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   OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10   

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https://dejure.org/2011,5293
OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10 (https://dejure.org/2011,5293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 (https://dejure.org/2011,5293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 10 LB 79/10 (https://dejure.org/2011,5293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Schulverwaltungsrecht, Kommunalrecht: Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse; Kommunalverfassungsstreit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schulverwaltungsrecht, Kommunalrecht: Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse; Kommunalverfassungsstreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bedienstete einer Kommune können nicht Mitglieder des bei ihr gebildeten Schulausschusses werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammensetzung eines gemeindlichen Schulausschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) für die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 451
  • DÖV 2011, 411
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

    Seine Vertrauensleute nehmen insoweit eine organschaftliche Funktion wahr (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 54 , zu Art. 87 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und dem Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rn. 2, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.; Urteil vom 15. Februar 2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris, zu § 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B 12954/94 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 7 B 11392/03 -, juris, Rn. 8 ; OVG Saarland, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 77, zu § 21a Abs. 2 Satz 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 253 , zu § 24 f. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen a.F.).
  • VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17

    Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO

    Bei der vorliegenden Auseinandersetzung handelt es sich um einen Kommunalverfassungsstreit, in welchem die Organe bzw. Organteile beteiligtenfähig sind, zwischen denen ein Innenrechtsverhältnis geltend gemacht wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 61 Rn. 11).

    Der Rat ist an entsprechende Anträge der Fraktionen und Gruppen gebunden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris; Thiele, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 71 Ziff. 11).

    Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der "organisatorischen Gewaltenteilung", der vor Gefahren schützen soll, die aus dem Zusammentreffen von beruflicher Stellung (Wahrnehmung exekutiver Aufgaben) und Mandatswahrnehmung (Wahrnehmung legislativer Aufgaben) resultieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank), ergibt sich nichts anderes.

    Soweit das Besetzungsverfahren durch den Antragsgegner auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris) - etwa im Hinblick auf die Verteilung der zu vergebenden Ausschusssitze auf die Fraktionen und Gruppen nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG - bestehen keine Bedenken gegen die von der Antragstellerin beantragte Entscheidung.

  • VG Göttingen, 29.11.2012 - 1 B 191/12

    Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Kommunalunternehmens vor Ablauf der

    Der 2. Halbsatz des § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG bezieht sich sowohl vom Wortlaut als auch nach der Satzstruktur nach dem Semikolon auf beide Nummern des Satzes 3. Darüber hinaus bedarf es für die Berufung eines Ratsbeschlusses, um das Besetzungsverfahren zu beenden und die Mitgliedschaft verbindlich festzustellen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 2992/09 - Nds. OVG, Urteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, NdsVwBl. 2011, 165 ff.; Menzel, a.a.O., § 71 Rn. 70).

    Er ist nicht berechtigt, Einfluss auf die Entscheidung der Fraktionen oder Gruppen zu Benennung und Abberufung von Personen zu nehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.02.2011, a.a.O.; VG Oldenburg, Urteil vom 09.03.2010 - 1 A 2992/09 - ; Menzel, a.a.O., § 71 Rn. 135).

  • VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 394/17

    Unzulässiges Bürgerbegehren (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1)

    Denn mit dem Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 32 NKomVG ist zwischen den Klägern und dem Beklagten ein kommunalverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis begründet worden, welches den Klägern eine wehrfähige Innenrechtsposition vermittelt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30; Beschluss vom 07.05.2009 - 10 ME 277/08 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rn. 2; jeweils m. w. N.).

    Nach den hier anzuwendenden Grundsätzen des Kommunalverfassungsstreitverfahrens ist richtiger Klagegegner nicht der Rechtsträger der betroffenen Organe, sondern das Organ oder der Organteil, demgegenüber die geltend gemachte Innenrechtsposition bestehen soll oder dem die behauptete Rechtsverletzung anzulasten ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.02.2011, a. a. O., Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18

    Bürgerbegehren

    Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N.; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

    Zu den Anforderungen an die Unterschriftenlisten eines Bürgerbegehrens

    Hierbei handelt es sich um eine Streitigkeit im Innenrechtskreis der Gemeinde (Senatsurteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris Rn. 30 m.w.N. auch zur Gegenansicht; so auch zur hessischen Gemeindeordnung BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 22, 24).
  • VG Koblenz, 15.05.2018 - 1 K 991/17

    Bürgerbegehren betreffend die Einführung wiederkehrender Beiträge in Erpel

    Im Streit um die Zulässigkeit eines Bür- gerbegehrens geht es nicht um personale individuelle Rechtspositionen der Bürger, sondern um deren Recht auf Teilhabe an der innergemeindlichen Willensbildung und Entscheidungsfindung, das ihnen nicht um ihrer selbst willen, sondern zum Wohl der Gemeinde übertragen worden ist (Nds. OVG, Urt. v. 15.02.2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30).
  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15

    Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess;

    Im Kommunalverfassungsstreit ist die Klage gegen das Organ bzw. den Organteil zu richten, demgegenüber die geltend gemachte Innenrechtsposition bestehen soll oder dem die behauptete Rechtsverletzung anzulasten ist (vgl. VG Bremen, Urt. v. 15.11.2006, Az. 1 K 579/06; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.02.2011, Az. 10 LB 79/10).
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