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   BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88   

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https://dejure.org/1990,2571
BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 (https://dejure.org/1990,2571)
BSG, Entscheidung vom 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 (https://dejure.org/1990,2571)
BSG, Entscheidung vom 22. August 1990 - 10 RKg 29/88 (https://dejure.org/1990,2571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kindergeld - Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder in anderem EG-Mitgliedsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 194
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 22.02.1990 - C-12/89

    Gatto / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in den Rechtssachen C 228/88 und C 12/89 inzwischen geklärt, daß die Aufenthaltsfiktion des Art. 73 EWG-VO Nr. 1408/71 auch den erforderlichen Inlandstatbestand der Arbeitslosigkeit bzw der Verfügbarkeit des § 2 Abs. 4 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) fingiere.
  • BSG, 20.11.1959 - 1 RA 191/57
    Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88
    Der Revisionskläger wird nicht schlechter gestellt, wenn seine Berufung nunmehr verworfen statt zurückgewiesen wird (BSGE 12, 223, 225; s ferner BSGE 11, 63, 68 f und BSGE 13, 163, 166 jeweils für die Abweisung der Klage als unzulässig statt als unbegründet).
  • Drs-Bund, 19.05.1953 - BT-Drs I/4357
    Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88
    Der Gesetzgeber hat die Berufungsausschlußgründe weitgehend im Hinblick auf die im Sozialrecht möglichen materiell-rechtlichen Ansprüche gestaltet (BT-Drucks I/4357, S 30 zu den §§ 92 bis 97 des Regentw; Meyer-Ladewig, SGb 1980, 461, 466; Kummer in Sozialrechtshandbuch, herausgegeben von v. Maydell und Ruland, Beitrag 13 Rz 158).
  • BSG, 26.07.1978 - 3 RK 24/78

    Erstattungsanspruch - Serie von Behandlungen - Anspruch auf wiederkehrende

    Auszug aus BSG, 22.08.1990 - 10 RKg 29/88
    Durch die Berufungsausschlußnormen der §§ 144 ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) und des § 27 Abs. 2 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sollen die LSGe von weniger bedeutsamen Streitigkeiten entlastet werden (BSG SozR Nr. 22 zu § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und SozR 1500 § 144 Nr. 10).
  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

    Die Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung liegen vor, wenn entgegen der eindeutigen Rechtslage Anträge willkürlich nur gestellt werden, um eine Berufungsfähigkeit zu erreichen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a mwN; BSG vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S 2, juris RdNr 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2014 - L 3 AS 2383/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass einer Forderung - Zuständigkeit des

    Da sich der dortige Erstattungsbetrag auf 2.098,72 EUR beläuft, die Geltendmachung des Anspruchs auf Erlass auch dieser Forderung, ungeachtet der Erfolgsaussichten, jedenfalls nicht willkürlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 - veröffentlicht in juris), ist das Begehren, auch diese Forderung erlassen zu bekommen, bei der Berücksichtigung der Bestimmung des Beschwerdegegenstandes zu berücksichtigen, so dass der erforderliche Wert von 750,- EUR überschritten ist.
  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche

    Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder für einen Widerspruch zu eindeutigen gesetzlichen Regelungen (vgl BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S 2) liegen nicht vor.
  • FG Köln, 20.06.2002 - 2 K 5401/00

    Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

    Dabei ist in Übereinstimmung mit den Beteiligten davon auszugehen, dass es bei EU-Angehörigen auch ausreichend ist, wenn die Kinder der Arbeitsvermittlung des anderen EU-Staates zur Verfügung stehen (Art. 73 EWG-VO 1408/71, der auf das Kindergeld als Familienleistung nach § 31 EStG Anwendung findet, EuGH-Urteil vom 22.2.1990 Rs. C-12/89, EuGHE I 1990, 557 ; BSG-Urteil vom 22.8.1990 10 RKg 29/88, BSGE 67, 194, 197).

    Allerdings ist hierzu auch anerkannt, dass trotz der Gleichstellung nach Art. 73 EWG-VO 1408/71 die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung nach innerstaatlichem Recht gegeben sein müssen (BSG-Urteil vom 22.8.1990 10 RKg 29/88, BSGE 67, 194, 198).

  • BSG, 26.09.2022 - B 8 SO 35/22 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen auf die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht (siehe nur Bundessozialgericht vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1, RdNr 14; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - juris RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a) .

