Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 535 BGB, § 540 BGB, § 823 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG
  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz gegen den Mieter

• mietrechtsiegen.de

  Schadensersatz für Vermieter bei Polizeieinsatz gegen Mieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen führen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich zumutbaren übersteigen (BGH NJW 2005, 1363).
• LG Magdeburg, 14.07.2011 - 10 O 787/11

  Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer …

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Dem gegenüber hat die Kammer in ihrer am 14.07.2011 verkündeten und mittlerweile rechtkräftig gewordenen Entscheidung (10 O 787/11) entscheidend darauf abgestellt, dass in dem damals zu entscheidenden Fall es um eine Mutter/Sohn-Beziehung ging, bei der sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko realisiert habe, sondern dasjenige, dass der Sohn seine Mutter getäuscht hat und damit ein Lebensrisiko, das nicht die Allgemeinheit, sondern die Familie zu tragen hat.
• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  § 839 Abs. 1 S. 2 BGB enthält mit dem Verweisungsprivileg jedenfalls eine auf Ansprüche aus Amtspflichtverletzung beschränkte Ausnahmevorschrift, die auf Ansprüche aus enteignenden Angriff keine Anwendung findet (BGHZ 13, 88;… Staudinger/Wurm, BGH, 2007 839 Rz. 275).

 
• OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08

  Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Ist ein solcher notwendiger Ausgleich wie hier gesetzlich nicht geregelt, und zwar auch nicht durch das Strafrechtsentschädigungsgesetz, macht dies den Weg frei für die Anwendung der Grundsätze über den enteigneten Eingriff (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2008, 3 U 80/08).
• OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 73/05

  Entschädigung eines Beschuldigten für rechtmäßige Zwangsmaßnahmen im Zuge …

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Die insoweit - möglicherweise - anders lautende Entscheidung des OLG Sachsen-Anhalt vom 07.12.2005 (6 U 73/05, zitiert nach Juris, insbesondere Rz. 18 u. 19) überzeugt dagegen nicht.
• OLG Rostock, 03.09.2010 - 5 U 139/09

  Haftung des Trägers der Feuerwehr bei Beschädigung eines in der Nähe eines …

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

  Die Entscheidung des OLG Rostock vom 03.09.2010, 5 U 139/09, zitiert nach Juris, steht dem unter Rz. 16 u. 17 nicht entgegen, da das OLG Rostock hier ausdrücklich das Verweisungsprivileg lediglich auf den Anspruch von nach § 839 BGB anwendet.