Rechtsprechung
| LG Dortmund, 15.07.2020 - 10 O 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rabüro.de
Großbritannien ist auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union für den Übergangszeitraum bis Ende 2020 als Mitgliedstaat der EU im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO anzusehen
- rewis.io
- cisg-online.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Kläger aus GB müssen ab 01.01.2021 Sicherheit leisten für Prozesskosten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit …
Auszug aus LG Dortmund, 15.07.2020 - 10 O 27/20
Nach der Rechtsprechung des BGH, der das erkennende Gericht folgt, ist als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 110 ZPO bei Kapitalgesellschaften der Verwaltungssitz anzusehen (NJW-RR 2017, 1320 mit weiteren Nachweisen, auch zu der Gegenauffassung). - LG Düsseldorf, 27.09.2018 - 4c O 28/18
Festsetzung einer Prozesskostensicherheit i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus LG Dortmund, 15.07.2020 - 10 O 27/20
Dies wäre dann gegeben, wenn Großbritannien nach Ablauf des Übergangszeitraumes nicht mehr als Mitglied der Europäischen Union anzusehen wäre - und dann auch keine Fälle des § 110 Abs. 2 ZPO vorlägen - (vgl. LG Düsseldorf, Zwischenurteil vom 27.09.2018, Az. 4c O 28/18 = BeckRS 2018, 38892).
- OLG Hamm, 01.03.2023 - 8 U 48/22
Richtiger Beklagter einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der …
Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2022 (Az.: 10 O 27/20) abzuändern und wie folgt zu erkennen:.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
- OLG Hamm, 01.03.2023 - 8 U 48/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12
Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
Zu diesen Umständen gehören bspw. die Art und der Zweck sowie die bisherige Dauer der Gesellschaft und der Umfang der dabei geschaffenen Werte, ferner die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, die Intensität der persönlichen Zusammenarbeit und die Stellung des Auszuschließenden in der Gesellschaft, weiter das Ausmaß der eingetretenen Störung des Vertrauensverhältnisses und der voraussichtlichen Entwicklung der Gesellschafterbeziehungen (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 14 U 11/12 -, Rn. 840 - 955, juris).Soweit die Abwägung auch beeinflusst wird durch die Frage, welche Abfindungsregelung für den Auszuschließenden gelten würde (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 14 U 11/12 -, Rn. 840 - 955, juris), hat die Kammer insofern gesehen, dass nach dem Gesellschaftsvertrag "nur" eine Abfindung nach Buchwert vorgesehen ist.
- BGH, 12.12.1994 - II ZR 206/93
Ausschließung eines Kommanditisten wegen persönlicher Spannungen und …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
Im Hinblick darauf, dass der Kläger nur als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligt ist, ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass im Verhältnis mit Kommanditisten persönliche Spannungen und gesellschaftsbezogene Meinungsverschiedenheiten den Verbleib in der Gesellschaft nur in besonders schwerwiegenden Fällen für die anderen Gesellschafter unzumutbar machen können (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 206/93 -, Rn. 8, m.w.N., juris). - OLG München, 30.04.2009 - 23 U 3970/08
Kommanditgesellschaft: Voraussetzungen für die Ausschließung eines Kommanditisten
Auszug aus LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
Die Ausschließung ist dabei letztes Mittel und demnach nur möglich, wenn sie nicht unverhältnismäßig ist: Falls es einer derart einschneidenden Maßnahme nicht bedarf, etwa weil es genügt, dem betroffenen Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, ist der nur die ultima ratio bildende Ausschluss nicht möglich (OLG München, Urteil vom 30. April 2009 - 23 U 3970/08 -, juris). - OLG Köln, 19.12.2013 - 18 U 218/11
Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
Dafür bedarf es in der Regel Feststellungen zu den Folgen des Zerwürfnisses für die Gesellschaft und die Verfolgung des Gesellschaftszwecks.(OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 18 U 218/11 -, juris). - BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09
Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.05.2022 - 10 O 27/20
Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht - was hier nicht der Fall ist - der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (BGH, Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09, MDR 2011, 675-676, m.w.N.).