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   OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18   

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OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18 (https://dejure.org/2018,7903)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 (https://dejure.org/2018,7903)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 (https://dejure.org/2018,7903)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (62)

  • VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

    Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK - zusammenfassend - (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und das Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. EGMR, Große Kammer, Urteil vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413, Rn. 263 f.; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 9 - 11; Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 31; Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 32 und 34) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 53; Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12 -, Tarakhel / Schweiz, NVwZ 2015, 127, 129 ff., Rn. 98; BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O.; Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O.; Urteil vom 29.01.2018, a. a. O., Rn. 32 und 40; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 36 ff.).

    Dies zugrunde gelegt ist das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK hinsichtlich des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten sicheren Drittstaates Italien - unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.08.2018, a. a. O., Rn. 11) - nicht festzustellen (vgl.Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 33 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris, Rn. 57 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 06.04.2017 - 8 A 92/16 -, juris, Rn. 15 ff.).

    Der erkennende Einzelrichter folgt der umfassenden Auswertung und Bewertung neuster Erkenntnismittel durch das Nds. OVG im Hinblick auf das Asylverfahren, die Unterkunftssituation, die medizinische Versorgung und die Bereitstellung der übrigen materiellen Leistungen (vgl. Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 35 - 53) und macht sich diese Ausführungen - insbesondere auch in Bezug auf die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie - nach eigener Prüfung zu Eigen.

    Dies ist unionsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16. A -, juris, Rn. 51 ff., 58).

    Außerdem werden anerkannte Schutzberechtigte in Italien - im Unterschied beispielsweise zu der Lage in Bulgarien (siehe hierzu Nds. OVG, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris, Rn. 36 ff., 45 ff. und 49 ff.; VG Göttingen, Urteil vom 11.12.2017 - 3 A 186/17 -, juris, Rn. 39 ff., 51) - nicht durch die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Zugangs zu den Sozialleistungen von diesen ausgeschlossen (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 38).

    Da Italien anerkannte Schutzberechtigte im Hinblick auf die Sozialleistungen genauso behandelt wie seine eigenen Staatsangehörigen, scheidet deshalb auch ein Verstoß gegen die Qualifikationsrichtlinie von vornherein aus (Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 3; vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016, a. a. O., Rn. 58):.

    Darüber hinaus ist eine Verletzung von Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK auch deshalb zu verneinen, weil der italienische Staat auf die Situation der anerkannten Schutzberechtigten keineswegs mit Gleichgültigkeit reagiert (Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 55 -58):.

    Als junger - achtundzwanzigjähriger -, alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Mann gehört er offensichtlich nicht zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 60 ff.).

    Der Einzelrichter sieht sich durch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2017 (- 1 C 17/16 -, juris) nicht an einer Entscheidung gehindert (vgl. hierzu und zum Folgenden Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 22).

    Auch der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 (- 1 C 26/16 -, juris) ist hier nicht einschlägig (vgl. hierzu und zum Folgenden wiederum Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 23).

    Jedoch verstoßen nach Auffassung des Einzelrichters - in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung des Nds. OVG - die Lebensverhältnisse in Italien für anerkannte Schutzberechtigte - wie oben bereits dargestellt wurde - nicht gegen die Qualifikationsrichtlinie (vgl. nochmals Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 34 ff.), so dass die Vorlagefrage aus diesem Grunde hier nicht einschlägig ist.

    Soweit der Kläger mit dem weiteren Verpflichtungsantrag von der Beklagten die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Italien begehrt, ist die Klage zwar zulässig (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.04.2018, a. a. O., Rn. 68), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und

    Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Schutzstatus erhalten haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LB 109/18 - (bestätigt durch Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

    Drittstaatenbescheid (Italien) - Berufung

    Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel auf, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK bei ihrer Rücküberstellung nach Italien begründen (Festhalten an Senatsurteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris).

    Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Situation von anerkannten Schutzberechtigten in Italien seit dem Urteil des Senats vom 6. April 2018 (- 10 LB 109/18 -, juris) in entscheidungserheblicher Weise verändert hätte.

    Denn der Senat hatte mit - zwischenzeitlich rechtskräftigem - Grundsatzurteil vom 6. April 2018 entschieden, dass die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte keine systemischen Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) und Art. 3 EMRK bei ihrer Rücküberstellung nach Italien begründen (Senatsurteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Leitsatz und Rn. 25 ff.).

    Zudem habe er - anders als der Kläger in dem Verfahren 10 LB 109/18 - schon zu seiner Zeit in Italien keinen Zugang mehr zu sozialer Absicherung gehabt, weil er den ihm zugestandenen Zeitraum in der Unterkunft überschritten habe.

