Rechtsprechung
BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - Zahlung einer Umlage
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG § 141 b Abs. 1, § 168 Abs. 1. § 182, § 186b Abs. 1, § 186c; SGB IV § 7; RVO §§ 1399, 1423; AVG § 145 Abs. 3
Konkursausfallgeld: Keine Arbeitnehmereigenschaft eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 15.07.1986 - S 3 Ar 194/85
- BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Papierfundstellen
- ZIP 1988, 1592
- NZA 1989, 288 (Ls.)
- DB 1989, 936
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb derjenige, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung umfaßt (BSGE 13, 196, 197, 201 f und 35, 20, 21).Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201 und 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).
Der Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, wenn er aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgebenden Einfluß auf die Entscheidungen der GmbH hat, daß er jeden Beschluß, insbesondere jede ihm nicht genehme Weisung seines "Dienstherrn", verhindern kann, was bei Gesellschaftern mit mindestens hälftigem Kapitalanteil regelmäßig der Fall ist (BSGE 13, 196, 199; BSG, Urteil vom 5. Mai 1988 - 12 RK 43/86 - mwN).
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl dazu BSGE 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53, 57 und 51, 165, 167).Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (BSGE 13, 196, 201 und 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).
Bei Abweichung von der vertraglichen Regelung kommt es allerdings entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse an (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19 sowie 2100 § 7 Nr. 7).
- BSG, 01.03.1978 - 12 RK 14/77
Sprungrevision - Nachträgliche Zulassung - Beschluß des Kammervorsitzenden - …
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Die Kaug-Versicherung kennt nämlich keine Beitragspflicht der Arbeitnehmer (vgl dazu BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1).Es ist jedoch Sache der Berufsgenossenschaften, die Umlage festzusetzen und sie einzuziehen (vgl dazu BSG SozR 4100 § 186b Nr. 1 und § 186c Nr. 2; Gagel, AFG, Komm, § 186c Rz 3; Krebs, AFG, Komm, § 186b Rz 3 und § 186c Rz 6 und 7).
- BSG, 05.05.1988 - 12 RK 43/86
GmbH - Einflußnahme - Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 …sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7).Der Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, wenn er aufgrund seiner Kapitalbeteiligung einen so maßgebenden Einfluß auf die Entscheidungen der GmbH hat, daß er jeden Beschluß, insbesondere jede ihm nicht genehme Weisung seines "Dienstherrn", verhindern kann, was bei Gesellschaftern mit mindestens hälftigem Kapitalanteil regelmäßig der Fall ist (BSGE 13, 196, 199; BSG, Urteil vom 5. Mai 1988 - 12 RK 43/86 - mwN).
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl dazu BSGE 20, 6, 8; 35, 20, 21; 38, 53, 57 und 51, 165, 167).Bei Abweichung von der vertraglichen Regelung kommt es allerdings entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse an (BSGE 35, 20, 21; 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19 sowie 2100 § 7 Nr. 7).
- BSG, 23.09.1982 - 10 RAr 10/81
Konkursausfallgeld für GmbH-Geschäftsführer als früherer Alleininhaber des …
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7). - BSG, 24.06.1982 - 12 RK 45/80
Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 …sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7). - BSG, 24.06.1982 - 12 RK 43/81
Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 …sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7). - BSG, 15.12.1971 - 3 RK 67/68
Auszug aus BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, so kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfalle fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (vgl BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 67/68 = SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (vgl dazu BSG vom 5.5.1988 - 12 RK 43/86, vom 24.6.1982 - 12 RK 45/80 = USK 82160 und vom 24.6.1982 - 12 RK 43/81 = USK 82166 …sowie vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 = SozR 2100 § 7 Nr. 7). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
- BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76
Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien - …
- BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 9/81
Konkursausfallgeld; Geschützter Personenkreis; Im Inland beschäftigte …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 4/20 R
Anspruch auf Insolvenzgeld Erforderlichkeit einer Tätigkeit als Arbeitnehmer für …
Die bisherige BSG-Rechtsprechung, die für den Insolvenzgeldanspruch von einem speziellen "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff" ausgegangen ist (…zuletzt BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 14 und B 11a AL 45/06 R juris RdNr 14;… ebenso bereits zum Konkursausfallgeld BSG vom 30.1.1997 - 10 RAr 6/95 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 17; BSG vom 7.9.1988 - 10 RAr 10/87 - SozR 4100 § 141b Nr. 41;… BSG vom 29.7.1982 - 10 RAr 9/81 - SozR 4100 § 141b Nr. 24) , wird insoweit aufgegeben. - FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93
Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Sozialversicherungsrechts setzt nämlich voraus (vgl. zur Stellung eines GmbH-Geschäftsführers im Steuerrecht: BFH-Urteil vom 9. Oktober 1996 XI R 47/96, BStBl II 1997, 255 ), daß der Beschäftigte persönlich abhängig ist, d. h. fremdbestimmt beschäftigt wird (BSG-Urteile vom 5. Mai 1988 12 RK 43/86, GmbHR 1989, 32; vom 7. September 1988 10 RAr 10/87, GmbHR 1989, 34).Denn sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft war wesentlich größer, als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils zustehende Einfluß (Hinweis auf die BSG-Urteile in GmbHR 1989, 32 und in GmbHR 1989, 34).
