Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 StrEG, §§ 1 ff StrEG, Einl 1 § 74 ALR PR, Einl 1 § 75 ALR PR
  Haftung für Beschädigung eines Pkw anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entschädigungslose Hinnahme von rechtmäßigen Zwangshandlungen durch den Beschuldigten im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen

• RA Kotz

  Haftung für Beschädigung eines Pkw anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

• beck.de

  §§ 74, 75 Einl. z. ALR
  

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Drogendurchsuchung im PKW: Keine Haftung für Schäden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung für Schäden nach Drogendurchsuchung im PKW

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer zahlt für die "Arbeit” des Drogenhunds?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Kratzer am Pkw nach Durchsuchung - keine Haftung der Polizei…

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschädigung bei der Auto-Durchsuchung

• lto.de (Kurzinformation)

  Für Schäden durch Drogenhund haftet nicht immer die Polizei

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung ...

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Drogendurchsuchung im PKW: keine Haftung für Schäden

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Autobeschädigung durch Spürhund bei Durchsuchung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 73/05

  Entschädigung eines Beschuldigten für rechtmäßige Zwangsmaßnahmen im Zuge …

  Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11

  Auch übersteigt die Beschädigung des Fahrzeuges im Rahmen der strafrechtlichen Durchsuchungsmaßnahme die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht (vgl. Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 07.12.2005, 6 U 73/05 zitiert nach juris).
• OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09

  Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines …

  Auszug aus LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11

  Auch das Oberlandesgericht Rostock hat in einer Entscheidung vom 03.09.2010 (5 U 139/09, Randziffer 27, zitiert nach juris) ausgeführt, dass selbst dann, wenn zugunsten der Klägerin der Schadensumfang für sich genommen die Schwelle des Zumutbaren überschreite, einen Entschädigungsanspruch nur dann gegeben ist, wenn nicht auf andere Weise Ersatz erlangt werden kann.

• LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …

  Dem gegenüber hat die Kammer in ihrer am 14.07.2011 verkündeten und mittlerweile rechtkräftig gewordenen Entscheidung (10 O 787/11) entscheidend darauf abgestellt, dass in dem damals zu entscheidenden Fall es um eine Mutter/Sohn-Beziehung ging, bei der sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko realisiert habe, sondern dasjenige, dass der Sohn seine Mutter getäuscht hat und damit ein Lebensrisiko, das nicht die Allgemeinheit, sondern die Familie zu tragen hat.