Weitere Entscheidung unten: LG Hildesheim, 12.03.2013

Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Schmerzensgeld bei falschen öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

  • online-und-recht.de

    Unzutreffende Äußerungen der Staatsanwaltschaft über Beschuldigten können Schmerzensgeldanspruch auslösen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    15.000 EURO Schmerzensgeld für vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft - Amtspflichtverletzung

  • lto.de (Pressemeldung, 04.06.2015)

    Öffentliche Vorverurteilung durch Staatsanwaltschaft: Schmerzensgeld für Ex-EBS-Chef Jahns

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Presserecht: 15.000,- EUR Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Beschuldigten durch Äußerungen der Staatsanwaltschaft?

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Presserecht: 15.000,- EUR Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christopher Jahns

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Amtspflichtverletzende Äußerungen des Pressesprechers der StA gegenüber Medien - Anmerkung zum Urteil des LG Wiesbaden vom 03.06.2015" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2015, 2975 - 2985.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2975



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14

    Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene

    Zwar erfordert das aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (- GG -) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73, BeckRS 9998, 106675), dass die Öffentlichkeit über die Tatsache einer Anklageerhebung erst informiert wird, wenn die Anklage dem Betroffenen zugestellt ist (VGH Kassel, Beschluss vom 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01, juris, Rn. 3; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.5.2001 - 1 G 2174/01, juris, Rn. 9; LG Wiesbaden, Urteil vom 3.6.2015 - 10 O 80/12, NJW 2015, 2975 [2982]; vgl. auch Ziff. 23 Abs. 2 RiStBV).

    Der Beschuldigte soll in die Lage versetzt werden, unmittelbar im Anschluss an eine öffentliche Äußerung der Staatsanwaltschaft auf Nachfragen von Medienvertretern fundiert antworten zu können (VGH Kassel, Beschluss vom 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01, juris, Rn. 3; LG Wiesbaden, Urteil vom 3.6.2015 - 10 O 80/12, NJW 2015, 2975 [2982]).

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   LG Hildesheim, 12.03.2013 - 10 O 80/12   

Verfahrensgang

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