Rechtsprechung
   BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5688
BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83 (https://dejure.org/1984,5688)
BSG, Entscheidung vom 23.10.1984 - 10 RAr 6/83 (https://dejure.org/1984,5688)
BSG, Entscheidung vom 23. Oktober 1984 - 10 RAr 6/83 (https://dejure.org/1984,5688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,5688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1985, 173
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

    Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im

    Auszug aus BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83
    Nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre ist ein solches Abtretungsverbot nicht anzuwenden, wenn der geschützte Zedent den pfändungsfreien Betrag vom Zessionar erhalten hat (BAG, Urteil vom 10. Juni 1980, NJW 1980 1642, 1652 mwN; Palandt/Heinrichs, Komm zum BGB, 43. Aufl, Anm. 2 zu § 400 BGB).
  • BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83

    Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im

    Auszug aus BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83
    Daß auch bei Versäumung gesetzlicher Ausschlußfristen die Berufung auf den Fristablauf unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach, auch im Zusammenhang mit § 141e AFG, entschieden (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. August 1983, SozR 4100 § 141e Nr. 5; BSG SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN; BSG Urteil vom 28. Februar 1984, 12 RK 31/83 - zur Veröffentlichung bestimmt -).
  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

    In Zusammenhang mit der Antragstellung auf Konkursausfallgeld (Kaug) kann die Berufung auf die Versäumung der Antragsfrist ausgeschlossen sein, wenn die BA durch Verletzung von Hinweispflichten zu der Fristversäumung beigetragen hat (BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7).
  • LSG Hessen, 23.09.2016 - L 7 AL 79/14

    Insolvenzgeld; Fristversäumnis; Insolvenzverwalter; Fehlende Antragsbefugnis

    Zudem dürfe sich die Beklagte nach der Entscheidung des BSG vom 23. Oktober 1984 (10 RAr 6/83; juris Rn. 17) nicht auf die Versäumung der Frist berufen, da sie Herrn E. zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen habe, dass neben der Insolvenzgeldbescheinigung noch weitere Angaben notwendig seien.

    Sofern die Auffassung vertreten werde, es handele sich um einen Antrag und in dem Antrag des Herrn E. sei die nachträgliche Genehmigung zu sehen, sei auf die BSG-Entscheidung vom 23. Oktober 1984 (10 RAr 6/83) verwiesen, wonach auch eine Genehmigung innerhalb der Ausschlussfrist erfolgen müsste.

    Allerdings kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Antragsfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III wirksam erteilt werden (BSG v. 23. Oktober 1984 - 10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7).

    Eine - wie vorliegend - jedoch erst nach Fristablauf erteilte Genehmigung ist somit unwirksam (so zutreffend auch Radüge, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/12, § 324 SGB III mit Verweis auf BSG v. 23. Oktober 1984 - 10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7).

  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

    Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub -

    Nichts anderes gilt im Ergebnis für die Versäumung von Ausschlußfristen, wenn sich die Berufung des Versicherungsträgers darauf aus den oa Gründen als rechtsmißbräuchlich erweist (vgl. BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2; BSGE 49, 76, 81 s SozR 2200 § 1418 Nr. 6 mwN; BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7 mwN).
  • BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

    Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld -

    Zweck dieser Frist ist die Klarstellung der Rechtslage (BSG vom 23. Oktober 1984, SozR 4100 § 141e Nr. 7 S 20).
  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

    Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in

    In dem oa Urteil hat der Senat ferner dargelegt, daß es der Beklagten nicht verwehrt ist, sich unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auf die verspätete Stellung des Anerkennungsantrages zu berufen und daß es der Beklagten nicht angelastet werden kann, die Klägerin nicht vor dem 1. Juli 1986 über die Stichtagsregelung des § 238 AFG informiert zu haben; es heißt dort: "Auch im Sozialrecht ist anerkannt, daß ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten im Widerspruch steht "venire contra factum poprium"), als Sonderfall des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtsmißbräuchlich und mit dem Verlust des geltend gemachten Rechts verbunden sein kann (BSGE 22, 257 = SozR Nr. 2 zu § 143 l AVAVG; BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11; BSGE 49, 76, 81 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6; BSGE 50, 213, 216 = SozR 2200 § 1419 Nr. 7; BSG vom 21. Juli 1981 - 7 RAr 37/80 - BSGE 52, 63, 69 = SozR 4100 § 119 Nr. 15; BSG SozR 4100 § 141e Nr. 7; BSG vom 14. Februar 1989 - 7 RAr 18/87 -).
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

    Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch

    Aus dem Urteil des BSG vom 23.10.1984 (10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7) ergibt sich nichts anderes.
  • BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91

    Konkursausfallgeld - Kreditierung - Vorfinanzierung - Sicherung durch Abtretung

    Diese Ausführungen des Senats im Urteil vom 23. Oktober 1984 (SozR 4100 § 141e Nr. 7 S 18f) macht er sich auch im vorliegenden Fall zu eigen.
  • LSG Hessen, 30.06.1999 - L 6 AL 1785/98

    Konkursausfallgeld - Antragstellung - Antragsberechtigung - Vertreter ohne

    Die vorliegend getroffene Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundessozialgericht vom 23. Oktober 1984 (Az.: 10 Rar 6/83) ab.

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts bedurfte diese Frage keiner weiteren Vertiefung, weil die nach Ablauf der Antragsfrist des § 141 e Abs. 1 Satz 2 AFG erteilte Genehmigung die Wirkung einer rechtzeitigen Antragstellung nicht herbeiführen kann (BSG Urteil vom 23. Oktober 1984, a.a.O., S. 9).

  • BSG, 11.06.1992 - 12 RK 59/91

    Sozialhilfe - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Krankenversicherung -

    In Übereinstimmung damit hat der 10. Senat des BSG entschieden (SozR 4100 § 141e Nr. 7), die nach Ablauf der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) erteilte Genehmigung könne die Wirkung einer rechtzeitigen Antragstellung nicht herbeiführen.
  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

    Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für

    Die Verjährung der Beitragsforderung der Klägerin richtet sich nach § 25 SGB IV (ebenso Peters-Lange in: Gagel, SGB III, Ergänzungslieferung 2007, Rn 9; vgl. aber auch Rn 34; BSG, Urteil vom 14.08.1984, 10 RAr 6/83, NZA 85, 300 - Ansprüche stünden nach ihrem materiellen Gehalt den Beitragsansprüchen gegen den Arbeitgeber gleich; Roeder in: Niesel, SGB 111, 3. Aufl. § 208 Rn 6 a.E.).
  • SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16

    Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers -

  • LSG Hamburg, 20.04.2016 - L 2 AL 18/15
  • LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21

    Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22

    Insolvenzgeldanspruch - bestehendes Arbeitsverhältnis im Insolvenzgeldzeitraum -

  • LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

    Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  • BSG, 23.08.1989 - 10 RAr 1/89

    Anspruch auf Konkursausfallgeld

  • BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

    Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13

    Arbeitslosenversicherung: Anspruch aus einem Vermittlungsgutschein; Befristung

  • BSG, 27.06.1980 - 8b/12 RAr 8/79

    Anspruch auf Konkursausfallgeld - Bei Konkurseröffnung bereits entstandene

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht