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   LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12   

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LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12 (https://dejure.org/2015,12312)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 03.06.2015 - 10 O 80/12 (https://dejure.org/2015,12312)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 10 O 80/12 (https://dejure.org/2015,12312)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
    Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten können Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen.

  • Telemedicus

    Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

  • JurPC

    Schmerzensgeld bei falschen öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    15.000 EURO Schmerzensgeld für vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft - Amtspflichtverletzung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unzutreffende Äußerungen der Staatsanwaltschaft über Beschuldigten können Schmerzensgeldanspruch auslösen

  • lto.de (Pressemeldung, 04.06.2015)

    Öffentliche Vorverurteilung durch Staatsanwaltschaft: Schmerzensgeld für Ex-EBS-Chef Jahns

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Presserecht: 15.000,- EUR Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Beschuldigten durch Äußerungen der Staatsanwaltschaft?

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Presserecht: 15.000,- EUR Geldentschädigung wg. falscher Informationen durch die Staatsanwaltschaft

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Christopher Jahns

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Amtspflichtverletzende Äußerungen des Pressesprechers der StA gegenüber Medien - Anmerkung zum Urteil des LG Wiesbaden vom 03.06.2015" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2015, 2975 - 2985.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2975
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

    Für beabsichtigtes Informationshandeln der Staatsanwaltschaft bedeutet dies: Der Beschuldigte muss von einer Anklageerhebung, über die die Staatsanwaltschaft Auskunft geben will, so rechtzeitig und umfassend in Kenntnis gesetzt werden, dass er selbst gegenüber Presse und Öffentlichkeit in vergleichbar wirksamer Weise reagieren, insbesondere auf Presseanfragen substantiiert und fundiert antworten oder eigene Medienerklärungen vorbereiten kann (ebenso HessVGH, B.v. 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01 - NJW 2001, 3802 LG Wiesbaden, U.v. 3.6.2015 - 10 O 80/12 - NJW 2015, 2975/2981 f., dagegen Huff, NJW 2004, 403/407).

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gebietet daher ein entsprechendes Zuwarten der Strafverfolgungsbehörde vor der Veröffentlichung (ebenso HessVGH, B.v 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01 - NJW 2001, 3802 f.; LG Wiesbaden, U.v. 3.6.2015 - 10 O 80/12 - NJW 2015, 2975/2981 f.; ähnlich VG Frankfurt, B.v. 11.2.1997 - 4 G 11/97 - StV 1997, 240/241, das aber nur auf die notwendige Durchsicht der Anklageschrift abstellt).

    Auch in der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass wenige Stunden genügen könnten (Huff, Anm. zu LG Wiesbaden, LG Wiesbaden, U.v. 3.6.2015 - 10 O 80/12 - NJW 2015, 2975/2985).

    Das Oberlandesgericht Hamm (U.v. 14.11.2014 - U 129/13 - NJW-RR 2015, 936) und das Landgericht Wiesbaden (U.v. 3.6.2015 - 10 O 80/12 - NJW 2015, 2975/2978 f.) haben zutreffend festgehalten, dass sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Auskünften zu laufenden Ermittlungsverfahren an den Grenzen rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung orientieren muss.

  • VG Berlin, 16.06.2016 - 1 K 13.14

    Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene

    Zwar erfordert das aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (- GG -) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.1974 - 2 BvR 747/73, BeckRS 9998, 106675), dass die Öffentlichkeit über die Tatsache einer Anklageerhebung erst informiert wird, wenn die Anklage dem Betroffenen zugestellt ist (VGH Kassel, Beschluss vom 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01, juris, Rn. 3; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.5.2001 - 1 G 2174/01, juris, Rn. 9; LG Wiesbaden, Urteil vom 3.6.2015 - 10 O 80/12, NJW 2015, 2975 [2982]; vgl. auch Ziff. 23 Abs. 2 RiStBV).

    Der Beschuldigte soll in die Lage versetzt werden, unmittelbar im Anschluss an eine öffentliche Äußerung der Staatsanwaltschaft auf Nachfragen von Medienvertretern fundiert antworten zu können (VGH Kassel, Beschluss vom 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01, juris, Rn. 3; LG Wiesbaden, Urteil vom 3.6.2015 - 10 O 80/12, NJW 2015, 2975 [2982]).

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LG Hildesheim, Entscheidung vom 12.03.2013 - 10 O 80/12 (https://dejure.org/2013,57683)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 12. März 2013 - 10 O 80/12 (https://dejure.org/2013,57683)
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