Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 10 N 47.09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 2 VwVfG
    Zulassungsantrag; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Gebührenbescheid; unklares Verhalten der Behörde durch "Begleitschreiben"; unvollständige Rechtsänderung; Fehler der Behörde; Erkennbarkeit der Rechtslage für den Gebührenschuldner; (keine) Zurechnung des Fachwissens eines Architekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16  

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Im Einzelfall ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren jedoch dann notwendig, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache also nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -, juris Rn. 6 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16  

    Zweiter Wohnsitz Berlin - Eigentümer dürfen an Touristen vermieten

    Im Einzelfall ist die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren jedoch dann notwendig, wenn sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache also nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46.09 -, juris Rn. 6 m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10  

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit

    Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 10 N 47.09 - juris).
  • VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13  
    Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren betreffend den Widerrufsbescheid vom 18. November 2014 (Anteil am festgesetzten Gesamtstreitwert von 75.000,00 Euro zu ¼, d.s. 18.750,00 Euro) durch die Klägerin war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil die Beauftragung eines Rechtsanwalts vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es der Klägerin nach ihren persönlichen Umständen sowie mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 A 5/11 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 - juris Rn. 5; W.-R. Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 21. Aufl. 2015, § 162 Rn. 18).
  • VG Berlin, 15.12.2015 - 23 K 359.15  

    Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

    Nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO ist die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären, weil es dem Kläger nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO BVerwG, Beschluss vom 28. April 2010, 6 B 46.09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011, OVG 10 N 47.09, juris).
  • VG Berlin, 01.06.2012 - 2 K 177.11  

    Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel werden teilweise publik

    Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B 46/09 -, juris Rn. 6 m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rn. 5).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.11.2014 - 5 K 1190/12  

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Zu berücksichtigen ist dabei auch die Art und Intensität der Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Behörde und die Frage, ob der Schwerpunkt des Streits eher im rechtlichen oder im tatsächlichen Bereich liegt (vgl. m.w.N. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris).
  • VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12  

    Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Klägerin war notwendig, weil sie vom Standpunkt eines verständigen, nicht rechtskundigen Beteiligten im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte und es der Klägerin nach ihren persönlichen Umständen sowie mit Blick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. für diesen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - BVerwG 2 A 5/11 - Juris, Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 - Juris, Rn. 5; Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 18).
  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 221.13  

    Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals

    Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es dem Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.), da der Fall einer eingehenden Befassung mit schwierigen Rechtsfragen hinsichtlich der Ausschlussgründe der §§ 3 und 6 IFG bedurfte.
  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13  

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

    Die Zuziehung eines Rechtsanwalts war notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, weil es dem Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2011 - OVG 10 N 47.09 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.), da der Fall einer eingehenden Befassung mit schwierigen Rechtsfragen bedurfte.
  • VG Berlin, 15.06.2012 - 13 K 151.10  

    Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht; Säumniszuschläge im

  • VG Berlin, 05.04.2016 - 3 K 170.15  
  • VG Berlin, 24.02.2015 - 3 K 486.14  
  • VG Saarlouis, 02.07.2012 - 10 K 138/12  

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, Beweisaufnahme im

  • VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 909.09  

    Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

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