Volltextveröffentlichungen (8)

• verkehrslexikon.de

  Zur nichtparallelen Vollstreckung von Mischfahrverboten mit und ohne 4-Monats-Frist

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Einschränkung des § 25 Abs. 2a S. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugunsten einer Parallelverbüßung von zwei nacheinander verhängten Fahrverboten

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Parallelvollzug von Fahrverboten

• bussgeldsiegen.de

  Vollstreckung mehrerer Fahrverbote mit und ohne Schonfrist

• verkehrsanwaelte.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 2a S. 2
  Keine Einschränkung des § 25 Abs. 2a S. 2 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) zugunsten einer Parallelverbüßung von zwei nacheinander verhängten Fahrverboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine parallele Vollstreckung von Mischfahrverboten

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein Parallelvollzug von zwei Fahrverboten beim Vorliegen des sog. Mischfalls

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10

  Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.03.2011 - 10 OWi 468/11

  Gegen diese Auslegung wird vorgebracht, dass es im Ergebnis fragwürdig erschiene, wenn der bisher nicht durch ein Fahrverbot Vorgewarnte die gegen ihn verhängten Fahrverbote hintereinander zu absolvieren hätte, während der schon zumindest einmal erheblich einschlägig in Erscheinung Getretene sie gleichzeitig verbüßen könnte (vgl. AG Bremen, NZV 2011, 50; AG Viechtach, DAR 2007, 411 ).

  Der Gesetzeswortlaut spricht grundsätzlich von weiteren Fahrverboten - irgendeine bestimmte Klassifizierung wird nicht vorgenommen (Fromm, Anm. zu AG Bremen v. 20.08.2010, NZV 2011, 50, 52).

• AG Viechtach, 22.02.2007 - 7 II OWi 289/07

  Fahrverbot - Vollstreckung mehrerer "gemischter Fahrverbote"

  Auszug aus AG Bielefeld, 25.03.2011 - 10 OWi 468/11

  Gegen diese Auslegung wird vorgebracht, dass es im Ergebnis fragwürdig erschiene, wenn der bisher nicht durch ein Fahrverbot Vorgewarnte die gegen ihn verhängten Fahrverbote hintereinander zu absolvieren hätte, während der schon zumindest einmal erheblich einschlägig in Erscheinung Getretene sie gleichzeitig verbüßen könnte (vgl. AG Bremen, NZV 2011, 50; AG Viechtach, DAR 2007, 411 ).

• OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

  Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

  Für die gegenteilige Auffassung, wonach die Fahrverbote in diesen Fällen nacheinander zu vollstrecken sind: vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31 b; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 30; KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage, § 90, Rdnr. 47; AG Viechtach, Beschluss vom 4. März 2008 - 7 II OWi 307/08 - juris; AG Velbert, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 20 OWi 12/08 - juris; AG Bielefeld, Beschluss vom 25. März 2011 - 10 OWi 468/11 - juris; AG Nördlingen, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11 - juris).