Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18   

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https://dejure.org/2018,14832
OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18 (https://dejure.org/2018,14832)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 (https://dejure.org/2018,14832)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 (https://dejure.org/2018,14832)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

    Dublin-Verfahren (Italien) - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die aktuelle politische Situation in Italien lässt keine belastbaren Rückschlüsse dahingehend zu, dass sich die in den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.04.2018 (10 LB 96/17) und 28.05.2018 -10 LB 202/18 -) dargestellte Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verschlechtert hat oder verschlechtern wird.

    Grundlage der Bewertung sind zunächst die vom Nds. OVG in seinem oben zitierten Urteil vom 04.04.2018, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 - (juris), getroffenen Feststellungen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Italien im Jahr 2017.

    Hiervon entfielen 14.694 Plätze auf das CDA ("Centro di accoglienza") und die "Centri governativi di prima accoglienza" im Erstaufnahmesystem, 31.313 Plätze auf das SPRAR ("Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati" im Zweitaufnahmesystem und 137.218 Plätze auf die CAS, die Notfallzentren, die nicht nur auf die Erstaufnahme von Schutzsuchenden ausgerichtet sind, sondern im Notfall auch als Reserve im Rahmen der Zweitaufnahme dienen. Tatsächlich belegt waren diese Einrichtungen mit 195.603 Personen. Die sich hieraus ergebende Überbelegung im (staatlichen) Unterkunftssystem von ca. 13.000 Menschen hat die Kammer in Anbetracht dieser relativ geringen Zahl im Vergleich zu der Gesamtkapazität des staatlichen Unterkunftssystems in Übereinstimmung mit dem Nds. OVG - Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 36 ff. - (noch) nicht als systemischen Mangel in den Aufnahmebedingungen für Dublin- Rückkehrer bewertet.

    Auch wenn bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs an Unterkunftsplätzen noch die unbekannte Zahl von im Jahr 2017 anerkannten Schutzberechtigten, die noch für 6 Monate einen Anspruch auf Unterbringung im SPRAR haben, hinzuzurechnen war - so lebten am 31.07.2017 insgesamt 196.285 Menschen im staatlichen Aufnahmesystem - sprang nach Bewertung der Kammer und in Übereinstimmung mit dem Nds. OVG auch auf dieser Berechnungsgrundlage ein evidenter Kapazitätsengpass jedenfalls nicht ins Auge (Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 41).

    Vielmehr wurden bereits in der Vergangenheit Asylbewerber/innen überwiegend in den Einrichtungen des Erstaufnahmesystems und in den Notfallzentren, die die meisten Aufnahmeplätze stellen, aufgenommen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 36-39).

  • VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

    Systemische Mängel im italienischen Asylsystem sind zu vermuten

    An dieser Rechtsprechung hält der Einzelrichter nach der gebotenen summarischen Prüfung auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris) fest.

    Mit dieser veränderten Situation in Italien dürfte die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 entfallen sein.

  • VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

    Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - sowie Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, beide bei juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris.
  • VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

    Dublin; Rücknahme Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsandrohung

    Nach Lage der aktuellen Erkenntnismittel, die das Gericht mit der Eingangsverfügung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt und der der Antragsteller auch nichts Substantiiertes entgegenhält, liegt es fern, dass das Asylsystem oder die Aufnahmebedingungen in Italien - jedenfalls betreffend solcher Antragsteller, die nicht (etwa aufgrund schwerer Krankheit, besonders jungen Alters oder der Betreuung von Kleinstkindern) als besonders vulnerabel einzustufen sind - abstrakt systemische Mängel aufweisen, die (quasi automatisch) auch den Antragsteller (be-)treffen würden (vgl. dazu nur EGMR, Entscheidung vom 13.01.2015, A.M.E. v. Niederlande, Nr. 51428/10; Urteil vom 30.06.2015, A.S. v. Schweiz, Nr. 39350/13, juris, jeweils m. w. N. zur vorangegangenen Rspr. des EGMR; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A - juris Rn. 52 ff. jeweils m. w. N.; Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris Rn. 3 ff.; NdsOVG, Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - juris; Beschluss vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 - juris; Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - juris Rn. 7; vgl. im Einzelnen zur Erkenntnislage VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - juris Rn. 26 ff.; vgl. auch zur aktuellen politischen Lage VG Hannover, Beschluss vom 14.01.2019 - 5 B 5153/18 - juris Rn. 27 ff. und VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

