Rechtsprechung
LG Dortmund, 16.02.2021 - 10 O 10/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wettbewerb, Rechtsmissbrauch
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nach neuem UWG (§ 8c UWG 2020)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch durch überhöhte Abmahnkosten aufgrund zu hohen Streitwerts nach § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG führt auch zum Verlust des Unterlassungsanspruchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehler bei der Abmahnung können zum Rechtsmissbrauch führen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Abmahnkosten trotz Ausschluss nach Anti-Abmahngesetz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Geltendmachung von unbegründeten Abmahnkosten führt nach neuem UWG zum Rechtsmissbrauch
Papierfundstellen
- MMR 2021, 656
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 17.05.2022 - 16 O 183/21
Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes bei Cookie-Einsatz; Erforderlichkeit der …
Die Beklagte wendet zutreffend ein, dass bereits die Anforderung von Kosten, die dem Abmahnenden dem Grunde nach nicht zustehen, Rechtsmissbräuchlichkeit indiziert (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 16.02.2021 - 10 O 10/21 -), wobei dahinstehen kann, ob hierbei auf § 8c Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 UWG abzustellen ist.
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 07.05.2021 - 10 O 10/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2021 - 10 O 10/21
- OLG Frankfurt, 07.07.2022 - 6 U 239/21
Rechtsprechung
LG Magdeburg, 27.01.2022 - 10 O 10/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 27.01.2022 - 10 O 10/21
- OLG Naumburg, 14.04.2022 - 8 U 22/22