Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 VO Nr. 1766/92/EWG; Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG; Verjährungsfrist für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 VO Nr. 1766/92/EWG; Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG; Verjährungsfrist für die ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.10.2007 - 11 A 8459/05
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Adressat der Rücknahme einer Zuwendung für die Impfung des Tierbestandes
Das ist derjenige, dem gegenüber das Rechtsverhältnis begründet worden ist, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat (BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 3 C 37.03 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 mit weiteren Nachweisen; Senatsurteile vom 21. Februar 2012 - 10 LB 155/08 und 10 LB 157/08 -, vom 17. April 2012 - 10 LB 161/08 und 10 LB 162/08 - sowie vom 15. Mai 2012 10 LB 188/08 -, juris).