Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 242 BGB, § 541 BGB
  Gewerbemietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Unterlassung der Lagerung und des Verkaufs von Feuerwerkskörpern in einem Spielwarengeschäft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsverlangen des Vermieters gegenüber dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Fachmarkt für Spielwaren

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Verkaufs pyrotechnischer Artikel wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache gem. § 541 BGB; Kriterien zur Beurteilung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache; Grundsätze zur Kategorisierung von ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 541; SprengG § 20
  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Verkaufs pyrotechnischer Artikel wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache gem. § 541 BGB; Kriterien zur Beurteilung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache; Grundsätze zur Kategorisierung von ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Silvester-Feuerwerkskörper dürfen in einem Spielwarengeschäft verkauft werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feuerwerkskörper sind Spielwaren

• rechtsindex.de (Pressemeldung)

  Darf Silvesterfeuerwerk im Spielwarengeschäft verkauft werden?

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann einem gewerblichen Mieter nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 01.10.2010 - 10 O 551/10 (123)
• OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10
• BGH - XII ZR 59/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Bonn, 21.03.2007 - 7 O 333/06

  Unterlassung der Nutzung eines Ladenlokals entgegen dem vereinbarten Zweck; …

  Auszug aus LG Magdeburg, 01.10.2010 - 10 O 551/10

  Unterlassung kann auch im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB dann nicht verlangt werden, wenn der Vermieter, kein irgendwie nachvollziehbares Interesse an der Beendigung der von ihm gerügten Nutzung haben kann (LG Bonn, Urteil vom 24.04.2007, 7 O 333/06, Rz. 33, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 185/07

  Betrieb eines Geldautomaten in einem Lebensmittelverbrauchermarkt

  Auszug aus LG Magdeburg, 01.10.2010 - 10 O 551/10

  Maßgebend sind bei deren - auch ergänzender - Auslegungen die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigten Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2007, 24 U 185/07, Orientierungssatz, zitiert nach Juris).

• OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10

  Aufgrund einer den Mietzweck vereinbarenden Konkurrenzschutzklausel kann die …

  das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 01.10.2010 zum Az.: 10 O 551/10 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen ist an den im Rubrum angegebenen Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen,.