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   BSG, 28.02.1985 - 10 RKg 7/84   

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https://dejure.org/1985,5314
BSG, 28.02.1985 - 10 RKg 7/84 (https://dejure.org/1985,5314)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1985 - 10 RKg 7/84 (https://dejure.org/1985,5314)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1985 - 10 RKg 7/84 (https://dejure.org/1985,5314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über Soziale Sicherheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 790
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.09.2012 - III R 55/10

    Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer -

    Da sich folglich die kindergeldrechtliche Gleichstellung des in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmers mit einem inländischen Arbeitnehmer bereits aus Art. 4 Buchst. a SozSichAbk Türkei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei als Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fiktion des Inlandsaufenthalts des Kindes dar (vgl. BSG-Urteile vom 7. September 1988  10 RKg 5/87, juris; vom 28. Februar 1985  10 RKg 7/84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1).
  • FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

    Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz /

    b) Der Begriff der "Beschäftigung" ist gemäß Art. 1 Nr. 9 SozSichAbk TUR -und Art. 1 Nr. 7 SozSichAbk YUG- im Sinne der anzuwenden Rechtsvorschriften zu verstehen, das heißt in Deutschland gemäß ständiger Rechtsprechung als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des deutschen Sozialversicherungsrechts; u.a. wird eine nichtselbständige Arbeit i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV vorausgesetzt (Bundessozialgericht --BSG-- vom 09. Dezember 1987 10 RKg 3/86, InfAuslR 1988, 145; vom 28. Februar 1985 10 RKg 7/84, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 1985, 1128, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht --NZA-- 1985, 790).
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