Rechtsprechung
   BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,225
BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86 (https://dejure.org/1987,225)
BSG, Entscheidung vom 10.09.1987 - 10 RAr 10/86 (https://dejure.org/1987,225)
BSG, Entscheidung vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 (https://dejure.org/1987,225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot - Revision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 131
  • MDR 1988, 260
  • BB 1988, 704
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger

    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl BSGE 62, 131, 136 mwN = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 154; BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - RdNr 38 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen

    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl BSGE 62, 131, 136 mwN = SozR 4100 § 141b Nr. 40; Hauck in Zeihe, SGG, Stand 1.5.2007, § 154 VwGO nach § 197a SGG, Anm 7 mwN).
  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

    Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer

    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl Urteil des BSG vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131, 136 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 154).
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