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   LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12   

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https://dejure.org/2014,26328
LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12 (https://dejure.org/2014,26328)
LG Erfurt, Entscheidung vom 07.08.2014 - 10 O 410/12 (https://dejure.org/2014,26328)
LG Erfurt, Entscheidung vom 07. August 2014 - 10 O 410/12 (https://dejure.org/2014,26328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes wegen fehlender Betriebserlaubnis

  • Justiz Thüringen

    § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB, Art 5 Abs 1 EGRL 37/98
    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer gültigen Betriebserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Saarbrücken, 20.09.1989 - 1 U 58/88

    Berechnung abzugeltender Gebrauchsvorteile bei Rücktritt von einem Kaufvertrag

    Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
    Abgesehen davon, dass die Bewertung eines Gebrauchsvorteils bei einem Nutzungsfahrzeug schwierig ist, kann dieser danach berechnet werden, dass der Nutzungswertvorteil nach der Formel: Tatsächliche Laufleistung ./. voraussichtliche Gesamtlaufleistung x Bruttokaufpreis berechnet wird (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 493 (493); Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3581).
  • LG Dortmund, 13.01.2006 - 22 O 138/05

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Quad; Sachmangelhaftigkeit eines

    Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
    Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Bremen, 10.09.2003 - 1 U 12/03

    Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist

    Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
    Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15

    Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer

    Ist aber die Inbetriebnahme ohne EG-Konformitätserklärung unzulässig, kann ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Maschine nicht erfolgen, mit der Folge, dass eine Maschine ohne EG-Konformitätserklärung oder mit den Voraussetzungen der Maschinenrichtlinie nicht entsprechender EG-Konformitätserklärung mangelhaft ist (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 07. August 2014 - 10 O 410/12 - zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!

    Ist aber die Inbetriebnahme ohne EG-Konformitätserklärung unzulässig, kann ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Maschine nicht erfolgen, mit der Folge, dass eine Maschine ohne EG-Konformitätserklärung oder mit den Voraussetzungen der Maschinenrichtlinie nicht entsprechender EG-Konformitätserklärung mangelhaft ist (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 07. August 2014 - 10 O 410/12 - zitiert nach juris).
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