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   VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07   

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https://dejure.org/2008,4372
VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07 (https://dejure.org/2008,4372)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.09.2008 - 10 S 1037/07 (https://dejure.org/2008,4372)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. September 2008 - 10 S 1037/07 (https://dejure.org/2008,4372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; Erschließung von Erkenntnisquellen durch den Aufnahmestaat

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; Erschließung von Erkenntnisquellen durch den Aufnahmestaat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 234a EG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 9 EWGRL 439/91
    Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; Erschließung von Erkenntnisquellen durch den Aufnahmestaat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis bei fehlendem Nachweis des Wohnsitzes in Polen; Verwendung der Erklärungen und Informationen des Fahrerlaubnisinhabers durch die nationale Fahrerlaubnisbehörde bei der Anerkennung einer Fahrerlaubnis; ...

  • Judicialis

    EG Art. 234a; ; EWGRL 91/439 Art. 1 Abs. 2; ; EWGRL 91/439 Art. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz; Umfang zulässiger Ermittlungen zur Beachtung des Wohnsitzerfordernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1523 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, VRS 115 (2008), 392, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 23.9.2008 - 10 S 1037/07 -, DAR 2008, 718; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, BGHZ 178, 51 = NJW 2008, 3558 = DAR 2008, 694, ab; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DAR 2009, 50.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08

    Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

    Ob Sachverhalte, in denen sich aus Erklärungen des Antragstellers selbst entnehmen lässt, dass dieser das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt hat, mit den vom EuGH entschiedenen Fällen, in denen sich dieses aus dem Führerschein ergibt, gleichgestellt werden können (vgl. dazu Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg v. 23.09.2008 - 10 S 1037/07 -, DAR 2008, S. 718), kann dahinstehen.
  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

    Rechtsschutzbedürfnis

    Darauf, dass er selbst eingeräumt hat, sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder in Deutschland aufgehalten zu haben, kommt es nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung des EuGH nicht an (vgl. aber Vorlagebeschluss des VGH Mannheim vom 23.9.2008 DAR 2008, 718).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

    Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -, VRS 115 (2008), 392, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 23. September 2008 - 10 S 1037/07 -, DAR 2008, 718; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07 -, BGHZ 178, 51 = NJW 2008, 3558 = DAR 2008, 694, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, DAR 2009, 50.
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