Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von Gründen - Aufhebung der Vollziehungsanordnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von Gründen - Aufhebung der Vollziehungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17  

    Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt

    Zum anderen kann eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11  

    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender

    Sie leidet daher an einem formellen Mangel, der zu ihrer Aufhebung nötigt, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.08.1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, 165 sowie Beschluss v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris m.w.N).

    Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 25.8.1976, a.a.O. und v. 17.07.1990, a.a.O., m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

    Mit der Warn- und Appellfunktion des Schriftlichkeitserfordernisses wäre es nicht vereinbar, wenn eine fehlende Begründung mit heilender Wirkung nachgeholt werden könnte (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 RdNr. 174 ff. m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Auflage, § 80 RdNr. 48, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10  

    Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben

    a) Allerdings ist der Antragstellerin insoweit - und auch im Übrigen (siehe unten 2a)) - entgegen der Beschwerdebegründung nicht schon wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufiger Rechtsschutz - durch Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - juris m.w.N.) - zu gewähren.
  • OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10  

    ; Abscheideanlage; Abwasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Begründungsmangel;

    Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179; Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.

    Die Beschränkung auf die Aufhebung der Vollziehungsanordnung im Fall einer Verletzung des Begründungserfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO bringt den eingeschränkten Prüfungsumfang und die eingeschränkte Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck (vgl. hierzu ThürOVG, Beschlüsse vom 01.03.1994, 22.06.2004 und 08.06.2010, a. a. O.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschluss vom 23.12.1996 - 26 CS 96.2760 -, BayVBl 1997, 409/410; Eyermann, a. a. O., § 80 Rdnr. 93 m. w. N.).

  • VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02  

    Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung

    Für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist kein Raum, wenn bzw. weil mit dem Wegfall der Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Widerspruch des Antragstellers bereits gem. § 80 Abs. 1 VwGO wieder die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - v. 16.11.1990 - 9 S 2359/90 -, VBlBW 1991, 180, 181; v. 30.04.1996 - 1 S 776/96 -, VBlBW 1996, 297, 298; Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rd.-Nr. 93 m.w.N.).

    Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses, das über das allgemeine öffentliche Interesse hinausgeht, welches den Erlass des belastenden Verwaltungsakts als solchen rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.10.1973, BVerfGE 35, 382, 401 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1990, a.a.O.).

    Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben.   Dies wird vor allem bei Maßnahmen eiliger Gefahrenabwehr gelten können; auch in derartigen Fällen muss die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sie in diesen Gründen auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 17.07.1990, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18  
    Eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann grundsätzlich auch nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
  • VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18  
    Allerdings muss die Behörde auch in diesen Fällen eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sie in den Gründen, die zum Erlass des Grundverwaltungsakts geführt haben, auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11  

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung

    Der angeführte Beschluss des Senats vom 17.07.1990 (10 S 1121/90) betraf zum einen keine mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder -einschränkung vergleichbare Gefahrenabwehrmaßnahme, sondern die Untersagung einer - nicht mit Gefahren für Leib oder Leben verbundenen - Ablagerung von Bauschutt und "Neckarbaggergut".
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2000 - 2 M 3/00  

    Streitwert bei Sofortvollzug eines wasserrechtlichen Einleitungsverbotes

    Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die (schriftliche) Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 , Abs. 3 VwGO "nachgeschoben" werden kann (bejahend: OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284; VGH Kassel, Beschl. v. 17.05.1984, 3 TH 971/84, DVBl. 1984, 794 und Beschl. v. 02.09.1988, 12 TH 3533/87, ZAR 1988, 185 ; verneinend: VGH Mannheim, Beschl. v. 17.07.1990, 10 S 1121/90, Juris, OVG Koblenz, Beschl. v. 30.01.1985, NVwZ 1985, 1077 [allerdings für den Fall einer fehlenden Begründung]), kann - im genannten Sinne - zur Beschwerdezulassung wegen Grundsatzbedeutung führen.
  • VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03  

    Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz

    Die besondere Dringlichkeit ergibt sich bei der hier in Rede stehenden Maßnahme der Gefahrenabwehr bereits aus der Besorgnis, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.1990 -10 S 1121/90-; vom 13.03.1997, a.a.O., S. 391 f.; und vom 25.06.1998 - 11 S 628/98 -).
  • VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 934/01  

    Widerruf der Maklererlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97  

    Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1992 - 14 S 2179/92  

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Begründung der sofortigen Vollziehung -

  • VG Würzburg, 27.10.2014 - W 4 S 14.1035  

    Duldungsverpflichtung für Grundstückseigentümer; Errichtung eines

  • VG Würzburg, 27.10.2014 - W 4 S 14.1033  

    Bauaufsichtliche Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes

  • VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 S 12.736  

    Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende

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