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   BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87   

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https://dejure.org/1988,13807
BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87 (https://dejure.org/1988,13807)
BSG, Entscheidung vom 17.05.1988 - 10 RKg 3/87 (https://dejure.org/1988,13807)
BSG, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - 10 RKg 3/87 (https://dejure.org/1988,13807)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 167
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für

    Dem Übergang von einer Verpflichtungs- zu einer Leistungsklage steht auch nicht das Verbot der "reformatio in peius" im Verhältnis zu dem allein die Berufung führenden Beklagten entgegen (BSG Urteil vom 17.5.1988 - 10 RKg 3/87 - BSGE 63, 167 = SozR 1500 § 54 Nr. 85 S 85; vgl zu reformatio in peius nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, aaO, § 123 RdNr 5 ff mwN) .
  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Darin ist eine konkludente zulässige Anschlussberufung gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 524 Zivilprozessordnung (ZPO) zu sehen (vgl BSGE 63, 167, 169 = SozR 1500 § 54 Nr. 85) .
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen -

    Selbst wenn man in dieser Erklärung einen Verzicht auf den streitigen Teil der Regelleistung sehen würde ( vgl auch zur Auslegung von "typischen Erklärungen" im Kindergeldrecht durch das Revisionsgericht: BSGE 63, 167 ff = SozR 1500 § 54 Nr. 85; BSGE 76, 203 ff = SozR 3-5870 § 10 Nr. 7), wäre dieser unwirksam .
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