    Dublin Italien; Jawo; systemische Mängel; extreme materielle Not

    Nach Lage der aktuellen Erkenntnismittel, die das Gericht mit der Eingangsverfügung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt und der der Antragsteller auch nichts Substantiiertes entgegenhält, liegt es fern, dass das Asylsystem oder die Aufnahmebedingungen in Italien - jedenfalls betreffend solcher Antragsteller, die nicht (etwa aufgrund schwerer Krankheit, besonders jungen Alters oder der Betreuung von Kleinstkindern) als besonders vulnerabel einzustufen sind - abstrakt systemische Mängel aufweisen, die (quasi automatisch) auch den Antragsteller (be-)treffen würden (vgl. dazu nur EGMR, Entscheidung vom 13.01.2015, A.M.E. v. Niederlande, Nr. 51428/10; Urteil vom 30.06.2015, A.S. v. Schweiz, Nr. 39350/13, juris, jeweils m. w. N. zur vorangegangenen Rspr. des EGMR; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293; Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A - juris Rn. 52 ff. jeweils m. w. N.; Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris Rn. 3 ff.; NdsOVG, Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - juris; Beschluss vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 - juris; Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - juris Rn. 7; vgl. im Einzelnen zur Erkenntnislage VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - juris Rn. 26 ff.; vgl. auch zur aktuellen politischen Lage VG Hannover, Beschluss vom 14.01.2019 - 5 B 5153/18 - juris Rn. 27 ff. und VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Hannover, 04.06.2019 - 5 A 12714/17

    Dublin-Verfahren (Italien) - bestehendes Abschiebungsverbot bezüglich vulnerabler

    Nicht einschlägig im hiesigen Kontext sind nach Auffassung des Einzelrichters die Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. insbesondere: Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris; Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, BeckRS 2018, 21808), welche allesamt auf Personen bezogen sind, die keiner vulnerablen Gruppe zuzurechnen sind bzw. waren.
  • VG Hannover, 19.06.2018 - 3 B 3967/18

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1

    33 An dieser Rechtsprechung hält der Einzelrichter nach der gebotenen summarischen Prüfung - auch in Ansehung der neuen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris) - fest.
  • VG Düsseldorf, 04.07.2018 - 22 L 5076/17

    Prinzip gegenseitigen Vertrauens erschüttert Stattgabe Eilverfahren

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016, - 13 A 516/14.A - Rdn. 70 ff, m.w.N., vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - Rdn. 46 ff, vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, Rdn. 103 ff, vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A - Rdn. 46 ff, vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A - Rdn. 57 ff m.w.N., vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121/16 -) sowie Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, sämtlich bei juris; jüngst ebenso für männliche und weibliche alleinstehende Asylbewerber OVG Lüneburg, Urteile vom 4., 6. und 9. April 2018 - 10 LB 90 bis 96/17, 98/17, 166/17 und 168/17 - sowie Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 - (weibliche Asylbewerberin), sämtlich juris.
  • VG Osnabrück, 15.04.2019 - 5 A 427/17

    Prüfungsrahmen bei sog. Dublin-Rückkehrern

    Diese Ausführungen harmonieren mit der aktuellen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, Beschlüsse vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 - sowie vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, alle abrufbar in der Niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank) zu der Frage systemischer Mängel im italienischen Asylsystem bzw. den dortigen Aufnahmebedingungen.
  • VG München, 17.07.2018 - M 9 S 17.51279

    Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens

    Darüber hinaus besteht gerade für Asylbewerber die Möglichkeit, an Projekten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen privaten Trägern, deren Mitarbeiter speziell für die Behandlung psychischer Krankheiten von Flüchtlingen ausgebildet sind, teilzunehmen (vgl. zu allem VG Düsseldorf, U.v. 25.8.2015 - 13 K 1723/15.A - juris Rn. 98ff.; vgl. auch Nds. OVG, B.v. 28.5.2018 - 10 LB 202/18 - juris Rn. 74).
  • VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780

    Ablehnung seines Asylantrags

  • VG Würzburg, 15.01.2019 - W 10 S 18.50551

    Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen

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