Rechtsprechung
| BPatG, 07.03.2013 - 10 Ni 13/11 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 07.03.2013 - 10 Ni 13/11 (EP)
- BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10
Auszug aus BPatG, 07.03.2013 - 10 Ni 13/11
Der deutsche Teil des Streitpatents wurde in dem früheren Nichtigkeitsverfahren 10 Ni 8/10 (EU) durch rechtskräftiges Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 teilweise für nichtig erklärt.Diese Aufgabe wird durch einen Steinkorb mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 - in der Fassung, die er durch das Urteil in dem vorausgegangenen Nichtigkeitsverfahren 10 Ni 8/10 (EU) erhalten hat - gelöst, die wie folgt gegliedert werden können:.