Rechtsprechung
   BSG, 14.03.1967 - 10 RV 909/65   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 11/02 R

    Kriegsopferversorgung - Ende der Kriegsgefangenschaft - Freilassung - Wechsel des

    Der versorgungsrechtliche Begriff der Kriegsgefangenschaft gründet auf dem des Völkerrechts (BSGE 3, 268, 269; 30, 115, 118 = SozR Nr. 8 zu § 7 BVG; BSG, Urteile vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 -, BVBl 1968, 27, und 8. September 1970 - 9 RV 130/68 - KOV 1972, 15; Dahm in Rohr/Strässer, BVG mit Verfahrensrecht, Stand Mai 2001, § 1 BVG Anm 19; ebenso für das Rentenversicherungsrecht BSG SozR 3-2200 § 1251 Nr. 3 mwN).
  • BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

    Versorgung nach dem BVG für kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der

    Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BVG wird das Gesetz auf andere (dh ausländische) Kriegsopfer, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, unter zwei einschränkenden Voraussetzungen angewendet: Die Schädigung muß entweder mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder militärähnlichem Dienst für eine deutsche Organisation ursächlich zusammenhängen oder in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten sein (vgl BSGE 30, 115 ff = SozR § 7 BVG Nr. 8; BSG, Urteil vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 -, BVBl 1968, 27; BSGE 45, 166 f = SozR 3100 § 7 Nr. 5).
  • BSG, 19.09.2000 - B 9 V 6/00 R

    Kein Versorgungsschutz bei Strafhaft wegen Landesverrat

    Der versorgungsrechtliche Begriff der Kriegsgefangenschaft entspricht dem völkerrechtlichen (BSGE 3, 268, 269; 30, 115, 118 = SozR Nr. 8 zu § 7 BVG; Urteile vom 14. März 1967 - 10 RV 909/65 - BVBl 1968, 27 und vom 8. September 1970 - 9 RV 130/68 - KOV 1972, 15; Dahm in Rohr/Straesser, Bundesversorgungsgesetz mit Verfahrensrecht, Stand 1999, § 1 BVG Anm 19; ebenso für das Rentenversicherungsrecht BSG SozR 3-3200 § 1251 Nr. 3 mwN).
  • LSG Hessen, 13.08.1975 - L 5 V 993/74

    ohne

    Das Festhalten des Ehemannes der Klägerin durch rechtmäßig eingesetzte eigene Behörden des Heimatstaates ist nicht als Kriegsgefangenschaft anzusehen, weil die jugoslawischen Behörden für den Ehemann der Klägerin als Staatsangehörigen dieses Landes keine ausländische Macht waren (BSG, Urt. v. 14.3.1967, Az.: 10 RV 909/65; Hess. LSG, Urt. vom 18.3.1970, Az.: L-5/V-917/69).
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