Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Bindungswirkung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung der konkreten Wahrscheinlichkeit einer Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde

 
• blutalkohol , S. 447
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 StVG, § 11 FeV, § 13 S 1 Nr 2a FeV
  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 3 Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1
  Bewertung der konkreten Wahrscheinlichkeit einer Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren durch die Fahrerlaubnisbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine MPU-Anordnung wegen Alkoholproblematik im diesbezüglich laufenden Strafverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine MPU-Anordnung wegen Alkoholproblematik im diesbezüglich laufenden Strafverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2014, 484
• NZV 2014, 283
• DÖV 2014, 46

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 - 3 C 30/11 - juris m.w.N.).

  Es soll verhindert werden, dass derselbe einer Eignungsbeurteilung zugrundeliegende Sachverhalt unterschiedlich bewertet wird; die Beurteilung durch den Strafrichter soll in diesen Fällen den Vorrang haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 11.01.1988 - 7 B 242.87 - NZV 1988, 37 und vom 03.09.1992 - BVerwG 11 B 22.92 - NZV 1992, 501).

  Das Berücksichtigungsverbot nach § 3 Abs. 3 StVG stellt dabei ein vorübergehendes Verfahrenshindernis dar, das nach Abschluss des Strafverfahrens in das Verbot des § 3 Abs. 4 StVG übergeht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

  Der Zugriff auf den Sachverhalt ist nach diesem Zeitpunkt dadurch wieder eröffnet, dass das deswegen eingeleitete Strafverfahren mittlerweile seinen Abschluss gefunden hat und nach § 3 Abs. 4 StVG deshalb nur noch das Verbot einer abweichenden Entscheidung besteht (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O.).

  Die Bindungswirkung von § 3 Abs. 3 und 4 StVG erstreckt sich auf den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist; erfasst wird nicht nur die Tat im Sinne des sachlichen Strafrechts, sondern der gesamte Vorgang, auf den sich die Untersuchung erstreckt (BVerwG, Urt. v. 28.06.2012 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 3 Abs. 4 StVG nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens entgegensteht (…BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschl. v. 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178; Senatsbeschl. v. 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

  Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Fahrerlaubnisbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als die Strafverfolgungsbehörden beurteilt hat (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - VBlBW 2007, 314, und vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

  Auch diese stehen aber in einem inneren Zusammenhang mit den durch den Vorfall vom 03.01.2013 begründeten Eignungszweifeln wegen Alkoholmissbrauchs und wären im Fall einer Verurteilung bei der Strafzumessung und bei der Entscheidung des Strafgerichts nach § 69 StGB voraussichtlich berücksichtigt worden (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 03.05.2010 a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522; und vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 27;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - juris; jeweils zum Auswechseln der Begründung der Gutachtensanforderung).

  Der Behörde bleibt es allerdings unbenommen, nach dem Wegfall der Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG infolge der Einstellung des Strafverfahrens eine neue Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erlassen, die auch noch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).

  Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, insoweit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 20.04.2010, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 30.06.2011 a.a.O.).

  Denn der Betroffene muss sich zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob er sich der Begutachtung aussetzt oder ob er diese für ungerechtfertigt hält (vgl. Senatsbeschl. vom 20.04.2010 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522; und vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).

  In der Rechtsprechung des Senats ist ferner anerkannt, dass auch ein alkoholbedingtes aggressives Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (…BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - juris; jeweils zum Auswechseln der Begründung der Gutachtensanforderung).

  Der Behörde bleibt es allerdings unbenommen, nach dem Wegfall der Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG infolge der Einstellung des Strafverfahrens eine neue Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erlassen, die auch noch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02

  Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493;… vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).

  Hinzu kommt der Umstand, dass der Antragsteller Berufskraftfahrer ist und daher ein ständiger Konflikt zwischen dem voraussichtlich gewohnheitsmäßigen hohen Alkoholkonsum und der Berufsausübung zu besorgen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29.07.2002 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).

  Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, insoweit strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 30.06.2011 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2007 - 10 S 3032/06

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis während eines Strafverfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Fahrerlaubnisbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als die Strafverfolgungsbehörden beurteilt hat (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - VBlBW 2007, 314, und vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt Alkoholmissbrauch vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 - NJW 2008, 2601).
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - 10 S 2719/08

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafgerichtliche Feststellungen
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung
• BVerwG, 11.01.1988 - 7 B 242.87

  Bindung der Behörde - Positive Eignungsbeurteilung - Strafrichter - Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
• VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00

  Fahreignungsgutachten - Alkoholmissbrauch
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
• OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00

  Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938).

  Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …

  Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (BVerwG…, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Auch Vorfällen, bei denen stark betrunken häusliche Gewalt verübt wird, kann eine Indizwirkung dafür zukommen, dass in alkoholisiertem Zustand ein Kontrollverlust eintritt, der von Relevanz für die Fahreignung ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8, m. w. N.).

  c) Zumal die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (mit der zweiten und dritten Fragestellung) hier auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2 FeV zu stützen ist und insoweit nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde steht (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 13 FeV Rn.17), kann dahinstehen, ob sie sich auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV stützen ließe (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 -, NJW 2014, 484 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …

  An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine fachärztliche Untersuchung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -).

  Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …

  Beide Vorschriften dienen dazu, Doppelprüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - NJW 2012, 3669; VGH BW, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 ; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938 ).

  Stützt die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung oder Nichterteilung der Fahrerlaubnis entscheidungstragend auf eine Gutachtensverweigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV , ist die Rechtsfehlerhaftigkeit der Gutachtensanforderung grundsätzlich ursächlich für das Ergebnis der Entscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.04.2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475;… allerdings zu § 11 Abs. 6 Satz 2 zweiter Halbsatz FeV differenzierend Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - a.a.O.).

• VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600

  Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …

  Die Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG besteht, "solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist", also ab der Einleitung des Strafverfahrens bis zu dessen förmlichen Abschluss (vgl. VGH Mannheim, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 3 StVG Rn. 48).

  Zum anderen widerspricht es Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG, die strafrechtliche Bewertung des Strafgerichts im Rahmen der auf Entziehung gerichteten Verwaltungsverfahrens vorwegzunehmen bzw. die konkrete Wahrscheinlichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im Strafverfahren zu bewerten (vgl. VGH Mannheim, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; OVG Thüringen, B.v. 15.7.2010 - 2 EO 563/09 -juris).

  Eine "Heilung" dieses Verfahrensmangels gemäß Art. 46 BayVwVfG, wie es in der Rechtsprechung teilweise für möglich gehalten wird (BayVGH, B.v. 14.2.2006 - 11 CS 05.1210 - juris; VGH Mannheim, B.v. 19.8.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484; a.A. wohl OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 10.5.2006 - 10 B 10371/06 - juris, wonach auch der spätere rechtskräftige Abschluss des Strafverfahrens einer "zur Unzeit" ergangenen Entscheidung nicht zur Rechtsmäßigkeit verhilft), kommt vorliegend nicht in Betracht.

• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13

  Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

  4 Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine dem Betroffenen mitzuteilende konkrete Fragestellung in einer Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Beschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, DAR 2010, 410; vom 16.09.2010 - 10 S 956/10 - vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196; vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 -, NJW 2011, 3257; Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19; Beschlüsse vom 22.01.2013 - 10 S 243/12 -, DAR 2013, 163; vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, NJW 2013, 1896; vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses (Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 -, juris m.w.N.).

• VG Hamburg, 09.09.2014 - 15 E 3299/14

  Zur Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
• VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 13 S 1495/23

  Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen; jugendlicher Fahrer; absolutes …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

  Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …
• VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15

  MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
• OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

  Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister; …
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

  Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

  Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher …
• VG Neustadt, 29.01.2018 - 1 L 54/18

  Fahrerlaubnisrecht -Annahme eines Verfahrenshindernisses (hier: verneint)
• VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

  Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
• VGH Bayern, 12.06.2018 - 11 CS 17.1919

  Alkoholmissbrauch und Fahreignung
• VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

  Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung
• VG Neustadt, 22.12.2015 - 1 L 1111/15

  (Keine) Anwendung des vorübergehenden Verfahrenshindernisses des § 3 Abs 3 StVG …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 10 S 20.01575

  Gutachtenanforderung wegen Eignungszweifeln aufgrund Alkoholmissbrauchs bei …
• VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln