Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 339 S. 2 BGB
    Wer den fälschlichen Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung wirksam unterschrieben zu haben, haftet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
    Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht darf nicht vermischt werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Treuwidriges Verhalten bei fehlender Unterschrift auf Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Treuwidriges Verhalten des Unterlassungsschuldners bei rechtswidriger Unterlassungserklärung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufs- und Rückgaberecht dürfen nicht vermischt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das treuwidrige Verhalten eines Unterlassungsschuldners

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