Rechtsprechung
   LG Dortmund, 14.06.2017 - 10 O 13/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verlängerung einer befristeten Rabattaktion kann wettbewerbswidrig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wenn Verlängerung aufgrund bei der Planung vorhersehbarer Umstände erfolgt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Befristete Rabattaktion, die unbegründet verlängert wird, ist Wettbewerbsverletzung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Befristete Rabattaktionen dürfen nicht verlängert werden!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverstoß aufgrund unzulässiger Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion - Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unterlassungsanspruch zu




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17  

    Voraussetzungen der Heilung von Zustellungsmängeln gem. § 189 ZPO ; Rechtsfolgen

    Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass der Zugang eines inhaltsgleichen Dokuments (als Fotokopie per Telefax oder per E-Mail) nicht ausreichend ist, sondern dass Wesentliches und unverzichtbares Erfordernis einer Heilung ist, dass der Adressat der einstweiligen Verfügung das Dokument auch tatsächlich erhält, mithin "es in die Hand bekommt" " (BGH, 15.03.2007, 5 StR 536/06, NJW 2007, 1605, 1606, juris Rn. 14; BFH, 06.05.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, Rn. 68; BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; OLG München, WRP 2017, 1538, Rn. 34; OLG Jena, MD 2011, 755; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 50, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 128; OLG Karlsruhe, DGVZ 2014, 127, 129; OLG Karlsruhe, BeckRS 2004, 09651; BayObLGZ 1995, 61, 72 und OLG Hamm, OLGZ 1991, 450 f.; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 189 Rn. 4; Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 22. Auflage, 2005, § 189 Rn. 7; MüKo/Schlingloff, UWG, 2. Auflage, 2014, § 12 Rn. 514).

    Die gegenteilige Auffassung findet in Wortlaut und Gesetzesbegründung zu § 189 ZPO keine Stütze (OLG München, WRP 2017, 1538, juris Rn. 34 m. w. N.; vgl. auch BGH, NJW 1992, 2099, 2100).

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