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   BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91   

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BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 12/91 (https://dejure.org/1992,2781)
BSG, Entscheidung vom 08.04.1992 - 10 RKg 12/91 (https://dejure.org/1992,2781)
BSG, Entscheidung vom 08. April 1992 - 10 RKg 12/91 (https://dejure.org/1992,2781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeld - Aufenthalt der Eltern - Nichtkenntnis - Gewährung von Kindergeld an das Kind selbst

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1417
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 KG 1/14 R

    Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf

    bb) Der Beigeladene erfüllte die Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 S 1 Nr. 2 BKGG, weil er Halbwaise nach seiner Mutter ist und nach den Feststellungen der Instanzgerichte den Aufenthalt seines Vaters nicht kennt (zum anzuwendenden subjektiven Maßstab vgl BSG Urteil vom 8.4.1992 - 10 RKg 12/91) .
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Er wollte aus sozialen Erwägungen für alleinstehende Kinder eine neue eigenständige (Sozial-)Leistung einführen, weil diese keine kindergeldberechtigten Bezugspersonen (im vorgenannten Sinne) haben (vgl BT-Drucks 10/2563 S 3 f; BT-Drucks 10/3369 S 11; BT-Drucks 13/1558 S 16; dazu auch BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 1 S 2; zur fehlenden Anspruchsberechtigung von alleinstehenden Vollwaisen vor dem 1.1.1986: BSG SozR 5870 § 2 Nr. 8).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 5 KG 1/15

    Kindergeldrecht ohne § 6a BKGG - (KG)

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 8. April 1992, 10 RKG 12/91) sei die Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern nach einem subjektiven Maßstab zu beurteilen.

    Auf dem Urteil des BSG vom 8. April 1992 (a.a.O.) basiere die Durchführungsanweisung der Familienkasse.

    Es lasse sich aus der Vorschrift auch kein Verschuldensgrad entnehmen, bei dessen Vorliegen eine positive Kenntnis unterstellt werden könnte (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O.).

    Zu Recht hat das Sozialgericht darauf abgestellt, dass insoweit ein subjektiver Maßstab anzulegen ist und auf die Nichtkenntnis dass das Kindergeld beanspruchenden Geldkindes abzustellen ist (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., (17)).

    Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn lange und Zeit raubende Telefonate oder umfangreicher Schriftwechsel erforderlich würden (BGH, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O. (16)).

    Ebenfalls keine missbräuchliche Unkenntnis liegt vor, wenn der Geschädigte die aus seiner Sicht in Betracht kommenden Auskunftsstellen erfolglos um Mitteilung gebeten und erst durch eine verspätet gewährte Akteneinsicht Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O. (17)).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/20

    Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt

    Dementsprechend dient das Verfahren nach dem VerschG der Vorbereitung der Todeserklärung (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -?, juris, Rn. 14 ff.).

    Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

    Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -?, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36; a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

    Eine darüber hinausgehende weitere Einschränkung in dieser Richtung hätte daher der Erwähnung im Gesetzeswortlaut bedurft (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -, juris, Rn. 21).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/20

    Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt

    Dementsprechend dient das Verfahren nach dem VerschG der Vorbereitung der Todeserklärung (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -?, juris, Rn. 14 ff.).

    Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

    Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -?, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36; a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

  • SG Düsseldorf, 20.07.2020 - S 19 KG 5/20
    Dabei schließt lediglich positive Kenntnis des antragstellenden Kindes von dem Aufenthalt des Elternteils den Leistungsanspruch aus (grundlegend hierzu und zu dem hierbei anzuwendenden subjektiven Maßstab siehe BSG, Urteil vom 08.04.1992 - 10 RKg 12/91 - juris, Rdnr. 18).

    Damit reicht es nicht aus, wenn das antragstellende Kind schuldhaft (grob fahrlässig oder vorsätzlich) Hinweisen über den Aufenthaltsort seiner Eltern (hier der Mutter) nicht nachgeht (BSG, Urteil vom 08.04.1992, a.a.O., Rdnr. 18).

    Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn lange und zeitraubende Telefonate oder umfangreiche Schriftwechsel erforderlich würden (BGH, Urteil vom 08.04.1992, a.a.O. (16)).

    Ebenfalls keine missbräuchliche Kenntnis liegt vor, wenn der Geschädigte die aus seiner Sicht in Betracht kommenden Auskunftsstellen erfolglos um Mitteilung gebeten und erst durch eine verspätet gewährte Akteneinsicht Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 08.04.1992, a.a.O., (17)).

    Dem entsprechen die Hinweise des BSG in dem Urteil vom 08.04.1992 (a.a.O., Rdnr. 20), die auf die Erwägungen der Vorinstanz verweisen, wonach eine Nichtkenntnis des Kindes von dem Aufenthalt seiner Eltern dann nicht anzunehmen sei, wenn der Aufenthalt durch einfache Nachforschungen zu ermitteln sei; darüber hinausgehende Anforderungen, insbesondere der Nachweis fruchtloser Bemühungen bei den zuständigen Behörden des letzten Aufenthaltsstaates, könnten jedoch nicht verlangt werden.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich hierbei auch nicht um "einfache Nachforschungen" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 08.04.1992, a.a.O., Rdnr. 20).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 2/19

    Sozialrechtliches Kindergeld - alleinstehende Kinder - Kenntnis vom Aufenthalt

    Dementsprechend dient das Verfahren nach dem VerschG der Vorbereitung der Todeserklärung (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -, juris, Rn. 14 ff.).

    Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

    Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36; a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KG 1/21

    Verschuldenskosten - Auferlegung gegenüber Prozessbevollmächtigten - Ermessen -

    Das BSG hat vielmehr betont, es obliege in erster Linie der Beklagten, die Nichtkenntnis des Kindes bezüglich des Aufenthalts seiner Eltern festzustellen (Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -, juris, Rn. 17 f.).
  • SG Berlin, 22.01.2020 - S 2 KG 6/19
    Dementsprechend dient das Verfahren nach dem VerschG der Vorbereitung der Todeserklärung (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -âEUR, juris, Rn. 14 ff.).

    Das von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG verfolgte Ziel, dem Kind den Kindergeldanspruch zu erhalten, solange keine Leistungsberechtigten (Eltern oder Verwandte) vorhanden sind, die die kindbedingten Belastungen tragen können, entfällt grundsätzlich nur bei - von der Beklagten festzustellender (BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 18) - positiver Kenntnis des Kindes vom konkreten Aufenthalts(ort) der Eltern (SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 31 m.w.N.), nicht jedoch bereits dann, wenn das Kind weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält (vgl. SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -, juris, Rn. 26), und mit dem es in sporadischem Kontakt steht (so aber SG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2020 - S 38 KG 5/17 -, unveröffentlicht).

    Eine Erreichbarkeit in diesem Sinne (s. zu diesem Kriterium auch SG Dortmund, Urteil vom 29. Juli 2020 - S 58 KG 7/19 -, juris, Rn. 34 ff.) erfordert daher zweierlei: einen Aufenthalt der Eltern, der nicht nur absehbar vorübergehenden Charakter hat (wie z.B. während einer Flucht oder bei bürgerkriegsbedingtem häufigem Ortswechsel), sondern mit einer gewissen Verstetigung verbunden ist, und die postalischen Determinanten dieses Aufenthalts, wie sie typischerweise in einer zustellungsfähigen Anschrift zum Ausdruck kommen (vgl. zum Kriterium der ladungsfähigen Anschrift: BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rn. 19; SG Gießen, Urteil vom 7. Mai 2021 - S 12 KG 2/18 -âEUR, juris, Rn. 26; SG Düsseldorf, Urteil vom 20. Juli 2020 - S 19 KG 5/20 -, juris, Rn. 36; a.A. Dau jurisPR-SozR 11/2016).

    Eine darüber hinausgehende weitere Einschränkung in dieser Richtung hätte daher der Erwähnung im Gesetzeswortlaut bedurft (BSG, Urteil vom 8. April 1992 - 10 RKg 12/91 -, juris, Rn. 21).

  • LSG Hessen, 21.11.2022 - L 5 KG 2/20

    Sozialrechtliches Kindergeld

    § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennbar subjektiv ausgerichtet und stellt auf die Nichtkenntnis des das Kindergeld beanspruchenden Kindes ab (vgl. BSG, Urteil vom 8. April 1992, 10 RKg 12/91 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 1, juris Rdnr. 17).

    Diese liegt mangels eines in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG genannten Verschuldensmaßstabes in Abgrenzung zu einer grob fahrlässig verschuldeten Unkenntnis bei einem missbräuchlichen "sich verschließen" vor der Kenntnis vor (vgl. BSG, Urteil vom 8. April 1992, a.a.O., Rdnr. 18; dort offengelassen, jedoch unter Hinweis auf die zivilrechtliche Rechtsprechung zu § 852 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; hierzu vgl.: BGH, Urteil vom 5. Februar 1985, VI ZR 61/83, juris Rdnr. 16; Urteil vom 16. Mai 1989, VI ZR 251/88, juris Rdnr. 15).

  • SG Landshut, 17.04.2012 - S 10 KG 1/12

    Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis vom Aufenthalt der Eltern -

  • SG Kassel, 20.08.2020 - S 11 KG 1/20
  • SG Berlin, 21.02.2020 - S 3 KG 3/19
  • SG Dortmund, 29.07.2020 - S 58 KG 7/19
  • SG Gießen, 07.05.2021 - S 12 KG 2/18

    Kindergeldrecht

  • SG Fulda, 27.10.2020 - S 4 KG 1/20

    Kindergeldrecht

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2022 - L 3 KG 3/21
  • SG München, 07.03.2022 - S 13 KG 13/20

    Anforderungen an die Kenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern

  • SG Landshut, 06.12.2022 - S 11 KG 1/22

    Kindergeld, Verwaltungsakt, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Widerspruch,

  • LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18

    Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst

  • LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8/3 KG 5/00

    Kindergeldanspruch für sich selbst - Pflegekind - anonyme Vermittlung -

  • BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93

    Anspuch auf Gewährung von Kindergeld - Erstattungsanspruch wegen

  • LSG Niedersachsen, 20.02.2001 - L 8 KG 5/00 3

    Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Ikognito-Adaption; Überprüfbarkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2022 - L 2 KG 1/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - gesteigerte Darlegungs- bzw Mitwirkungspflicht

  • SG Landshut, 30.09.2021 - S 11 KG 2/20

    Kindergeld, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitgeber, Widerspruchsbescheid,

  • SG Kassel, 10.09.2020 - S 11 KG 4/20
  • SG Landshut, 24.06.2022 - S 11 KG 1/20

    Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Aufenthaltserlaubnis, Afghanistan, Jobcenter,

  • SG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - S 20 KG 1/20
  • SG Marburg, 04.11.2021 - S 2 KG 2/20

    Kindergeldrecht

  • SG Köln, 26.11.2020 - S 25 KG 7/19
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17
  • SG Freiburg, 24.05.2022 - S 9 KG 3744/20
  • SG Altenburg, 16.06.2020 - S 25 KG 1261/17
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