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LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rabüro.de
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufes wegen fehlender Betriebserlaubnis
- Justiz Thüringen
§ 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB, Art 5 Abs 1 EGRL 37/98
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer gültigen Betriebserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 20.09.1989 - 1 U 58/88
Berechnung abzugeltender Gebrauchsvorteile bei Rücktritt von einem Kaufvertrag …
Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
Abgesehen davon, dass die Bewertung eines Gebrauchsvorteils bei einem Nutzungsfahrzeug schwierig ist, kann dieser danach berechnet werden, dass der Nutzungswertvorteil nach der Formel: Tatsächliche Laufleistung ./. voraussichtliche Gesamtlaufleistung x Bruttokaufpreis berechnet wird (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 493 (493);… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3581). - LG Dortmund, 13.01.2006 - 22 O 138/05
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Quad; Sachmangelhaftigkeit eines …
Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris). - OLG Bremen, 10.09.2003 - 1 U 12/03
Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist
Auszug aus LG Erfurt, 07.08.2014 - 10 O 410/12
Denn das Vorhandensein einer gültigen Betriebserlaubnis ist Grundvoraussetzung für eine rechtlich zulässige Benutzung eines Fahrzeuges (OLG Bremen, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 1 U 12/03; LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2006, Az.: 22 O 138/05, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15
Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …
Ist aber die Inbetriebnahme ohne EG-Konformitätserklärung unzulässig, kann ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Maschine nicht erfolgen, mit der Folge, dass eine Maschine ohne EG-Konformitätserklärung oder mit den Voraussetzungen der Maschinenrichtlinie nicht entsprechender EG-Konformitätserklärung mangelhaft ist (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 07. August 2014 - 10 O 410/12 - zitiert nach juris). - OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
Ist aber die Inbetriebnahme ohne EG-Konformitätserklärung unzulässig, kann ein bestimmungsgemäßer Gebrauch der Maschine nicht erfolgen, mit der Folge, dass eine Maschine ohne EG-Konformitätserklärung oder mit den Voraussetzungen der Maschinenrichtlinie nicht entsprechender EG-Konformitätserklärung mangelhaft ist (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 07. August 2014 - 10 O 410/12 - zitiert nach juris).