Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 02.11.2009 - 010 Qs 69/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr, Rücknahme, Strafbefehlsantrag, Termingebühr, Vernehmungsterminsgebühr

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft; Stellung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als auf die Förderung eines Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit i.S.v. Nr. 4141 Abs. 2 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG ); Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für eine Teilnahme an einem Termin eines Sachverständigen zur Besichtigung und Gegenüberstellung eines Kraftfahrzeugs; Aufruf einer Strafsache durch das Gericht als Zeitpunkt des Beginns einer gerichtlichen Hauptverhandlung; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Verfahrensgebühr bei endgültiger Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft; Stellung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als auf die Förderung eines Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit i.S.v. Nr. 4141 Abs. 2 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für eine Teilnahme an einem Termin eines Sachverständigen zur Besichtigung und Gegenüberstellung eines Kraftfahrzeugs; Aufruf einer Strafsache durch das Gericht als Zeitpunkt des Beginns einer gerichtlichen Hauptverhandlung; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12  

    Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen

    Das Landgericht Düsseldorf hat sich in der vom Bezirksrevisor für die Gegenansicht zitierten Entscheidung vom 02.11.2009 (vgl. AGS 2011, 430 f., juris Rdnr. 21) dagegen mit einer analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG schon nicht auseinandergesetzt.
  • LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16  

    Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des

    Während einerseits davon ausgegangen wird, dass die in Nr. 4102 VV-RVG aufgezählten Fälle der Vergütung von außergerichtlichen Terminsteilnahmen des Rechtsanwalts abschließend seien und sich eine analoge Anwendung verbiete (u.a. LG Zweibrücken, Beschluss vom 29. Juni 2012 - Qs 56/12 -, BeckRS 2012, 17846; LG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2009 - 10 Qs 69/09 -, BeckRS 2011, 02605; Kotz, in: Beck"scher Online-Kommentar RVG, 33. Edition, RVG VV 4102 - Rn. 12; Burhoff, in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl. , Nr. 4102 VV-RVG, Rn. 45), halten andere eine analoge Anwendung der betreffenden Vergütungsvorschrift in einem Fall wie dem vorliegenden für möglich (u.a. LG Offenburg, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05 -, NStZ-RR 2006 358 ; LG Braunschweig, Beschluss vom 6. Mai 2011 - 7 Qs 83/11 - BeckRS 2011, 24885; LG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 3 KLs 250 Js 24324/12 u.a. -, juris).
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