Rechtsprechung
| AG Soltau, 06.03.2017 - 10 OWi 230/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen nach Verfahrenseinstellung und Zeugnisverweigerung
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren Verfahrenseinstellung - Ersatz der notwendigen Auslagen des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
Auszug aus AG Soltau, 06.03.2017 - 10 OWi 230/16
Die - hier übertragbare - Rechtsprechung zu § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StPO lässt den Schutz eines nahen Angehörigen vor Verfolgung als billigenswerten Grund gelten, entlastende Umstände zunächst zurückzuhalten (BVerfG NJW 2013, 3569).