Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16114
OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08 (https://dejure.org/2011,16114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2011 - 10 LC 287/08 (https://dejure.org/2011,16114)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 10 LC 287/08 (https://dejure.org/2011,16114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,16114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Prämie für Stärkeunternehmen nach der VO (EG) Nr. 1868/94Juris: EGV 1896/94); Anfechtungsklage gegen Sanktionierung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 4a VO 1868/94/EG ; Art. 5 VO 1868/94/EG ; Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 VO 2236/2003/EG
    Stärkeunternehmen erhalten Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG nur bei Zahlung des erforderlichen Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger; Zahlung des Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger als Voraussetzung für den Erhalt der Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stärkeunternehmen erhalten Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG nur bei Zahlung des erforderlichen Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger; Zahlung des Mindestpreises an die Kartoffelerzeuger als Voraussetzung für den Erhalt der Prämie i.S.d. Art. 5 VO 1868/94/EG; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08
    Diese Vorschrift spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts wider, wonach die missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts ausgeschlossen ist; mithin kann die Anwendung von Unionsrecht nicht so weit reichen, dass missbräuchliche Praktiken, d. h. Vorgänge geschützt werden, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs, sondern nur zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteile zu gelangen (vgl. EuGH Urteil vom 5. Juli 2007 - C-321/05 [Kofoed] -, Slg. 2007, I-5795 [Rdnr. 38]; Urteil vom 21. Februar 2006 - C-255/02 [Halifax] -, Slg. 2006 I-1609 [Rdnr. 68 f.]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb ] -, Slg. 2005 I-7355 [Rdnr. 39]; Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000 I-11569 [Rdnr. 50 f.]).

    Bei der Beurteilung sind insbesondere die rechtlichen, wirtschaftlichen und / oder personellen Verbindungen zwischen den Beteiligten mit einzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2006, a.a.O., Rdnr. 81).

  • EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

    Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08
    Diese Vorschrift spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts wider, wonach die missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts ausgeschlossen ist; mithin kann die Anwendung von Unionsrecht nicht so weit reichen, dass missbräuchliche Praktiken, d. h. Vorgänge geschützt werden, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs, sondern nur zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteile zu gelangen (vgl. EuGH Urteil vom 5. Juli 2007 - C-321/05 [Kofoed] -, Slg. 2007, I-5795 [Rdnr. 38]; Urteil vom 21. Februar 2006 - C-255/02 [Halifax] -, Slg. 2006 I-1609 [Rdnr. 68 f.]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb ] -, Slg. 2005 I-7355 [Rdnr. 39]; Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000 I-11569 [Rdnr. 50 f.]).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08
    Diese Vorschrift spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts wider, wonach die missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts ausgeschlossen ist; mithin kann die Anwendung von Unionsrecht nicht so weit reichen, dass missbräuchliche Praktiken, d. h. Vorgänge geschützt werden, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs, sondern nur zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteile zu gelangen (vgl. EuGH Urteil vom 5. Juli 2007 - C-321/05 [Kofoed] -, Slg. 2007, I-5795 [Rdnr. 38]; Urteil vom 21. Februar 2006 - C-255/02 [Halifax] -, Slg. 2006 I-1609 [Rdnr. 68 f.]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb ] -, Slg. 2005 I-7355 [Rdnr. 39]; Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000 I-11569 [Rdnr. 50 f.]).
  • BVerwG, 01.06.2006 - 3 C 16.06

    Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Beihilfezahlungen; Bewilligung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08
    Dass der Senat (Urteil vom 12. Dezember 2002 - 10 LB 167/01 -) und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 C 16.06 -) die Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine Sanktionsfestsetzung nach Art. 13 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 97/95 angenommen haben, rechtfertigt hier keine andere Entscheidung.
  • EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

    Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 287/08
    Diese Vorschrift spiegelt den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts wider, wonach die missbräuchliche Berufung auf Normen des Unionsrechts ausgeschlossen ist; mithin kann die Anwendung von Unionsrecht nicht so weit reichen, dass missbräuchliche Praktiken, d. h. Vorgänge geschützt werden, die nicht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs, sondern nur zu dem Zweck durchgeführt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteile zu gelangen (vgl. EuGH Urteil vom 5. Juli 2007 - C-321/05 [Kofoed] -, Slg. 2007, I-5795 [Rdnr. 38]; Urteil vom 21. Februar 2006 - C-255/02 [Halifax] -, Slg. 2006 I-1609 [Rdnr. 68 f.]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-515/03 [Eichsfelder Schlachtbetrieb ] -, Slg. 2005 I-7355 [Rdnr. 39]; Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] -, Slg. 2000 I-11569 [Rdnr. 50 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen

    Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde durch den Senat mit Urteil vom 17. Mai 2011 (- 10 LC 287/08 -) in der Sache zurückgewiesen.
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 115/09

    Gewährung von Beihilfe für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach der VO 1782/2003/EG

    Da bis dahin im Kartoffelstärkesektor keine Produktionsbeschränkungen bestanden, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 - beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 1995/96 - eine Kontingentsregelung eingeführt, Art. 1 der Verordnung (zu den Folgen im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2011 - 10 LC 287/08 -, juris Rdnr. 33).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht