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   VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13   

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https://dejure.org/2015,13146
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13 (https://dejure.org/2015,13146)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 (https://dejure.org/2015,13146)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 2015 - 10 S 100/13 (https://dejure.org/2015,13146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; Drittanfechtung seitens eines Konkurrenten; Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 2 Nr 1 KHG, § 5 Abs 1 Nr 7 KHG, § 8 Abs 2 S 2 KHG, § 2 Abs 1 S 1 KHG BW, § 107 Abs 1 SGB 5, § 107 Abs 1 SGB 5
    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; Drittanfechtung seitens eines Konkurrenten; Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Auswahl mehrerer um einen bestimmten Versorgungsbedarf konkurrierender Krankenhäuser durch die Planungsbehörde

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 111 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Krankenhausplanung | Aktive Konkurrentenklage/Krankenhaus im Entwurfsstadium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 757
  • DÖV 2015, 757 ArztR 2017, 21
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

    Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

    Zudem wäre bei Zugrundelegung dieses Beurteilungszeitpunkts auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren über die von ihr parallel erhobene Anfechtungsklage gegen den an einen konkurrierenden Krankenhausträger gerichteten Planaufnahmebescheid des Beklagten vom 31. August 2009 (VGH Mannheim, Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 100/13 - BVerwG 3 B 42.15) zu ihren Gunsten ausgefallen.

    Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage zeigt die Klägerin auch nicht auf, soweit sie auf die von ihr parallel erhobene "Konkurrentenklage" und das dazu ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - 10 S 100/13 - verweist.

  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei

    Eine Verletzung von Rechten der Klägerin kann nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 - NVwZ 2014, 669; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 - DÖV 2015, 757).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

    Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die

    Verneinend OVG Bad-Württ., Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 100/13 -, juris, Rn. 38.

    vgl. OVG Bad-Württ., Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 100/13 -, juris, Rn. 41; Nieders.

    vgl. OVG Bad-Württ., Urteil vom 16. April 2015 - 10 S 100/13, juris, Rn. 40; Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen

    Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten abwehren will; unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der begünstigte Krankenhausträger bereits zuvor mit einer bestimmten Bettenanzahl in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist und nunmehr eine Bettenerhöhung anstrebt oder ob es sich um einen Neubewerber handelt (Fortführung von Senatsurteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 - juris).

    Danach ist der im Verfahren 10 S 100/13 anzusetzende Streitwert von 12.500,-- EUR für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.

  • VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

    Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie;

    vgl. OVG Bad-Württ., Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 02.07.2015 -13 LA 10/15 -, juris.

    vgl. OVG Bad-Württ., Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 125/08 -, juris.

  • VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

    Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11, 14; Beschluss vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, juris Rn. 22; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 12.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

    Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Anbetracht der einer Drittanfechtungsklage nur zukommenden Hilfsfunktion für die Durchsetzung des eigentlichen Rechtsschutzziels ein Viertel des im Verpflichtungsrechtsstreit anzunehmenden Streitwerts in Höhe von 50.000,-- EUR festzusetzen (vgl. die Begründung des Streitwertbeschlusses im Anschluss an das Senatsurteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 - juris Rn. 56).
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