    Mit Schreiben vom 14. November 2018 ist den Beteiligten unter Verweis auf das Senatsurteil vom 6. April 2018 (10 LB 109/18, a.a.O.) angekündigt worden, dass der Senat beabsichtige, sowohl über die Berufung der Beklagten als auch über die Anschlussberufung des Klägers durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO zu entscheiden.

    Der Senat hat in dem bereits angeführten Verfahren 10 LB 109/18 aufgrund der dortigen mündlichen Verhandlung vom 6. April 2018 mit in juris veröffentlichtem Urteil vom selben Tag grundsätzlich entschieden, dass dies für anerkannte Schutzberechtigte ohne wesentliche gesundheitliche Einschränkungen - wie den Kläger - nicht der Fall ist.

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 6. April 2018 (10 LB 109/18, a.a.O., Rn. 27 ff.) ausgeführt:.

    Auch im Berufungsverfahren 10 LB 109/18 war klägerseits geltend gemacht worden, dass anerkannte Schutzberechtigte lediglich die Möglichkeit einer auf sechs Monate befristeten Aufnahme im sogenannten SPRAR-System hätten (a.a.O., Rn. 14).

  • VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 31.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 36 ff., 47 m. w. Nachw.

    A -, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 37.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 38 m. w. Nachw.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

    aa) Dies ergibt sich zum einen - selbstständig tragend - daraus, dass der Senat aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel (siehe hierzu die obigen Ausführungen zur Unterkunftssituation, zur medizinischen Versorgung und zur Versorgung mit den übrigen materiellen Leistungen, soweit diese sich auch auf anerkannte Schutzberechtigte beziehen) der Auffassung ist, dass Personen, denen in Italien internationaler Schutz, d.h. Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), gewährt worden ist, dort nicht allgemein einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK ausgesetzt werden (siehe hierzu im Übrigen auch die ausführliche Begründung in dem Urteil des Senats vom 6. April 2018 in dem Verfahren 10 LB 109/18).
  • VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 8451/18

    Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 31.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 36 ff., 47 m. w. Nachw.

    A -, juris Rn. 58; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 37.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 38 m. w. Nachw.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.

  • VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

    Dublinverfahren Italien

    Dies ist für anerkannte Schutzberechtigte in Italien, deren Situation auch bei sogenannten Dublin-Rückkehrern und der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den Blick zu nehmen ist (vgl. Urt. d. Gerichts v. 10.07.2019 - 8 A 6/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.), nicht der Fall (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33 ff.).

    Anerkannte Schutzberechtigte werden zunächst im Zweitaufnahmesystem (nunmehr sog. SIPROIMI), das sich durch Unterstützungs- und Integrationsmaßnahmen auszeichnet, untergebracht; dort erhalten sie neben Obdach und Lebensmitteln auch ein Taschengeld (Nds. OVG, Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 41, 44).

    Zudem werden sie durch kommunale und karitative Einrichtungen unterstützt, die Jobtrainings, Praktika und Sprachkurse anbieten und Hilfestellung geben nach der Beendigung der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und die anerkannte Schutzberechtigte - sofern erforderlich - mit Lebensmitteln und Unterkunftsplätzen versorgen (zu alledem vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 35, 39).

    Durch die Einführung des Bürgergeldes für italienische Staatsangehörige haben sich die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, denen auch zuvor in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (Nds. OVG, Urt. v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18 -, juris Rn. 33), letztlich nicht in einer im Hinblick auf Art. 3 EMRK relevanten Weise verändert.

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 26 ff. und Urteil vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 33 ff.) hat sich im Jahr 2018 ausführlich mit der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Italien befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass diesen grundsätzlich keine mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Lebensverhältnisse drohen.

    Art. 4 GRCh ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GRCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 93).

  • VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

    Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Anerkannter Flüchtling

    Denn zum einen bleibt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft davon unberührt und zum anderen wird die anerkannten Schutzberechtigten erteilte Aufenthaltsbewilligung, die fünf Jahre gültig ist, in Italien bei Ablauf in der Regel automatisch verlängert (vgl. NdsOVG, B.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - EzAR-NF 65 Nr. 58 - juris Rn. 35).

    Des Weiteren wird auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 2018 (10 LB 109/18 - juris) verwiesen, wonach die Aufnahmebedingungen in Italien keine systemischen Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCH und Art. 3 EMRK bei ihrer Rücküberstellung nach Italien begründen.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist in seinem Urteil vom 6. April 2018 (10 LB 109/18 - juris) unter ausdrücklicher Würdigung der tatsächlichen Situation zu der Einschätzung gelangt, dass systemische Mängel in Italien unter keinen in Betracht kommenden Aspekt vorliegen, so dass systemische Mängel weder mit Blick auf die Unterkunftssituation noch bezüglich der Gesundheitsversorgung noch hinsichtlich der Versorgung mit den zum übrigen Lebensunterhalt notwendigen Leistungen anzunehmen sind.

