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   OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10   

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OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10 (https://dejure.org/2010,1101)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.06.2010 - 10 ME 77/10 (https://dejure.org/2010,1101)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 (https://dejure.org/2010,1101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inkassoverhaltens von Rechtsanwalt Olaf Tank / Verweigerung der Kontoeröffnung rechtens

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG
    Zum Anspruch auf Kontoführung gegen eine Sparkasse

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger Zwecke

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 1 S. 1 NSpG; § 138 BGB
    Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers; Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse; Verweigerung der Eröffnung eines ...

  • JurPC

    Keine einstweilige Anordnung auf Verpflichtung zur Eröffnung eines Rechtsanwaltsanderkontos

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; NSpG § 4 Abs. 1 S. 1; BGB § 138
    Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers; Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse; Verweigerung der Eröffnung eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Sparkasse kann Girokonto für "Abo-Fallen" im Internet verweigern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doch kein Sparkassenkonto für Abofallen-Inkasso

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Girokonto für Nutzung von Abo-Fallen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers; Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse; Verweigerung der Eröffnung eines ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eröffnung eines Girokontos verweigert - Sparkasse verdächtigte einen Rechtsanwalt, das Konto für rechtswidrige Handlungen zu nutzen

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 37 (Kurzinformation)

    "Dubioser Anwalt" hat keinen Anspruch auf Girokonto

  • bankrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos bei der Sparkasse für den Vertreter einer Abofalle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sparkasse hat im Einzelfall keine Pflicht zur Kontoeröffnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sparkasse kann Girokonto für "Abo-Fallen" im Internet verweigern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern - Sparkasse muss für umstrittenen Inkasso-Anwalt Olaf Tank kein Konto führen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1790
  • NVwZ 2010, 6
  • WM 2010, 1804
  • MMR 2011, 199
  • DVBl 2010, 973
  • DÖV 2010, 740
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Auch Eingriffe in die Vertragsfreiheit im Bereich der beruflichen Betätigung sind grundsätzlich an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 [221] m.w.N.).

    An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2006, a.a.O., BVerfGE 116, 202 [222]; Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 17, 94 ff).

  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Die vollziehende Gewalt ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, BGHZ 154, 146 m.w.N.).

    Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 75 [110 f.], Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232 [248], Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 [89]; BGH, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.).

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 75 [110 f.], Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232 [248], Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 [89]; BGH, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.).
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die auf dieser Grundlage ein bestimmtes Handeln begehren, hängt davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 [307]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 [334]; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 [158]; Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 [95 f.]; v. Albedyll, in: Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 68, 74; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 388 m.w.N.).
  • AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09

    Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    In dem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 18. Januar 2010 - 91 C 981/09 -, K&R 2010, 358 wird das Verhalten des Antragstellers als Beihilfe zum versuchten Betrug gewertet und bezogen auf das Internetportal www.opendownload.de festgestellt, dass geltend gemachte Forderungen auf Täuschungen der Nutzer des genannten Internetportals beruhen.
  • OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01

    Kontokündigung gegen eine politische Partei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Der Senat erachtet es als einen solchen sachgerechten Grund, der eine - unterstellte -Ungleichbehandlung des Antragstellers rechtfertigt, wenn mit der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit dem Antragsteller eine erhebliche und nachhaltige Rufschädigung (Imageschaden) zu Lasten der Antragsgegnerin aufgrund von Veröffentlichungen in verschiedenen Medien zu befürchten ist (vgl. für die Annahme eines Imageschadens als sachlichen Grund, der die Kündigung eines Girovertrages rechtfertigen kann: OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2001 - 7 U 1956/01 -, NJW 2002, 757).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die auf dieser Grundlage ein bestimmtes Handeln begehren, hängt davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 [307]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 [334]; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 [158]; Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 [95 f.]; v. Albedyll, in: Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 68, 74; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 388 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die auf dieser Grundlage ein bestimmtes Handeln begehren, hängt davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 [307]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 [334]; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 [158]; Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 [95 f.]; v. Albedyll, in: Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 68, 74; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 388 m.w.N.).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 75 [110 f.], Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232 [248], Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 [89]; BGH, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
    Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 75 [110 f.], Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, BVerfGE 78, 232 [248], Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 [89]; BGH, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09

    Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung

    Schon nach ihrem Wortlaut, als auch den jeweiligen Überschriften handelt es sich um bloße Aufgabenzuweisungen, die sich an die Sparkassen selbst richten und allein im öffentlichen Interesse bestehen (VG Frankfurt, U. v. 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F - vgl. zum ähnlich formulierten § 4 Abs. 1 NdsSparkG OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (349f.)).

    Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BVerfG, U. v. 09.10.2001 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 75 (110f.); B. v. 31.05.1988 - 1 BvL 22/85 - BVerfGE 78, 232 (248), B. v. 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 - u.a. BVerfGE 55, 72 (89); BGH, U. v. 11.03.2009 - XI ZR 403/01 - BKR 2003, 346 (348); OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (350)).

    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setzt voraus, dass die begehrte Leistung einem anderen tatsächlich erbracht wird, der ebenso wie der sich auf eine Gleichbehandlung berufende Antragsteller derselben Personengruppe angehört (OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (350)).

    Vielmehr kommt es auf das Geschäftsfeld an (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (350)).

    In diesem Fall wäre die Beklagte sogar verpflichtet, von der Eingehung einer Geschäftsbeziehung abzusehen (OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (350)).

    (vgl. Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 95 ff. m.w.N.; zum ganzen OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (351)).

    Allerdings ist das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Teilhaberecht auf den Zugang zu Einrichtungen oder auf staatliche Leistungen beschränkt, auf die der Betroffene angewiesen ist und faktisch allein von staatlicher Seite angeboten werden (OVG Lüneburg, B. v. 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BKR 2010, 347 (351); Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rn. 18, 160 ff. m.w.N.; Manssen, in: v. Mangoldt u.a., GG, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rn. 89 ff.).

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

    Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber

    Die Beklagte ist als öffentlich-rechtliche Anstalt (vgl. § 1 Abs. 1 SparkG) bei ihren Entscheidungen, ob sie Girokonten zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr als Teil der Sicherstellung der Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 SpkG, vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris Rn. 16, zur Verfügung stellt, an öffentliches Recht und damit auch an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, vgl. VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 29. April 2010 - 10 ME 77/10 - juris Rn. 25; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 25, 28; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 31.

    § 2 SpkG, 1.3.4.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - 22 K 1156/04 -, juris Rn. 23; zu § 2 Abs. 1 HessSpkG: VG Gießen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 K 1139/10.GI -, juris Rn. 15; VG Frankfurt, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 27; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 30; zu § 4 Abs. 1 NSpkG: Nds. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 20.

    Dabei verbietet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Personen oder Personengruppen, soweit diese nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 26.

    Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in den Verfassungsschutzberichten für das Land Nordrhein-Westfalen über die Jahre 2013 bis 2018 schon vor einem etwaigen Verbot der Klägers gem. Art. 9 Abs. 2 GG, auch im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, vgl. zum Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 3, 4 GG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 37 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - 22 K 1156/04 -, juris Rn. 27, oder der von der Beklagten befürchtete Imageschaden, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 35 ff.

    Kann sie dies nicht gewährleisten, wäre die Beklagte nicht nur nicht berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen, vgl. zum Verdacht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll: OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29.

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 OB 132/21

    Daseinsvorsorge; kommunale Daseinsvorsorge; Sparkasse; Verwaltungsrechtsweg;

    Diese Unterscheidung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, juris Rn. 5, und vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, juris Rn. 4) für Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art und folglich auch für Sparkassen entsprechend der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (VG Leipzig, Urteil vom 26.8.2020 - 1 K 1116/19 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2019 - 20 K 6668/18 -, juris Rn. 33 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 16.8.2027 - RO 3 E 17.1335 -, juris Rn. 24; VG München, Urteil vom 13.1.2016 - M 7 K 15.2356 -, juris Rn. 23; VG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2010 - 1 K 1711/10.F -, juris Rn. 21) und Oberverwaltungsgerichte (nicht ausdrücklich den Verwaltungsrechtsweg feststellend, aber diesen voraussetzend: Senatsbeschlüsse vom 8.2.2021 - 10 ME 264/20 - und vom 15.6.2010 - 10 ME 77/10 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.1.2015 - 2 LB 21/13 -, juris Rn. 56 ff.), wobei es nach den zitierten verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die Fälle betrafen, in denen die Rechtsschutzsuchenden keine politischen Parteien gewesen sind, und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne Belang ist, ob der Rechtsschutzsuchende eine politische Partei, eine Privatperson oder beispielsweise - wie hier - ein religiöser Verein ist.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15.6.2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 20 ff.) verleiht zwar § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG allein keinen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos, da diese Norm einen öffentlich-rechtlichen Handlungsauftrag an die Sparkassen im Rahmen des Verhältnisses zu ihren kommunalen Trägern, aber keine konkreten Ansprüche der Kunden begründet.

    Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Eröffnung eines Kontos gegen die Beklagte als öffentlich-rechtliche Anstalt im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge, die als solche Teil der vollziehenden Gewalt im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 GG und deshalb an die Grundrechte unmittelbar gebunden ist (Senatsbeschluss vom 8.2.2021 - 10 ME 264/20 -), kann sich aber aus § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, auf das sich jedenfalls auch die Klägerin als religiöser Verein berufen kann, ergeben (Senatsbeschlüsse vom 8.2.2021 - 10 ME 264/20 - und vom 15.6.2010 - 10 ME 77/10 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 25), wobei der Gleichheitssatz sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen erschöpft, sondern als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck bringt (Senatsbeschluss vom 8.2.2021 - 10 ME 264/20 -).

  • VG Regensburg, 16.08.2017 - RO 3 E 17.1335

    Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Neueröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse

    Die der obergerichtlichen Rechtsprechung zugrundeliegende sog. Zwei-Stufentheorie gilt für Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art (BVerwG, B. v. 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 - juris Rn 4), also auch für Sparkassen (vgl. auch OVG Hamburg, B.v. 18. April 2002 - 1 So 35/02 - juris Rn 4 u. B.v. 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 - juris 3. Ls; OVG BE-BB, B.v. 28. Mai 2012 - 3 S. 42.12 - juris Rn 4 u. B.v. 20. Februar 2014 - 3 N 109.12 - juris; OVG SH, B.v. 26. Januar 2010 - 2 MB 28/09 - juris; OVG Nds., B.v. 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 - juris).

    Als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge zwar Teil der vollziehenden Gewalt und insoweit unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Nds. OVG, B.v. 29.4.2010 - 10 ME 77/10 - juris Rn. 25).

  • OVG Sachsen, 26.11.2013 - 4 B 426/13

    Girokonto, Sparkasse, Anspruch auf Gleichbehandlung, Verlag mit Nähe zu

    7 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setzt voraus, dass die begehrte Leistung einem anderen tatsächlich erbracht wird, der - wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende Antragstellein - derselben Gruppe angehört (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 15. Juni 2010, DVBl. 2010, 973, juris Rn. 27).
  • VG Gießen, 31.05.2011 - 8 K 1139/10

    Kein Girokonto bei Verdacht auf unseriöse Geschäfte

    Als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Beklagte im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt und insoweit unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Nds. OVG, B. v. 29.04.2010, 10 ME 77/10, juris, Rdnr. 25).
  • OVG Bremen, 23.02.2011 - 1 S 29/11

    Verweigerung des Antrags einer politischen Partei auf Eröffnung eines Girokontos

    Soweit die Beklagte als Anstalt öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit als Geschäftsbank grundrechtlichen Bindungen unterliegt (vgl. OVG Lüneburg Beschluss vom 15.06.2010 - 10 ME 77/10 - BGH, Urteile vom 02.12.2003 - XI ZR 397/02 -, NJW 2004, 1031 und vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01 -, NJW 2003, 1658 ), sind diese auch von den Zivilgerichten zu beachten.
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 15.2356

    Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten

    Die der obergerichtlichen Rechtsprechung zugrundeliegende sog. Zwei-Stufentheorie gilt für Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art (BVerwG, B. v. 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 - juris Rn. 4), also auch für Sparkassen (vgl. auch OVG Hamburg, B. v. 18. April 2002 - 1 So 35/02 - juris Rn. 4 u. B. v. 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 - juris 3. Ls; OVG BE-BB, B. v. 28. Mai 2012 - 3 S 42.12 - juris Rn. 4 u. B. v. 20. Februar 2014 - 3 N 109.12 - juris; OVG SH, B. v. 26. Januar 2010 - 2 MB 28/09 - juris; OVG Nds., B. v. 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 - juris).
  • VG München, 18.05.2015 - M 7 E 15.1093

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei

    Nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte gehört die Frage, ob eine Sparkasse einem Antrag einer politischen Partei auf Eröffnung eines Girokontos stattgeben muss, wenn sie den Parteien ihre Leistungen zur Verfügung stellt, zum öffentlichen Recht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.4.2002 - 1 SO 35/02 - juris; OVG NRW, B.v. 11.5.2004 - 8 E 379/04 - NVwZ-RR 2004, 795; OVG SH, B.v. 26.1.2010 - 2 MB 28/09 - juris; NdsOVG, B.v. 15.6.2010 - 10 ME 77/10 - DVBl 2010, 973; OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.5.2014 - OVG 3 S. 25.14 - juris).
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