Rechtsprechung
| LG Dortmund, 14.03.2007 - 10 O 14/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pauschaler Wertersatzanspruch 100 %? - Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die pauschal die Höhe des Wertersatzes mit 100 % des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder nur eine wesentlich geringere ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Keine pauschale Wertminderung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- webshoprecht.de
Eine Wertersatzklausel in Höhe von 100 % des Kaufpreises ist unzulässig - Lebensmittelergänzungsprodukte
- ra-skwar.de
Nahrungsmittel, geöffnete - Wertminderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung der Beweislast bei einem infolge des gesetzlichen Widerrufsrechts einem Verwender entstehenden Wertersatzanspruchs zulasten des Verbrauchers
- rabüro.de
Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG
AGB-Klausel mit Schadensersatzpauschale trotz Möglichkeit zum Gegenbeweis unwirksam - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Wertersatzklausel in Höhe von 100 % des Kaufpreises ist unzulässig - Lebensmittelergänzungsprodukte
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Pauschal 100% Wertersatz bei geöffneten Nahrungsmitteln unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pauschaler Wertersatzanspruch von 100% in AGB?
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 078
Rechtsprechung
| LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Ketten - Auffahrunfall, weiterschieben eines rechtzeitig stehenden Fahrzeuges
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7 I, 17 II StVG
Ketten - Auffahrunfall, weiterschieben eines rechtzeitig stehenden Fahrzeuges - ra-skwar.de
Haftungsverteilung
- Wolters Kluwer
- rabüro.de
Zur Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14
Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs
Gemäß § 1006 Abs. 1 BGB ist nämlich nach überwiegender Rechtsauffassung (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg, NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u.a. in: "juris"; vgl. auch Krebs, FamRZ 1994, Seite 282) dann zu vermuten, dass zeitgleich mit der Besitzbegründung auch der Erwerb von Eigenbesitz und damit Eigentum erfolgte (BGH, NJW 1994, Seiten 939 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, Seiten 1241 ff. = MDR 2014, Seiten 1257 f.; OLG Brandenburg, NJW 2003, Seiten 1055 ff. = OLG-NL 2006, Seiten 224 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008, Az.: 12 U 152/08, u. a. in: "juris"; KG Berlin, SVR 2011, Seiten 228 ff.; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.; LG Bonn, Urteil vom 18.02.2008, Az.: 10 O 14/07; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris").
Rechtsprechung
| LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07 |
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1345
- NZV 2008, 570
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 28.03.2012 - 14 U 156/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Unabwendbarkeit eines Aufschiebeunfalls zwischen einem …
b) In der Regel ist eine solche Aufschiebe-Kollision für den Fahrer des aufgeschobenen Fahrzeugs nur dann im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar, wenn dieser den Beweis dafür führen kann, dass sein Fahrzeug ohne den Anstoß nicht auf das vordere Fahrzeug aufgefahren wäre, dass also sein Fahrzeug noch rechtzeitig zum Stehen gekommen wäre (…vgl. OLGR Köln 2007, 42 - juris-Rdnr. 15, 23; LG Bonn, NJW-RR 2008, 1345 - juris-Rdnr. 32). - AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09 Denn all die von dem Mietwagenunternehmen hier genannten Risiken können lediglich einen pauschalen Aufschlag im Umfang von 20 % rechtfertigen (vgl. zur Maßgeblichkeit eines Aufschlags in dieser Höhe auch OLG Köln, DAR 2009, 33 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2008, 92; LG Freiburg, ZfS 2008, 198; LG Bonn, NZV 2008, 570, 573; LG Dortmund, NZV 2009, 83).