Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 19.10.2009 - 10 O 356/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- webshoprecht.de
Unzulässige Vermischung von Widerrufsrecht und Rückgaberecht
- Kanzlei Prof. Schweizer
Allein schon das Transparenzgebot verlangt, strikt zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu unterscheiden
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufs/Rückgaberecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 339 S. 2 BGB
Wer den fälschlichen Eindruck erweckt, die Unterlassungserklärung wirksam unterschrieben zu haben, haftet - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht darf nicht vermischt werden - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Treuwidriges Verhalten bei fehlender Unterschrift auf Unterlassungserklärung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Treuwidriges Verhalten des Unterlassungsschuldners bei rechtswidriger Unterlassungserklärung
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufs- und Rückgaberecht dürfen nicht vermischt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das treuwidrige Verhalten eines Unterlassungsschuldners