Rechtsprechung
| BSG, 16.03.1971 - 10 RV 207/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Revisionsantrag - Revisionseinschränkung - besonderes berufliches Betroffensein - Berufsschadensausgleich
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11
Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen …
Es wäre widersprüchlich, die ohne bestimmten Antrag eingelegte Berufung bereits als umfassendes Rechtsmittel zu bewerten und den Berufungsführer daran festzuhalten (ebenso BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703; BGH, Beschluss vom 12.05.1989 - IVb ZB 25/89 - FamRZ 1989, 1064 ; a. A. BSG, Urteil vom 16.03.1971 - 10 RV 207/69 - juris ). - BSG, 16.07.1971 - 10 RV 378/69
BVG § 30 Abs 2 idF des 3. NOG-KOV bei der Feststellung eines besonderen …
Unter diesen Umständen erscheint es nicht denkbar, daß der Beklagte bei der Bewertung der MdE in dem Bescheid vom 30. März 1955 den Mauerberuf besonders berücksichtigt, d.h. in positivem oder negativem Sinne darüber entschieden hat (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 6. Hai 1971 - 10 RV 207/69 -).