Seine Tätigkeit bei der M-GmbH kann deshalb nicht als die eines Arbeitnehmers gewertet werden [BSG-Urteil in GmbHR 1989, 34; Urteil des Landessozialgerichts -LSG- Hessen vom 19. Februar 1993 L-10/AR-1227/91, NJW-Rechtsprechungs-Report - NJW-RR- 1994, 613; Hinweis auf weitere Indizien, die gegen eine Arbeitnehmerstellung des Kl sprechen, wie dessen besondere Branchenkenntnis und sonstigen Erfahrungen, die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB (§ 10 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags vom 5. November 1979), die Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis, der Umstand, daß die M-GmbH aus dem Einzelunternehmen des Kl hervorgegangen ist: Reiserer/Schulte, BB 1995, 2162 zu 2.b; Stein in Hachenburg, a.a.O., § 35 Rdnrn. 140-145, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG].
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
Wie bereits dargelegt, kann eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer in der GmbH "schalten und walten" kann, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert oder weil diese wirtschaftlich von ihm abhängig sind (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R - GmbHR 2000, 618;… Urteil vom 08.08.1990 - 11 Rar 77/89 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - juris; Urteil vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 - SozR 4100 § 141b Nr. 41).
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09
Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
Deshalb kann zwar eine an sich rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheidet (BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987, 7 RAr 25/86, juris; BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41). - LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
Deshalb kann zwar eine an sich rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheidet (BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987, 7 RAr 25/86, juris; BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41). - BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87
Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer
Dementsprechend hat auch der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits im Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 10/87 - = SozR 4100 § 141b Nr. 41) entschieden, daß die Tätigkeit des Klägers bei der Firma MRZ GmbH keine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung iS des § 168 AFG war und ihm daher kein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) zusteht. - SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15
Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem …
Persönlich abhängig ist, wer in einen Betrieb eingegliedert und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers untergeordnet ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), insbesondere im Hinblick auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung (siehe bereits BSG, Urteil vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 = juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = juris).Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber ein eigenes Unternehmerrisiko, das vorliegt, wenn der Betreffende seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann und damit über Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenständig verfügen kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1988, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13 Ein derartig beherrschender Einfluss ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften bejaht worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt war und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter völlig mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Ehefrau des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 29.10.1986, 7 RAr 43/85, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Kinder des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 7.9.1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41).
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG setzt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (in den Streitjahren § 165 Abs. 1 RVO, jetzt § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und Rentenversicherung (§ 1227 RVO, §§ 2, 3 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG-; jetzt § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) wie auch die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz - AFG-) gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV voraus, daß der Beschäftigte persönlich abhängig ist, d.h. fremdbestimmt beschäftigt wird (vgl. z.B. BSG-Urteile vom 24.06.1982 12 RK 45/80, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK- 82160; vom 05.05.1988 12 RK 43/86, GmbH-Rundschau -GmbHR- 1989, 32 und vom 07.09.1988 10 RAr 10/87, GmbHR 1989, 34).Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das BSG daher grundsätzlich verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals hält (vgl. BSG-Urteile vom 22.11.1974 1 RA 251/73, BB 1975, 282; vom 20.03.1984 7 RAr 70/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR- 1985, 482 und vom 25.10.1989 2 RU 12/89, USK 8998, sowie BSG in BSGE 70, 81) oder über eine Sperrminorität verfügt, die es ihm ermöglicht, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft, wie insbesondere an ihn gerichtete Einzelweisungen, zu verhindern (vgl. BSG in GmbHR 1989, 34; GmbHR 1992, 172 und GmbHR 1993, 355).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18 Persönlich abhängig sei, wer in einen Betrieb eingegliedert und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers untergeordnet ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), insbesondere im Hinblick auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung (siehe bereits BSG, Urteil vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 = juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = juris).
Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit sei demgegenüber ein eigenes Unternehmerrisiko, das vorliege, wenn der Betreffende seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und damit über Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenständig verfügen könne (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1988, a.a.O.).
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
- LSG Saarland, 12.11.2010 - L 7 R 176/09
Sozialversicherungspflicht - Wettkampf-Ringer - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
- LSG Saarland, 18.05.2006 - L 1 R 25/05
Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung …
- SG Aachen, 26.08.2016 - S 6 R 743/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
- LSG Bayern, 20.08.2004 - L 8 AL 344/03
Anspruch auf Auszahlung einer Vermittlungsgebühr aus einem auf einen Arbeitslosen …
- SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10
Krankenversicherung
- SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
- LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03
Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
- SG Neuruppin, 13.12.2010 - S 25 KR 138/06
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2008 - L 7 AL 342/05
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99
Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die …
- FG Düsseldorf, 17.12.1993 - 14 K 5461/91