Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 17.01.2008

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   OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07   

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https://dejure.org/2008,13050
OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07 (https://dejure.org/2008,13050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.2008 - 10 LC 203/07 (https://dejure.org/2008,13050)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 (https://dejure.org/2008,13050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview eines Landrats

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview eines Landrats

  • Judicialis

    Wahlprüfung (Direktwahl Bürgermeister)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie geltenden Neutralitätsgebot; Rechtmäßigkeit der Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Interview eines Landrates; Ungültigkeit einer kommunalen Wahl bzw. einer Bürgermeisterwahl nach ...

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Wähler beeinflusst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Die Amtsbezeichnung ist kein geeignetes Indiz für die Feststellung eines amtlichen Charakters einer Äußerung, weil staatliche Funktionsträger ihr Amt auch in privaten Zusammenhängen nicht verleugnen müssen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1973 - VII B 27.73 -, juris, Rn. 3 = DÖV 1974, 388) und daher befugt sind, ihre Amtsbezeichnung auch privat zu führen (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89, 92 - III - 92 -, NVwZ-RR 1994, 529 [533]; NdsOVG, Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, juris, Rn. 31; HessVGH, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -, NVwZ 2006, 610 [611]; NdsOVG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 10 LA 316/08 -, juris, Rn. 7; s. auch zum Falle eines Wählerbriefes des sächsischen Ministerpräsidenten mit Aufruf, "Radikale von Rechts" nicht zu wählen, VG Dresden, NVwZ-RR 2006, 225).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

    Gegenteiliges kann dem angeführten Urteil des Senats vom 26. März 2008 (- 10 LC 203/07 - Nds. VBl. 2008, 207) nicht entnommen werden.

    Allein die zulässige Verwendung der Amtsbezeichnung des Beigeladenen gibt dem Anschreiben keinen amtlichen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, NdsVBl. 2008, 207; Hess. VGH, Urteil vom 22. September 2005, a.a.O.; Oebbecke, Amtliche Äußerungen im Bürgermeisterwahlkampf, NVwZ 2007, 30 [31]) .

    Diesbezüglich erhebt der Kläger in Bezug auf wahrheitswidrige Behauptungen im Forum der UWG den Einwand, das Verwaltungsgericht habe den insoweit geltenden Obersatz aus dem Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, wonach Richtigstellungsmöglichkeiten bei unzulässiger Wahlbeeinflussung außer Betracht bleiben müssten, nicht angewandt, ohne den Obersatz ausdrücklich in Zweifel zu stellen.

    Abgesehen davon hat der Senat in seinem Urteil vom 26. März 2008 - 10 LC 203/07 - nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass im Hinblick auf eine hinreichende Trennung von Wahlwerbung und amtlicher Erklärung eine Pflicht bestehe, die Wahlwerbung ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.

  • VG Greifswald, 17.11.2009 - 2 A 927/09

    Anfechtung einer Gemeindewahl wegen einer Entscheidung der Gemeindevertretung

    Hierzu gehört der unzulässige Druck von seilen anderer Bürger oder gesellschaftlicher Gruppen (BVerfG, a.a.O.) oder eine Verletzung des Neutralitätsgebots durch staatliche Stellen ( Nieders. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - [...] ), um die es hier allein geht.

    Ein sachlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn es in den Äußerungen Umstände gibt, die für die Willensbildung des durchschnittlichen Wählers vernünftigerweise erheblich sein können ( Nieders. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - [...] ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren

    Eine nach dem Wortlaut naheliegende Beschränkung auf Fälle, in denen die Kausalität der Rechtsverletzung feststeht, würde eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen eine solche Feststellung von vornherein ausgeschlossen ist, unberücksichtigt lassen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Brandenburg, Urt. v. 18. Oktober 2001 - 1 A 200/00 -, zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 KWG Brb, OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008 - 10 LC 203/07 - zu § 48 Abs. 1 Nr. 2 KWG Nds. jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12

    Wahlanfechtung erfolgreich

    In solchen Fällen wird das Amt eingesetzt, um den Wähler von einer Wahlkampfaussage überzeugen zu können, indem ihr durch die hinter ihr stehende Amtsautorität und Amtserfahrung Nachdruck verliehen wird, (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - Juris Rdnrn. 28, 31).
  • VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

    Wahlprüfungsklage - Maßnahmen des Wahlleiters zur Erhöhung der Wahlbeteiligung

    Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Verpflichtungsklage der Kläger ist statthaft (vgl. zur richtigen Klageart einer Wahlprüfungsklage: Nds. OVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 -, juris Rn. 22; zu den früher vertretenen Sichtweisen: Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Aufl., § 49 Erl. 2 m. w. N.) und auch ansonsten zulässig; insbesondere sind die Kläger unabhängig von einer subjektiven Rechtsposition nach § 49 Abs. 2 NKWG als Wahleinspruchsführer klagebefugt (vgl. zur Klagebefugnis: Schiefel, a. a. O.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12

    Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

    Eine nach dem Wortlaut naheliegende Beschränkung auf Fälle, in denen die Kausalität der Rechtsverletzung feststeht, würde eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen eine solche Feststellung von vornherein ausgeschlossen ist, unberücksichtigt lassen (vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 20.11.1996 - 2 L 375/95 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Brandenburg, Urt. v. 18.10.2001 - 1 A 200/00 -, zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 KWG Brb, OVG Niedersachsen, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - zu § 48 Abs. 1 Nr. 2 KWG Nds., jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Stade, 20.03.2013 - 1 A 1517/11

    Anfechtung einer Kommunalwahl; hinreichende Begründung eines Wahleinspruches;

    Ein amtlicher Charakter einer Äußerung kann sich dabei auch aus ihrem Inhalt ergeben, insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen werden, um einer Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen Dann ist sie unzulässig (zum Vorstehenden: NdsOVG, Urt. v. 26.03.2008 - 10 LC 203/07 - m.w.N.; VG Oldenburg, Urt. v. 1.7.2008 - 1 A 93/08 -).
  • VG Halle, 21.04.2015 - 6 A 177/14

    Kommunalwahl; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften

    Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urt. v. 03. Juli 2008, 2 BvC 1/07 und 7/07; Beschl. v. 23. November 1993, 2 BvC 15/91; OVG Thüringen, Urteil v. 20. Juni 1996, 2 KO 229/96; OVG NRW, Urt. v. 22. Februar 1991, 15 A 1518/90; OVG Brandenburg, Urt. v. 18. Oktober 2001, 1 A 200/00; OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008, 10 LC 203/07; OVG LSA, Beschl. v. 26. Februar 2009, 4 L 364/08; Urt. v. 20. November 1996, 2 L 375/95; Beschluss v. 30. April 2013, - 4 L 143/12 -, alle juris).Diese Auslegung ist auch folgerichtig.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

    Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Da auch ein Amtsinhaber sich als Privatperson im Wahlkampf äußern darf und nur in seiner amtlichen Eigenschaft keine Wahlempfehlungen abgeben darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, jeweils zit. nach JURIS), ist zu prüfen, ob im Rahmen der Presseberichterstattung eine dem Amtsinhaber zurechenbare unzulässige Wahlempfehlung erfolgt ist.
  • VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17

    Frist zur Erhebung einer Wahlprüfungsklage im Kommunalwahlrecht

  • VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08

    Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

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