    Da die Lebensverhältnisse in Italien auch nicht gegen die Qualifikationsrichtlinien verstoßen, gerade bei anerkannten Schutzberechtigten (vgl. NdsOVG, U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - juris), ist hier auch die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 91) ohne Belang (vgl. zum Ganzen: VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris m.w.N.).

    Darüber hinaus lässt sich aus den verfügbaren Erkenntnisquellen entnehmen, dass der größte Teil der anerkannten Schutzberechtigten gerade nicht über einen längeren Zeitraum obdachlos ist und bleibt (vgl. zum Ganzen NdsOVG, B.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - EzAR-NF 65 Nr. 58 - juris mwN).

  • VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17

    Systemische Mängel im italienischen Asylsystem

    Eine vergleichbare Situation liegt auch in Italien in Bezug auf das "Bürgergeld" vor, welches für Menschen, die nicht zuvor einer Beschäftigung nachgegangen sind, den weitaus größten und einzig sicheren Teil staatlicher Sozialleistungen ausmacht (vgl. zu den übrigen, sehr limitierten und zu großen Teilen nicht garantierten Sozialleistungen die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 34 - 47, juris).

    Mit der Einführung dieses "Bürgergeldes" haben sich die Verhältnisse in Italien derart geändert, dass die zuvor u. a. vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 47) angenommene Gleichbehandlung von Inländern und anerkannt Schutzberechtigten bei der Gewährung von Sozialleistungen nicht mehr gegeben ist.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem vorzitierten Beschluss vom 6. April 2018 zu der Situation anerkannt Schutzberechtigter in Italien vor der Einführung des "Bürgergeldes" u. a. ausgeführt (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 34 - 47):.

    Denn soweit sie zuvor in einer SPRAR- bzw. nunmehr SIPROIMI-Einrichtung untergebracht waren und diese im Zuge der Ausreise aus Italien verlassen haben, besteht in der Regel kein Zugangsrecht mehr (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2018, a. a. O., Rn. 44).

  • VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

    Systemische Mängel im italienischen Asylsystem in Bezug auf anerkannt

  • VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

    Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

    Zur Rückkehr von in Italien als international schutzberechtigt anerkannten

  • VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

    Rückführung nach Italien

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

    Entscheidung durch Beschluss gem. § 130a Satz 1 VwGO in sogenannten

  • VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
  • VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19

    Dublin-Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

    Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer in Italien

  • VG Hannover, 09.10.2020 - 5 A 3239/16

    Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not für anerkannt Schutzberechtigte in

  • VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

    Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren;

  • VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

    Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylG

  • VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

    Abschiebungsanordnung, Systemischer Mangel, Entscheidung durch Gerichtsbescheid,

  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

    Rechtmäßige Zurückschiebung nach Italien

  • VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

    Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  • VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

    Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und

  • VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

    Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

    Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit

  • VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19

    Dublin-Verfahren - Italien

  • VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

    Dublin-Verfahren - Italien

  • VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

    Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 90/17

    Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig

  • OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 160/19

    Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration

  • OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 181/19

    Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

  • OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 164/19

    Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

  • VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
  • VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 5035/18

    Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzgewährung, Abschiebungsverbot, Hauptantrag,

  • OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 176/19

    Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

  • VG Hamburg, 07.06.2019 - 9 AE 1416/19

    Keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens bezüglich nicht zum

  • VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

    Abschiebung nach Italien

  • VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

    Vollzugs des Asylgesetzes

  • VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens

  • VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

    Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem

  • OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 208/19

    Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17
  • VG Kassel, 05.06.2018 - 1 K 7114/17

    Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde

  • VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
  • VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien

  • VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028

    Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung

  • VG München, 01.03.2019 - M 9 S 17.40283

    Abgelehnter Antrag im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18

    Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende

  • VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

    Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung

  • VG Kassel, 21.10.2019 - 3 L 2365/19

    Dublin-Verfahren, Anwendbarkeit der Dublin III-VO, systemische Mängel in Italien,

  • VG Lüneburg, 06.02.2019 - 8 A 236/17

    Drittstaatenbescheid Italien - Klageabweisung

  • VG München, 21.12.2018 - M 19 S 18.52174

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien

  • VG München, 02.08.2018 - M 19 S 18.52168

    Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

  • VG Hannover, 08.02.2019 - 10 B 493/19

    Asyl (Ablehnung als unzulässig nach Schutzzuerkennung Italien) - stattg. Antrag

  • VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

    Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme

  • VG Würzburg, 08.02.2019 - W 4 K 18.30720

    Wegen subsidiärer Schutzgewährung in Malta erfolglose Klage

  • VG München, 24.09.2018 - M 21 S 18.33539

    Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsgerichte,

  • VG München, 17.09.2018 - M 21 S 18.33494

    Asylverfahren - Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen

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