Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides - Auslagenübernahme durch Staatskasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Auslagenentscheidung einer Behörde im Bußgeldverfahren; Kriterien für die Ermessensausübung bei einer Auslagenentscheidung nach § 109a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung bei später Benennung des Fahrers

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 167
  • NStZ 2008, 86



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12  

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).
  • LG Berlin, 16.09.2011 - 530 Qs 102/11  

    Zur Verweigerung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn

    Ein billigenswerter Grund für ein Zurückhalten entlastender Informationen kann insbesondere der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung sein (AG Lüdinghausen NJW 2007, 167).
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