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   OVG Niedersachsen, 10.03.2007 - 10 ME 87/07   

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https://dejure.org/2007,8520
OVG Niedersachsen, 10.03.2007 - 10 ME 87/07 (https://dejure.org/2007,8520)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.2007 - 10 ME 87/07 (https://dejure.org/2007,8520)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 (https://dejure.org/2007,8520)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; Art. 21 GG; § 5 Abs. 1 S. 1 ParteienG
    Voraussetzung des Anspruches einer politischen Partei (NPD) gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer durch eine juristische Person des Privatrechts betriebenen kommunalen Einrichtung; Durchsetzen der Zweckbindung einer kommunalen Einrichtung gegenüber der ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 21; ; NGO § 22; ; ParteienG § 5 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlassung eines Saals für Landesparteitag - Gleichbehandlung, Landesparteitag, NPD, Partei, Parteitag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung des Anspruches einer politischen Partei (NPD) gegen eine Gemeinde auf Überlassung einer durch eine juristische Person des Privatrechts betriebenen kommunalen Einrichtung; Durchsetzen der Zweckbindung einer kommunalen Einrichtung gegenüber der ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NPD-Parteitag kann auch nicht in Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 363
  • NVwZ-RR 2007, 363 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224

    Öffentliche Einrichtung bei Trägerschaft eines Vereins; keine Beschränkung der

    Die Gemeinde muss die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber dem privaten Betreiber durchzusetzen imstande sein, z. B. durch vertraglich begründete Mitwirkungs- oder Weisungsrechte (BVerwG, a.a.O.; B.v. 29.5.1990 - 7 B 30.90 - NVwZ 1991, 59; NdsOVG, B.v. 10.3.2007 - 10 ME 87/07 - NVwZ-RR 2007, 363; B.v. 11.12.2012 - 10 ME 130/12 - DVBl 2013, 253).
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des §

    Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 -, DVBl. 1990, 154; Senatsbeschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, NVwZ-RR 2007, 363; OVG Sachsen, Urteil vom 25. Februar 2003 - 4 D 699/99 -, juris; Wefelmeier, a.a.O., § 30 Rdnr. 5 unter dem Gesichtspunkt der Öffentlichkeit der Einrichtung).

    Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2007, a.a.O.; Bay. VGH Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71).

  • VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08

    Zugang einer Partei zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung

    Es erscheint bereits fraglich, ob der Betrieb einer der kommunalen Daseinsvorsorge gewidmeten Einrichtung zulässigerweise an eine juristische Person des Privatrechts übertragen werden kann, ohne dass die Gemeinde in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (vgl. dazu etwa Nieders. OVG, Beschluss vom 10.03.2007 - 10 ME 87/07 -, NVwZ-RR 2007, 363 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 25.02.2003 - 4 D 699/99-, juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.05.2022 - 3 B 1131/22

    Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer öffentlichen Einrichtung

    Für den gegen die Kommune geltend gemachten Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung ist es deshalb erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 11. Dezember 2012, a.a.O.).

    Selbst dann jedoch, wenn - wie der Antragsteller meint - die Sparkassen-Arena als öffentliche Einrichtung eingeordnet werden müsste, wäre ein Anordnungsanspruch dennoch nicht gegeben, da Voraussetzung für den Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung einer kommunalen Einrichtung nach § 5 Abs. 1 PartG die rechtliche Möglichkeit der Antragsgegnerin wäre, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, juris Rn. 6).

    Da die Sparkassen-Arena nicht von der Antragsgegnerin als öffentliche Einrichtung bereitgestellt wird, kann auch die Argumentation des Antragstellers, eine Kommune dürfe sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung politischer Parteien nach § 5 PartG nicht dadurch entziehen, dass sie die Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten überlasse, hier nicht zu einem Verpflichtungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin führen (vgl. den Ausschluss von Einwirkungsrechten nicht beanstandend Nds. OVG, Beschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, juris; vgl. im Übrigen zu dieser Frage Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 10 LA 273/08 -, V.n.b.).

  • VG Hamburg, 01.08.2019 - 3 E 2759/19

    Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

    Erforderlich ist, dass der Träger öffentlicher Gewalt sich durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchsetzen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012, 10 ME 130/12, juris Rn. 20; Beschl. v. 10.3.2007, 10 ME 87/07, juris Rn. 6; VGH München, Beschl. v. 3.7.2018, 4 CE 18.1224, juris Rn. 15).
  • OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

    Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen

    Voraussetzung eines Anspruchs gegen die Antragsgegnerin auf Einwirkung auf die Beigeladene ist es, dass die Antragsgegnerin in der Lage ist, die Zweckbindung öffentlich rechtlicher Regelungen gegenüber der privatrechtlichen Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989, DVBl. 1990, 154; OVG Bautzen, Urt. v. 25.2.2003, zitiert nach juris, OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.3.2007, NordÖR 2007, 165).
  • VG Bayreuth, 26.06.2017 - B 5 E 17.424

    Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der private Betreiber - wie hier - den Weisungen der Gemeinde untersteht oder der Gemeinde zumindest weitgehende Mitwirkungsrechte zustehen (BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 - BayVBl 1989, 148; NdsOVG, B.v. 10.3.2007 - 10 ME 87/07 - NVwZ-RR 2007, 363).
  • VG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 B 2488/07

    Einstweilige Anordnung - Benutzung einer Veranstaltungshalle - Rechtsweg

    Auch in diesem Fall kann der Anspruch nur Erfolg haben, wenn dieser Private den Weisungen der Gemeinde unterworfen ist oder wenn sich die Gemeinde entsprechende Einwirkungsrechte vorbehalten hat (Nds.OVG, B. v. 10. März 2007, 10 ME 87/07).
  • VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

    Überlassung von Räumen in einem durch einen privaten Trägerverein betriebenen

    Vielmehr ist maßgebend, ob die Kommune trotz Übertragung an einen privaten Betreiber weiterhin in der Lage ist, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privatrechtlichen Betreibergesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. März 2007 - 10 ME 87/07 -, Rn. 6 und 10, juris).
  • VG Weimar, 25.06.2009 - 3 E 753/09

    Kein Anspruch einer Partei auf Zugang zu verpachtetem Gemeindegebäude

    Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Gemeinde in der Lage wäre, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privaten Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (Nieder sächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2007 - 10 ME 87/07; VG Oldenburg, Beschluss von 24.09.2007 - 1 B 2488/07; auch der BayVGH stellt in einem Beschluss vom 14.01.2008 - 4 CE 08.60 und einem Urteil vom 23.03.1988 - 4 B 86.02336 - BayVBl. 1989, 148 ff. auf die Frage der rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit ab; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.02.2003 - 4 D 699/99 zum Anschluss- und Benutzungszwang).
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