Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07   

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https://dejure.org/2007,7888
OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07 (https://dejure.org/2007,7888)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 (https://dejure.org/2007,7888)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 (https://dejure.org/2007,7888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5
    D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum nach Einreise, Zumutbarkeit, Schutz von Ehe und Familie, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Kosovo, Serbien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Nachholen des Visumsverfahrens; Visumsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines Bestreitens des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel; Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit einer freiwilligen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, auch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, 239; BVerwG, Beschl. v. 19.3.1990 - BVerwG 1 B 32.90 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56 f.).
  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vorschrift etwa in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 196, Rn. 15 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 -, zitiert aus juris, Rn. 10; aus der Literatur etwa Burr, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 25 Rn. 120 m. w. N.).

    2003, 1260, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29. Juni 2007 - 10 MC 147/07 -, zitiert aus juris, Rn. 5, und Beschl. v. 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 -, zitiert aus juris, Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener

    Denn unter einem Anspruch i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch zu verstehen; die Vorschrift ist in Fällen der Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2006 - 7 s 32.06 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Hailbronner, AuslR, § 5 AufenthG - Stand Juni 2008 - Rn. 64; Renner, AuslR, 8. Auflage, § 5 AufenthG Rn. 60; a. A. VG Freiburg, Urteil vom 12.04.2005 - 8 K 1275/03 - InfAuslR 2005, 388; Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rn. 165 - Juni 2007 - Jakober in Jakober/Welte, AktAR, § 5 AufenthG Rn. 127).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2008 - 2 M 184/08

    Nachholung des Visumverfahrens

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 22.06.2007 - 2 M 170/07 - Juris) sowie anderer Obergerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.08.2008 - 10 CE 08.1830 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, Juris; OVG NW, Beschl. v. 10.04.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195; weitere Nachweise bei Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, II - § 5 RdNr. 173), dass es einem Ausländer, der ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und keinen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, auch dann grundsätzlich zugemutet werden kann, das Visumverfahren nachzuholen, wenn er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, und dass auch eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau nur dann unzumutbar ist, wenn weitere besonderer Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2007, a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

    Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung; allgemeine Erteilungsvoraussetzung

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, 239; BVerwG, Beschl. v. 19.3.1990 - 1 B 32/90 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.10.2006, a.a.O., S. 56 f.).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2007 - 8 PA 84/07

    PKH-Teilbewilligung für Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

    Es entspricht allerdings der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Beschl. d. 10. Sen. d. erk. Gerichts v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 - juris; Beschl. d. VGH München v. 5.7.2007 - 19 C 07.1081 - juris; Beschl. d. OVG Münster v. 11.12.2006 - 18 E 1317/06 -, AuAS 2007, 86 = InfAuslR 2007, 109), dass ein - bislang auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützter - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem laufenden gerichtlichen Verfahren nach Wirksamwerden eines landesrechtlichen Bleiberechtserlasses zur Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 16./17. November 2006 auch nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem jeweiligen landesrechtlichen Erlass zu beurteilen ist.
  • VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12

    Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, 239; BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17/09-, juris; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 -1 C 23/09-, juris; BVerwG, Beschl. v. 19.3.1990 - 1 B 32/90 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.6.2007 - 10 PA 65/07 -, juris Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 5.10.2006, a.a.O., S. 56 f.).
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