Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 10 S 1059/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung; Abfallgemisch

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG
    Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung; Abfallgemisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 91
  • VBlBW 2000, 156
  • DÖV 2000, 39



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16  

    EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine

    Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04  

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Dieser hat zum einen in seinem Beschluss vom 5. Oktober 1999 - 10 S 1059/99 - (NVwZ 2000, 91) die Bestimmtheit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung mit dem Hinweis beanstandet, eine aus sich selbst heraus verständliche Regelung liege "bezüglich der Abgrenzung von Abfall zur Verwertung von Abfall zur Beseitigung nach §§ 3 ff. KrW-/AbfG in geradezu exemplarischer Weise nicht vor".
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00  

    Regelungskompetenz im Abfallrecht)

    Besondere rechtliche Brisanz löst die umstrittene Zuordnung von Abfallgemischen zur Verwertung (§ 5 KrW-/AbfG) oder zur Beseitigung (§ 11 KrW-/AbfG) aus (vgl. dazu vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.6.2000 - 3 S 4/00 -, NVwZ 2000, 1181; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.3.1998 - 10 S 493/98 - Beschluss vom 31.5.1999, aaO; Beschluss vom 5.10.1999 - 10 S 1059/99 -, VBlBW 2000, 156; Bay.VGH, Urteil vom 30.11.1999 - 20 B 99.1068 -, BayVBl. 2000, 176; Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 937 ff.; NVwZ 1998, 378; NVwZ 1999, 1193 f.; NVwZ 2000, 21 ff. und 1104 ff; Weidemann, NVwZ 1997, 973; NVwZ 1998, 258; NVwZ 2000, 1131; Kibele, NVwZ 2001, 42; Cancik, BayVBl. 2000, 711 mit zahlr.

    Dennoch bleibt der "Rahmen der Überlassungspflicht" nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, d.h. die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Abfälle von ihren Erzeugern bzw. Besitzern nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind, jedenfalls im Einzelfall durch die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ausschließlich zuständigen Abfallbehörden (§ 63 KrW-/AbfG, § 28 LAbfG in Verb. mit § 13 LVG) bestimmbar, wenn auch die Konkretisierung dessen, was Abfall zur Beseitigung ist, hohe Anforderungen, insbesondere an die Sachaufklärung im konkreten, durch die Gerichte im Einzelfall überprüfbaren Satzungsvollzug stellen mag (vgl. zu Abfallgemischen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.10.1999, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12  

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer

    In Anbetracht des durch das Verbot der politischen Betätigung nach § 47 AufenthG bewirkten Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen - wie insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - und der Strafbewehrung von Verstößen durch § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG sind an die Bestimmtheit hier hohe Anforderungen zu stellen (vgl. näher allgemein zur Bestimmtheit: BVerwG, Urteile vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 - NVwZ 2009, 52, vom 02.12.1993 - 3 C 42.91 - BVerwGE 94, 341, vom 15.02.1990 - 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658, und vom 26.01.1990 - 8 C 69.87 -NVwZ 1990, 855, jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 - NVwZ 2000, 91; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - juris; zur Bestimmtheit im Rahmen von Anordnungen nach § 47 AufenthG bzw. den entsprechenden früheren Regelungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2002 - 2 O 33/02 - juris; VG München, Urteil vom 20.02.2002 - M 28 K 01.2231 - juris, Beschluss vom 29.03.2000 - M 26 S 99.4956 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 10 S 1375/99  

    Abfallrechtliche Überwachung - Ausübung des Betretungsrecht als Realakt

    Infolge des erweiterten Abfallbegriffs und der damit verbundenen umfassenden Einbeziehung der Verwertung in den Steuerungsanspruch des Gesetzes unterliegt also die Abfallverwertung in größerem Umfang als bisher der allgemeinen Überwachung (Beschl. des Senats v. 31.05.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243 = VBlBW 2000, 80, und v. 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, NVwZ 2000, 91 = VBlBW 2000, 156; vgl. auch Paetow, a. a. O., RdNr. 2).
  • VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99  

    Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung

    Zwar ist es nach § 37 LVwVfG Aufgabe der Verwaltung, die normativen Vorgaben des KrW-/AbfG schon auf der Ebene der verwaltungsrechtlichen Grundverfügung für den Einzelfall zu konkretisieren (vgl. insbes. VGH BW, Beschl. v. 5.10.1999, NVwZ 2000, 91).
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