Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrverbot, lange Verfahrensdauer, Rechtsmittel

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der Frage des Absehens vom Fahrverbot; Verbot des Führens eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit vorsätzlicher Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung

 
• RA Kotz

  Fahrverbot - Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

• blutalkohol , S. 435
• kanzlei-kotz.de

  Fahrverbot - Absehen bei überlanger Verfahrensdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verfahrensverzögerung durch Rechtsmittel, ok, beim Fahrverbot zählt das aber nicht…

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verfahrensverzögerung und das Fahrverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung eines Fahrverbots trotz langer Verfahrensdauer möglich

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anordnung eines Fahrverbots trotz langer Verfahrensdauer möglich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 16.12.1999 - Ss 559/99

  Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat

  Auszug aus AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13

  Zwar muss es dem Betroffenen unbenommen bleiben, sich aller zu seiner Verteidigung für notwendig erachteten zulässigen prozessualen Mittel zu bedienen, andererseits würde es aber dem Zweck der BKatV zuwiderlaufen, wenn ein Betroffener durch sein Prozessverhalten die vom Verordnungsgeber bei bestimmten schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten für notwendig erachtete Nebenfolge des Fahrverbots dadurch unterlaufen könnte, dass er gezielt zu einer möglichst späten Entscheidung über seinen Einspruch beiträgt um sich sodann darauf zu berufen, das Fahrverbot sei infolge lange zurückliegender Tat nicht mehr gerechtfertigt (OLG Köln NZV 2000, 217).
• BayObLG, 19.02.2004 - 1 ObOWi 40/04

  Fahrverbot - Langer Zeitablauf zw. Vorfall und Verurteilung

  Auszug aus AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13

  Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe legt (BayObLG NZV 2004, 210).
• OLG Hamm, 23.07.2013 - 5 RVs 52/13

  Keine Verhängung eines Fahrverbots bei einem zeitlichen Abstand zur Tat von zwei …

  Auszug aus AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13

  Ein Fahrverbot kann seine Funktion als sog. Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Fahrzeugführer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (OLG Hamm Beschl. v. 23.07.2013- 5 RVs 52/13).
• OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

  Auszug aus AG Schwerte, 05.06.2014 - 10 OWi 573 Js 42/13

  Je höher die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt, desto mehr drängt sich eine vorsätzliche Tatbegehung auf, weil eine solche einem Fahrzeugführer wegen der erhöhten Fahrgeräusche und v.a. wegen des sich schneller verändernden Umgebungseindrucks nicht verborgen geblieben sein kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.04.2006- Az. 1 Ss 25/06).