Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 52 Abs 1 GKG, § 47 Abs 1 GKG, § 6 Abs 3 FeV
    Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis; Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen; Tetrahydrocannabinol; THC-Konzentration; Regelmäßige Einnahme von Cannabis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1; GKG § 47 Abs. 1; FeV § 6 Abs. 3
    Streitwert; Fahrerlaubnis - Streitwertfestsetzung; Streitwertkatalog; mehrere Fahrerlaubnisklassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung in Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • Jurion

    (Unmittelbare) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Beschränkung auf die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml; Annahme eines ausreichenden Trennungsvermögens; Begriff des regelmäßigen Cannabiskonsums; Maßgebliche Sachlage und Rechtslage bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung; Bedeutsamkeit der sachlichen Unrichtigkeit der Begründung für die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2007, Az.: 10 S 1272/07 (Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum)" von RA Norbert Weide, original erschienen in: SVR 2009, 76.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.12.2007, Az.: 10 S 1272/07 (Einnahme von Cannabis; Trennungsvermögen)" von RA Alexander Held, original erschienen in: VRR 2008, 196 - 196.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 189
  • NZV 2008, 320 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 274
  • DVBl 2008, 336 (Ls.)
  • DÖV 2008, 342



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Wird zitiert von ... (62)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Ein gelegentlicher Cannabiskonsument trennt nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Fahrzeug führt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - VBlBW 2008, 274).

    Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07) eine wissenschaftliche Untersuchung von Drasch et al.

    Eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften bei einer THC-Konzentration unter 2, 0 ng/ml sei nach neueren wissenschaftlichen Untersuchungen, die auch der erkennende Senat in seinem Urteil vom 13.12.2007 (10 S 1272/07) herangezogen habe, zumindest als möglich anzusehen.

    30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).

    Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nach der Rechtsprechung des Senats nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann (Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, a.a.O. m.w.N., unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378: "charakterlich-sittliche" Eignungsanforderung).

    Dagegen spricht die spezielle normative Regelung in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die mit der bereits einer abstrakten Gefährdung wehrenden Forderung des Trennens von Konsum und Fahren als Voraussetzung für das Fortbestehen der Fahreignung trotz gelegentlichen Cannabiskonsums eine kognitiv-voluntative Obliegenheit des Fahrzeugführers statuiert, deren Erfüllung oder Missachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - und diesem folgend des Senats - auf der charakterlich-sittlichen Ebene angesiedelt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Juris RdNr. 49; Senatsurteil vom 13.12.2007, a.a.O.).

    Der Senat sieht sich insoweit auch weiterhin bestätigt durch die in seinem Urteil vom 13.12.2007 (a.a.O.) angeführte, nunmehr auch vom Sachverständigen als Beleg herangezogene experimentelle sog. Maastricht-Studie (im Original vom Sachverständigen zitiert unter Nr. 2 seiner Übersicht über Originalschrifttum vom 16.11.2012 (GAS 195 ff.), mit den Autoren Ramaekers, Möller et al., in deutscher Sprache referiert von Möller, Ramaekers et al.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15  

    Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Festsetzung des Streitwerts in Fahrerlaubnissachen diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind (vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16  

    Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine solche regelmäßige Einnahme von Cannabis jedenfalls dann vorliegt, wenn über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).

    Jedenfalls berührt dies alles nicht die durch eine Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr trotz regelmäßigen Konsums von - illegal beschafften - Cannabis resultierende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, wie sie nach der fachlichen Einschätzung des für die Erstellung der Begutachtungsleitlinien eingesetzten Sachverständigengremiums besteht (vgl. nur Senatsurteil vom 13.12.2007 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; THC-Konzentration

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; THC-Konzentration

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 24a Abs 2 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Nr 922 Anl 4 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; THC-Konzentration

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Fahrerlaubnis - , Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

  • Jurion

    Bestimmung des Trennungsvermögens bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Cannabiskonsum; Frage der Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs bei regelmäßígem Cannabiskonsum; Grenzwerte der Tetrahydrocannabiol (THC) Konzentration im Blut im Hinblick auf das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gelegentlicher Cannabis-Konsum - Führerschein futsch?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2135
  • NZV 2006, 560 (Ls.)
  • NZV 2007, 55
  • DÖV 2006, 1014
  • 10 S 1272/07



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Wird zitiert von ... (147)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Der Senat habe in seinem Beschluss vom 27.03.2006 (10 S 2519/05) ausgeführt, dass ein ausreichendes Trennungsvermögen nur gegeben sei, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trenne, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten könne.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12  

    Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und von 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris, Rn. 5; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris, Rn. 30; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, NZV 2010, 531 = juris, Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 36; Thür.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15  

    Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml

    vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29 (zu § 24a StVG); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 47 ff., nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 31 und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, juris Rn. 5 f., vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris Rn. 15 und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 5 ff., jeweils m.w.N.; OVG Thüringen, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rn. 6; Nieders.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 156
  • NZV 2008, 320



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Leitsatz 1. Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; so auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, ZfSch 2008, 172.(Rn.25).

