Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale/Hinsendekosten
- Justiz Baden-Württemberg
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale/Hinsendekosten
- LawCommunity.de
Erstattung von Hinsendekosten
- webshoprecht.de
Die Hinsendekosten bzw. Versandkosten muss bei Widerruf der Verkäufer tragen
- nomos.de
, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Versandhandel, Unterlassungsklage, Versandkostenpauschale, AGB, Heine
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hinsendekostenerstattung im Versandhandel - Rückerstattungspflicht des Händlers
- verbraucherrechtliches.de
BGB §§ 312d, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB; FernabsatzRL Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Widerruf; Versandkosten - haerting.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)
Streitpunkt Hinsendekosten beim Widerruf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassung der Erhebung von Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkosten) nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. Rückgaberechts; Erstattungsfähigkeit bezahlter Versandkosten nach Ausübung des Widerrufsrechts bzw. des Rückgaberechts beim ...
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Hinsendekosten" bei Ausübung des Widerrufsrechts
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Hinsendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf
- beck.de (Leitsatz)
Versandkostenpauschale bei Fernabsatzverträgen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versandhandel: Keine Versandkostenpauschale bei Widerruf
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Versandhandel, Unterlassungsklage, Versandkostenpauschale, AGB, Heine
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2006, 245
- K&R 2006, 194
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Hinsendekosten im Fernabsatz
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. - OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 15 U 226/06
Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu 2 Jahren, zu verhängen gegen die Geschäftsführer der Beklagten, untersagt wird, im geschäftlichen Verkehr künftig von Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung den Verbrauchern diese Kosten nicht zu erstatten, sofern die Verbraucher sämtliche von ihnen in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an die Beklagten zurücksenden.Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2005 - 10 O 794/05 - Bezug genommen, die im Berufungsverfahren weder ergänzt noch geändert wurden.
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat dem Antrag auf Unterlassung stattgegeben.