    Ein Verfahrensfehler ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung auch nicht darin zu sehen, dass die Berufung als unzulässig verworfen wurde, weil abgesehen von dem auf dem Gegenstand des Verwaltungsverfahrens entsprechenden Antrag auf Erstattung der Kosten von Tonerkartuschen die übrigen zehn erst im Klageverfahren gestellten Feststellungsanträge keinerlei Bezug zu diesem Streitgegenstand haben und als rechtsmissbräuchlich gestellte Anträge nicht zur Erhöhung der Berufungssumme führen (BSG vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 -, BSGE 67, 194 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1, RdNr 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - L 5 AS 1798/18

    Offensichtlich unzulässiger Feststellungsantrag; Berechnung; Beschwerdewert

    Vom Vorliegen eines willkürlichen bzw. rechtsmissbräuchlichen Antrags zur Erreichung der Berufungssumme ist nach der Rechtsprechung dann auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG, Urteil vom 5. März 1980, 9 RV 44/78; SozR 1500 § 148 Nr. 5 S. 7) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG Urteil vom 22. August 1990, 10 RKg 29/88; BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1. S. 2).

    Dies ist der Fall, wenn entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG, Urteil vom 22. August 1990, 10 RKg 29/88; BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S. 2).

  • BSG, 08.09.2023 - B 8 SO 61/22 BH
    Klärungsbedürftige Rechtsfragen auf die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht (siehe nur Bundessozialgericht vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 12/16 B - RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 144 RdNr 14a) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2010 - L 10 AS 334/10

    Beschwerdewert; unbestimmter Antrag

    Diese Berechnung kann, soweit sich die Beteiligten nachgehend zum konkreten Umfang der Beschwer geäußert haben, von diesen Angaben der Beteiligten (oder eines Beteiligten) ausgehen, sofern Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit oder für einen Widerspruch zu eindeutigen gesetzlichen Regelungen (dazu BSG, SozR 3-5870 § 27 Nr. 1) nicht bestehen (BSG vom 23. Juli 1998 aaO), dh soweit solche Ausführungen als akzeptable und nachvollziehbare Darlegungen zur Auslegung des Prozessantrages erster Instanz gelten können.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG Urteil vom 5.3.1980 - 9 RV 44/78 - SozR 1500 § 148 Nr. 5 S 7) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG Urteil vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr. 1 S 2) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - L 2 AS 588/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist von solchen Umständen nur auszugehen, wenn eine eindeutig funktionswidrige Inanspruchnahme einer an sich gegebenen Rechtsschutzmöglichkeit vorliegt, indem etwa ein Anspruch nur ins Spiel gebracht wird, um eine Sachurteilsvoraussetzung "gezielt" herbeizuführen (BSG, Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 44/78 -, Rn. 15 bei juris) oder - entgegen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung - Prozessanträge nur deshalb und ohne gesetzliche Grundlage gestellt werden, um die Berufungsfähigkeit zu erreichen (BSG, Urteil vom 22.08.1990 - 10 RKg 29/88 -, Rn. 14 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - L 20 SO 463/16

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 22.09.2021 - B 8 SO 38/21 B

    Leistungen nach dem SGB XII Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15

    Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des

  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 183/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 54/02

    Kindergeld, Kinder mit Wohnsitz in den Niederlanden

  • BSG, 22.09.1993 - 10 RKg 18/92

    Kind - Stiefkind eines dritten Erwachsenen

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
  • BSG, 18.02.2015 - B 14 AS 46/14 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 45/14 BH - v. 18.02.2015

  • BSG, 18.02.2015 - B 14 AS 47/14 BH
  • LSG Sachsen, 27.06.2012 - L 3 AS 148/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II für eine Wohnungserstausstattung; Bestimmung des

  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 292/19
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - L 2 AS 116/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2009 - L 9 AS 431/09

    Gewährung von Beihilfen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 15 AS 114/12
  • BSG, 24.07.2020 - B 2 U 75/20 B

    Ablehnung eines PKH-Antrages; Zulassungsbedürftigkeit einer Berufung

  • BSG, 05.12.2022 - B 7 AS 105/22 BH

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

  • LSG Hessen, 04.10.2022 - L 6 AS 393/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 7 AS 155/17
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - L 32 AS 2746/16
  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 4 KR 3074/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2010 - L 6 AS 408/08
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