278/06 - Otten -, NVwZ 2007, 520) herangezogen.
• Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Zu Endentscheidungen gehören insbesondere das Endurteil, aber auch Beschlüsse, die entweder die Instanz im Hauptsacheverfahren oder aber den Beschwerderechtszug abschließen (vgl. Bundestags-Drs. 15/3706, S. 16 zum Gesetzentwurf des Anhörungsrügegesetzes).
• BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

  Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 10 LA 73/08

  Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt, Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sei dahin auszulegen, dass bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge über einen Milcherzeugungsbetrieb daran gebundene Referenzmengen an den Verpächter zurückfallen könnten, soweit dieser nicht Erzeuger sei oder zu werden beabsichtige, und sie in kürzester Frist über eine staatliche Verkaufsstelle an einem Dritten übertrage, der diese Eigenschaft besitze (vgl. auch nachfolgend BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 -, RdL 2008, 27).

• BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung …

  Sie steht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 3 VwGO vielmehr im Ermessen des Gerichts, wobei in einem Berufungszulassungsverfahren - wovon auch der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht - regelmäßig eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (so auch OVG München…, Beschluss vom 25. April 2017 - 11 ZB 17.505, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/08, juris Rn. 8; BayVerfGH…, Beschluss vom 23. September 2015 - Vf. 38-VI-14, juris Rn. 48;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 84;… Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 76;… Roth in BeckOK-VwGO, Stand 1. Juli 2017, § 124a Rn. 81; jeweils mwN;… siehe ferner Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 124a Rn. 121).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 8 ME 299/10

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über …

  Eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichts über eine vorausgegangene Anhörungsrüge ist nicht statthaft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2010 - 5 B 4/10 u.a. -, juris Rn. 7;… BFH, Beschl. v. 24.2.2009 - I S 2/09 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 19.10.2010 - Vf. 111-VI-09 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, juris Rn. 10;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 152a Rn. 12; Heinrichsmeier, Probleme der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren, in: NVwZ 2010, 228, 232).

  Die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist keine Endentscheidung in diesem Sinne (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.3.2008, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 162.07

  Truppenübungsplatz Wittstock "Bombodrom"

  Durch die Entscheidung hierüber können aber keine rechtlichen Interessen am Verfahren bisher nicht beteiligter Dritter im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO berührt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1999, NVwZ-RR 2000, 814; VGH München, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 - veröffentlicht in Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/08 - veröffentlicht in Juris;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, § 65 Rn. 30;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 65 Rn. 4).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 163.07

  Notwendige Beiladung bei rein tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf …

  Durch die Entscheidung hierüber können aber keine rechtlichen Interessen am Verfahren bisher nicht beteiligter Dritter im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO berührt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1999, NVwZ-RR 2000, 814; VGH München, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 - veröffentlicht in Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/08 - veröffentlicht in Juris;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, § 65 Rn. 30;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 65 Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 164.07

  Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren

  Durch die Entscheidung hierüber können aber keine rechtlichen Interessen am Verfahren bisher nicht beteiligter Dritter im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO berührt werden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1999, NVwZ-RR 2000, 814; VGH München, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 - veröffentlicht in Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/08 - veröffentlicht in Juris;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, § 65 Rn. 30;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 65 Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2016 - 18 A 2208/13

  Anforderungen an die Ausweisung eines Asylbewerbers nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. November 1999 - 8 S 2599/99 -, DÖV 2000, 824, OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 7 B 371/00 -, JurBüro 2001, 479, Bay. VGH, Beschluss vom 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, juris, Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 LA 73/78 -, DVBl 2008, 736, OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Mai 2008, - 2 N 162.07, 2 N 163.07 und 2 N 164.07 -, jeweils juris, Saarl.
• OVG Saarland, 24.01.2011 - 2 A 82/10

  Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des …

  (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.3.2008 - 10 LA 73/08 -, DVBl 2008, 736, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26.5.2008 - 2 N 162.07, 2 N 163.07 und 2 N 164.07 -, und VGH München, Beschluss vom 29.3.2006 - 25 ZB 04.2406 -, jeweils bei juris, wonach rein tatsächliche Auswirkungen der Entscheidung über das Zulassungsbegehren für den Dritten für die Annahme einer von § 65 Abs. 1 VwGO geforderten Berührung rechtlicher Interessen nicht ausreichen; VGH Mannheim, Beschluss vom 22.11.1999 - 8 S 2599/99 -, NVwZ-RR 2000, 814;… Redeker/von Oertzen VwGO, 15. Auflage 2010, § 65 Rn 1; zum Nichtzulassungsverfahren beim BVerwG, Beschlüsse vom 20.10.2000 - 7 B 58.00 -, NVwZ 2000, 202, und vom 29.10.2003 - 6 B 57.03 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 46).
• OVG Sachsen, 06.04.2017 - 4 A 41/16

  Verzicht auf Nachbarrechte; Beiladung im Berufungszulassungsverfahren

  Während des Verfahrens über die Zulassung der Berufung ist eine Beiladung nicht zulässig (NdsOVG, Beschl. v. 31. März 2008 - 10 LA 73/08, Rn. 11;… BayVGH, Beschl. v. 29. März 2006 - 25 ZB 04.2406 -, Rn. 1;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26. Mai 2008 - OVG 2 N 164.07, Rn. 1;… VGH BW, Beschl. v. 22. November 1999 - 8 S 2599/99 -, Rn. 1, jew. zit. nach juris).
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Durch die Entscheidung hierüber können rechtliche Interessen am Verfahren bisher nicht Beteiligter im Sinne von § 65 Abs. 1 VwGO nicht berührt werden (vgl. BayVGH vom 29.3.2006 Az. 25 ZB 04.2406 ; OVG Berlin-Brandenb. vom 26.5.2008 Az. OVG 2 N 164.07 ; Nds OVG vom 31.3.2008 Az. 10 LA 73/08 ; VGH Bad.-Württ. vom 22.11.1999 NVwZ-RR 2000, 814).