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   OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18   

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https://dejure.org/2019,41752
OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18 (https://dejure.org/2019,41752)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 (https://dejure.org/2019,41752)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 10 LC 154/18 (https://dejure.org/2019,41752)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bürgerbegehren Rettet den oberen Kurpark in Braunlage unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 727
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

    Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten

    In erster Linie verschafft sich die Kommune den nötigen Einfluss durch die Besetzung der Gesellschaftsorgane mit kommunalen Vertretern, die von ihr entsandt werden und über die die Kommune dann die Entscheidungen der Gesellschaft beeinflussen und deren Handeln kontrollieren kann, insbesondere durch Weisungen und Unterrichtungspflichten (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 30; Klaß in BeckOK KommunalR, Stand: 01.01.2020, NKomVG § 137 Rn. 28a; zu einer GmbH vgl. auch Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

    Die Entscheidungen des kommunalen Unternehmens müssen sich durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

    Zu den Anforderungen an die Unterschriftenlisten eines Bürgerbegehrens

    Der Beklagte zu 2. hat hiergegen die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, auf die der Senat mit Urteil vom heutigen Tag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen hat (Az.: 10 LC 154/18, juris).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte im Verfahren 10 LC 154/18 und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Denn die Kläger haben im für die Prüfung des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 21.05.2012 - 10 LA 3/11 -, juris Rn. 17) keinen Anspruch auf die begehrte Erklärung des Beklagten zu 2. Unabhängig davon, dass sich der Klageantrag der Kläger auf eine Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens insgesamt beziehen müsste (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG), da eine Entscheidung über das Vorliegen eines Teils der Zulässigkeitsvoraussetzungen lediglich im Falle einer - hier nicht erfolgten (vgl. Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris) - Antragstellung nach § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG vorgesehen ist, genügen die von den Klägern eingereichten Unterschriftenlisten in weiten Teilen nicht den vom Beklagten nach § 32 Abs. 6 Satz 1 NKomVG zu prüfenden Anforderungen.

  • VG Lüneburg, 07.01.2021 - 1 B 52/20

    Zulassung eines als unzulässig abgelehnten Bürgerbegehrens im Wege der

    Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - mangels Außenwirkung - keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 VwVfG darstellt, sondern das kommunalrechtliche Innenrechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner betrifft (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39 m.w.N.; VG Hannover, Urt. v. 25.6.2020 - 1 A 4319/19 -, juris Rn. 20).

    Die Vorabentscheidung ist vielmehr im Hinblick auf die von ihr umfassten (Rechts-)Fragen abschließend (so auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 44; KVR-NKomVG, § 32 Rn. 80, 111; Thiele, NKomVG, 2. Auflage 2017, § 32 Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2020 - 10 ME 137/20

    Neubesetzung des Aufsichtsrats einer kommunalen Eigengesellschaft

    In erster Linie verschafft sich die Kommune den nötigen Einfluss durch die Besetzung der Gesellschaftsorgane mit kommunalen Vertretern, die von ihr entsandt werden und über die die Kommune dann die Entscheidungen der Gesellschaft beeinflussen und deren Handeln kontrollieren kann, insbesondere durch Weisungen und Unterrichtungspflichten (Wefelmeier in KVR Nds., Stand: Juni 2019, NKomVG § 137 Rn. 30; Klaß in BeckOK KommunalR, Stand: 01.01.2020, NKomVG § 137 Rn. 28a; zu einer GmbH vgl. auch Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

    Die Entscheidungen des kommunalen Unternehmens müssen sich durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf die gewählte Volksvertretung zurückführen lassen (Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 52).

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2021 - 10 ME 14/21

    Einstweilige Anordnung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens

    Unabhängig davon, ob und inwieweit die Vorabentscheidung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG Fehler aufweist, geht aus Abs. 6 Satz 2 hervor, dass der Antragsgegner nur über die weiteren Voraussetzungen der Abs. 4 und 5 zu befinden hat (vgl. bereits Senatsurteil vom 4.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 44).
  • VG Hannover, 25.06.2020 - 1 A 4319/19

    Richtige Klageart bei Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens;

    Die Annahme der Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage für einen Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens trägt dem Rechnung (vgl. nunmehr auch: Nds. OVG, Urt. v. 04.12.2019 - 10 LC 154/18 -, juris Rn. 39; Urt. v. 04.12.2019 - 10 LC 43/19 -, juris Rn. 29).
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