Rechtsprechung
LG Ulm, 11.01.2013 - 10 O 102/12 KfH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JurPC
Faxabfrage durch Wirtschaftsauskunftei nicht zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines unaufgeforderten Zuschickens eines Fragebogens hinsichtlich Umsatz und Umsatzerwartungen per Telefax durch eine Kreditschutzorganisation an ein deutsches Unternehmen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirtschaftsdatenbank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei unverlangtem Fax an Gewerbetreibenden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank ist eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG - Spam
- heise.de (Pressebericht, 30.01.2013)
Auskunftsanfrage als unzumutbare Belästigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Telefaxanfrage zur Erhebung von Geschäftszahlen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unaufgefordertes Zuschicken eines Fragebogens zum Umsatz per Telefax kann zu unterlassen sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftei darf Datenerhebung nicht per Fax-Zusendung durchführen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Auskunftsanfrage einer Wirtschaftsdatenbank
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Mail- und Faxwerbung: Dürfen Unternehmer ohne Einwilligung von anderen Unternehmen angeschrieben werden?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Datenerhebung durch Auskunftei per Fax-Zusendung unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auskunftsanfrage einer Wirtschaftsdatenbank ist unzulässige Wettbewerbshandlung - Versenden eines Faxschreibens ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt unzumutbare Belästigung dar
Verfahrensgang
- LG Ulm, 11.01.2013 - 10 O 102/12 KfH
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil (veröffentlicht in WRP 2013, 676 = BeckRS 2013, 06259) verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).unter Abänderung des am 11.01.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Ulm - Az.: 10 O 102/12 KfH - die Klage abzuweisen.