Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Beitrag zur Tierseuchenkasse - Beitragssatzung 2003 -; keine Pflicht zu differenzierenden Beitragsgruppen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 19.05.2004 - 7 A 3253/03
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Wird eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung gerügt, endet die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589 m.w.N.).Selbst wenn dem Beitragsschuldner aus der Tätigkeit des Beitragsgläubigers kein konkret bezifferbarer Wert zufließt, indiziert dies allein noch nicht, dass der Beitrag zum Vorteil der Leistung außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005, a.a.O.).
- BVerwG, 06.04.2005 - 10 B 24.04
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Gestaltungsfreiheit des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität - gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Ausnahmen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 22. September 2003 - 10 LB 2243/01 -, m.w.N.). - BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93
Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität - gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Ausnahmen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 22. September 2003 - 10 LB 2243/01 -, m.w.N.). - BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05
Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität - gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Ausnahmen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 22. September 2003 - 10 LB 2243/01 -, m.w.N.).
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Zudem profitieren auch Halter, die diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, von der Durchführung der Impfung (vgl. NdsOVG, U.v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - RdL 2007, 147 juris Rn. 28).Eine Differenzierung der Beiträge z.B. zwischen Rinder exportierenden und nicht exportierenden Betrieben ist nicht geboten, zumal auch diejenigen Rinder, die nicht gegen die Blauzungenkrankheit geimpft sind und deshalb nicht exportiert werden können, jedenfalls mittelbar durch die Impfungen in anderen Betrieben profitieren (so zu BHV1-Schutzmaßnahmen NdsOVG, U.v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - RdL 2007, 147 juris Rn. 22 ff.).
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Zudem profitieren auch Halter, die diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, von der Durchführung der Impfung (vgl. NdsOVG, U.v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - RdL 2007, 147 juris Rn. 28).Eine Differenzierung der Beiträge z.B. zwischen Rinder exportierenden und nicht exportierenden Betrieben ist nicht geboten, zumal auch diejenigen Rinder, die nicht gegen die Blauzungenkrankheit geimpft sind und deshalb nicht exportiert werden können, jedenfalls mittelbar durch die Impfungen in anderen Betrieben profitieren (so zu BHV1-Schutzmaßnahmen NdsOVG, U.v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - RdL 2007, 147 juris Rn. 22 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 9 S 171/10
Berechnung der Beitragssätze einer Tierseuchenkasse - Aufwendungen für präventive …
Eine landesrechtliche Bestimmung, mit der die Tierseuchenkassen auch zur Gewährung von Beihilfen von Impfkosten berechtigt werden, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.12.2009 - 10 KN 155/06 -, RdL 2010, 60; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - RdL 2007, 147; zu freiwilligen Beihilfeleistungen auch bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1992 - 7 S 152/92 -).
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06
Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse …
Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschl. v. 19.9.2005 - 10 BN 2.05 - juris; Beschl. v. 6.4.2005 - 10 B 24.04 - juris; Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3.93 - NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urt. d. Senats v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - AUR 2007, 314; Beschl. d. Senats v. 28.7.2009 - 10 LA 13/08 - AUR 2009, 333). - OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
Verpflichtung der Tierseuchenkasse zur Regelung der Beiträge für nicht zu …
Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 80/04 -, AUR 2007, 314). - OVG Niedersachsen, 29.11.2011 - 10 LA 330/08
Erhebung des vollen Beitrags für jedes Tier bei eintretenden …
Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität - gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Ausnahmen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - Urt. d. Senats v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - , Juris Rz. 22; Urt. d. Senats v. 02.12.2009 - 10 KN 155/06 -, RdL 2010, 60, 61, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Urt. d. Senats v. 12.12.1991 - 3 L 2/90 -, Juris Rz. 26). - VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06
Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
Dem Satzungsgeber kommt insoweit nämlich ein erheblicher Spielraum zu (…vgl. z. B. VGH Bad.-Württ., U. v. 24.08.2006, 2 S 1218/05 - juris, Rdnr. 19, [Spielapparatesteuer]; ferner OVG Nds., U. v. 19.12.2006, 10 LC 80/04 -, juris, Rdnr. 22;… BFH, U. v. 26.02.2007 - II R 2/05 -, juris, Rdnr. 32, [Berliner Gesetz über Vergnügungssteuer für Spielautomaten]).