Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 12.11.2009

Rechtsprechung
   LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09   

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https://dejure.org/2009,28527
LG Hagen, 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02.07.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
LG Hagen, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,28527)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall: fiktive und konkrete Schadensabrechnung

  • captain-huk.de

    Zur Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges im Nachgang zur fiktiven Abrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Halter eines Pkw; Fiktive Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Gutachtenbasis und Geltendmachung des tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuerbetrages nach Durchführung einer Teilreparatur; Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Umwandlung eines Anspruchs auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten in einen Zahlungsanspruch aufgrund einer ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gleiche Versicherungspflichten bei Teilreparatur - Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Steuererstattung bei Teilreparatur rechtens - Anspruch bleibt bei Abrechnung auf Gutachterbasis bestehen

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Auf die vom Berufungsgericht erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. LG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 S 277/11, juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urteil vom 29. September 2011 - 1 O 86/11, juris Rn. 33; LG Hagen, Urteil vom 2. Juli 2009 - 10 O 24/09, juris Rn. 6 ff.; AG Hildesheim, Urteil vom 6. Januar 2007 - 49 C 118/06, juris Rn. 16 ff.; BeckOK BGB/Schubert, § 249 Rn. 220 [Stand: 1. März 2011]; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Geigel/Knerr, aaO, Kap. 3 Rn. 39; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; Lemcke in van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467; Palandt/Grüneberg, 72. Aufl., § 249 Rn. 27; Heß, NZV 2004, 1, 4).
  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    bb) In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs und Umsatzsteuer

    d) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird die Umsatzsteuer, die dem selbst reparierenden Geschädigten, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, bei Anschaffung von Ersatzteilen entsteht, überwiegend für erstattungsfähig gehalten (vgl. LG Stendal, Urt. v. 19.12.2013 - 22 S 35/13 - juris; LG Bremen, Urt. v. 24.05.2012 - 7 S 277/11 - juris Rn. 20; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - juris Rn. 33; LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - juris Rn. 6 ff.; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, Kap. 4 II 2 a Rn. 8; MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 393; Palandt/Grüneberg, 78. Aufl. 2019, § 249 Rn. 27; Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 249 BGB Rn. 84; Vieweg, in: Staudinger/Eckpfeiler (2018) Rn. 67; a.A. etwa Jahnke in Burmann ua., Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 BGB Rn. 30; Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rn. 98 ff.; m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11

    Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben

    In der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber auch in Ansehung der vorstehend dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die für eine tatsächlich durchgeführte Teil- bzw. Billigreparatur aufgewendete Umsatzsteuer kumulativ mit den Nettoreparaturkosten erstattungsfähig sei (LG Hagen, Urt. v. 02.07.2009 - 10 O 24/09 - Juris [Tz. 6 ff.]; LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.2011 - 1 O 86/11 - Juris [Tz. 33]; AG Hildesheim, Urt. v. 16.01.2007 - 49 C 118/06 - Juris [Tz. 16 ff.]).
  • AG Augsburg, 15.05.2018 - 20 C 5562/17

    Regulierung aus Verkehrsunfallschaden - Reparaturkosten werden gewährt

    In Bezug auf den nicht erfolgten Reparaturteil ist der Geschädigte weiterhin geschädigt, daher diese Beschädigung insofern hinnimmt (LG Bremen, Urteil vom 24.05.2012, Az. 7 S 277/11; LG Bückeburg, Urteil vom 29.09.2011, Az. 1 O 86/11; LG Hagen, Urteil vom 02.07.2009, Az. 10 O 24/09; Münchner Kommentar zum BGB, § 249 BGB, Rn. 467; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 54 C 2372/11; Palandt, § 249, Rn. 27).
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   LG Saarbrücken, 12.11.2009 - 10 O 24/09   

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https://dejure.org/2009,47242
LG Saarbrücken, 12.11.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.11.2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. November 2009 - 10 O 24/09 (https://dejure.org/2009,47242)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

    Begriff des Weiterbetreibens des Verfahrens i.S. von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB;

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 10 O 24/09 - wird zurückgewiesen.
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