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   OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08   

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https://dejure.org/2009,12118
OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08 (https://dejure.org/2009,12118)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2009 - 10 LB 356/08 (https://dejure.org/2009,12118)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2009 - 10 LB 356/08 (https://dejure.org/2009,12118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge - Milchquote -

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 1 ZAV; § 12 Abs. 2 ZAV; § 12 Abs. 3 S. 1, 3 ZAV; § 12 Abs. 4 S. 2 ZAV
    Begründung der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge (Milchquote) durch ein vor Ablauf eines Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters; Voraussetzungen für die Bescheinigung der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge; Verpflichtung eines Pächters ...

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 2 S. 1; ; ZAV § 12 Abs. 3 S. 1; ; ZAV § 12 Abs. 3 S. 3; ; ZAV § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; ZAV § 12 Abs. 4 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge (Milchquote): Anlieferungs-Referenzmenge; Besondere Härte; Dreiecksverhältnis; Milcherzeuger; Milchquote; Übernahmebetrag; Übernahmerecht; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung, rechtzeitige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Milchquoten-Übernahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge (Milchquote) durch ein vor Ablauf eines Pachtvertrages erklärtes Übernahmeverlangen des Pächters; Voraussetzungen für die Bescheinigung der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge; Verpflichtung eines Pächters ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.03.2003 - 3 C 10.02

    Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Dabei hat der Pächter sein Übernahmerecht gegenüber dem Verpächter geltend zu machen, weil das Übernahmerecht in das zwischen den Pachtvertragsparteien bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnis eingebettet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70).

    Angesichts der in dieser Entscheidung wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 -, a.a.O.) wurde auch vom Kläger das Übernahmerecht des Beigeladenen dem Grunde nach - abgesehen von der Voraussetzung der fristgerechten Zahlung des Übernahmebetrages - nicht mehr bestritten; es stand seither zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit, dass die Anlieferungs-Referenzmenge nach Ablauf des Pachtvertrages mit dem Beigeladenen nicht auf den Landwirt I. übergegangen ist.

  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheinigung sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zugrunde zu legen, die sich in dem Zeitpunkt des vom Kläger geltend gemachten Referenzmengenübergangs - hier nach Beendigung des Pachtverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen mit Ablauf des 31. März 2001 - Geltung beilegten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 -, Buchholz 451.514 ZAV Nr. 4 mit weiteren Nachweisen).

    Der Abzug zugunsten der Reserve des Landes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV erfolgt nicht unmittelbar Kraft Gesetzes, sondern muss durch Verwaltungsakt verfügt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

    Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Daher benötigt ein Verpächter die betreffende Anlieferungs-Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung, wenn er sie wegen noch offener (Stall-)Kapazitäten in seinem Betrieb verwenden kann und sie zum Erhalt und gegebenenfalls zum Ausbau des Milchwirtschaftsbetriebes nutzen will, insbesondere um den weiteren Bestand des Betriebs zu sichern (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 226/06 -, AUR 2008, 350 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.09.2007 - 21 ZB 06.3242

    Milchabgabenrecht: Formlose Verlängerung des Pachtvertrags // Milchreferenzmenge;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Im Gegensatz zu § 7 Abs. 2a der bis 31. März 2000 gültig gewesenen MGV, der für die Überlassung einer Anlieferungs-Referenzmenge eine schriftliche Vereinbarung vorgesehen hat, ist für die Verlängerung von Pachtverträgen nach § 12 Abs. 1 ZAV die Schriftform nicht (mehr) erforderlich (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 21 ZB 06.3242 -, juris).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 93/02

    Zur Bemessung des Schmerzensgelds für unfallbedingte Verletzungen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Die dagegen eingelegte Berufung des Beigeladenen wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12. Juni 2003 (1 U 93/02) zurück.
  • VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 B 02.1730

    Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Jedoch ist es dem Pächter regelmäßig nicht zumutbar, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 ZAV bestehenden Pflicht zur Vorleistung nachzukommen, wenn der Verpächter oder die Landesstelle das Übernahmerecht des Pächters bestreiten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 10 MB 1937/01 -, n.v.; Bay. VGH, Urteil vom 4. März 2002 - 9 B 01.2154 -, RdL 2002, 193; Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, RdL 2003, 323; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 9 B 01.1764 -, juris).
  • VGH Bayern, 04.03.2002 - 9 B 01.2154
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Jedoch ist es dem Pächter regelmäßig nicht zumutbar, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 ZAV bestehenden Pflicht zur Vorleistung nachzukommen, wenn der Verpächter oder die Landesstelle das Übernahmerecht des Pächters bestreiten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 10 MB 1937/01 -, n.v.; Bay. VGH, Urteil vom 4. März 2002 - 9 B 01.2154 -, RdL 2002, 193; Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, RdL 2003, 323; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 9 B 01.1764 -, juris).
  • BGH, 25.03.2004 - V ZR 199/03

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens der Wertgrenze

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichtes mit Beschluss vom 25. März 2004 (V ZR 199/03).
  • VGH Bayern, 10.10.2003 - 9 B 01.1764
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08
    Jedoch ist es dem Pächter regelmäßig nicht zumutbar, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 ZAV bestehenden Pflicht zur Vorleistung nachzukommen, wenn der Verpächter oder die Landesstelle das Übernahmerecht des Pächters bestreiten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 10 MB 1937/01 -, n.v.; Bay. VGH, Urteil vom 4. März 2002 - 9 B 01.2154 -, RdL 2002, 193; Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, RdL 2003, 323; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 9 B 01.1764 -, juris).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 33.09

    Milchquote; Milchreferenzmenge; Anlieferungsreferenzmenge; Referenzmenge;

    - Niedersächsisches OVG - 21.04.2009 - AZ: OVG 10 LB 356/08.
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11

    Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 14. August 2007 - 10 OA 114/07 -, vom 28. März 2008 - 10 OA 43/08 -, vom 21. April 2009 - 10 LB 356/08 -, V.n.b.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 - BVerwG 3 B 115.08 -, juris), in Verfahren, in denen um Milch-Anlieferungs-Referenzmengen gestritten wird, den Streitwert auf 0, 10 EUR je kg streitiger Anlieferungs-Referenzmenge festzulegen.
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