    30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16  

    Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine solche regelmäßige Einnahme von Cannabis jedenfalls dann vorliegt, wenn über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    Dabei können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen zu seinem Betäubungsmittelkonsum grundsätzlich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens berücksichtigt werden (zum Ganzen siehe etwa BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Senatsbeschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - a.a.O.; BayVGH, Beschlüsse vom 20.06.2016 - 11 CS 16.806 - juris, vom 19.09.2011 - 11 CS 11.2097 - juris, vom 16.10.2010 - 11 CS 10.2718 - juris, vom 18.05.2010 - 11 CS 09.2849 - juris und vom 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 04.09.2015 - 7 L 1833/15 - juris und vom 07.08.2015 - 7 L 1559/15 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 28.02.2014 - W 6 S 14.103 - juris; VG München, Beschlüsse vom 31.10.2013 - M 1 S 13.4303 - juris und vom 23.07.2010 - M 1 S 10.2874 - juris; VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006 - 3 L 283/06 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem

    Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).
  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09  

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des

    Obwohl die THC-Konzentrationen im Blutserum bei 80 % der Probanden nach sechs Stunden den Wert von 1, 0 ng/ml unterschritten, blieben zumindest die feinmotorischen Leistungen nahezu über den gesamten Zeitraum von sechs Stunden beeinträchtigt, vgl. die Auseinandersetzung mit der 1. Maastricht-Studie bei VGH Mannheim, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 10 S 1272/07 -.

    Besonders erschwert wird eine Einschätzung durch die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen THC und seinen Metaboliten und der Tatsache, dass der Wirkstoffgehalt des konsumierten Cannabis oft nicht erkennbar ist, vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 10 S 1272/07 -.

  • OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09  

    Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass ab einer Konzentration von mehr als 1, 0 ng/ml des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blutplasma die Möglichkeit besteht, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist (ebenso: Beschluss der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 zu § 24a Abs. 2 StVG, siehe BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.9.2008, 12 ME 227/08, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2007, ESVGH 58, 156 f. m.w. N. zu gutachterlichen Stellungnahmen; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005, 3 Bs 214/05, NJW 2006, 1367).

    Bei einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blutplasma kann als hinreichend sicher angenommen werden, dass der Verkehrsteilnehmer in so erheblichem Umfang mangelndes Trennungsvermögen bewiesen hat, dass eine weitere Begutachtung nicht geboten ist (VGH München, Beschl. v. 2.3.2010, a.a.O., Rdnr. 10; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2007, a.a.O. für 2, 1 ng/ml).

  • VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; fehlendes Trennungsvermögen;

    Der bei dem Antragsteller nachgewiesene THC-Wert von 1, 5 ng/ml im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes zwingt daher nach der Rechtsprechung zu der Annahme eines mangelnden Vermögens zur Trennung des Drogenkonsums vom Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 12 ME 310/07 -, und vom 11. September 2008 - 12 ME 227/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 7 B 370/08 - und vom 11. August 2008 - 7 B 2190/08 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 -, juris).

    Der Senat hält daran auch unter Berücksichtigung der ausführlich begründeten Entscheidung des VGH Mannheim (Urt. v. 15.11.2007 - 10 S 1272/07 -, zfs 2008, 172) fest, in der unter Auswertung aktueller Erkenntnisse im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der in dieser Frage abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) dargelegt wird, dass bereits bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers auch im Lichte neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen gegeben sei und bei einer Fahrt mit einer derartigen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV mit der Folge belegt werde, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen sei.".

  • VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 126/10  
    Ab welcher THC-Konzentration ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung für den Bereich von Werten zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml nicht unumstritten (vgl. u. a. VGH Mannheim, Urteil v. 15.11.2007, Az. 10 S 1272/07 [BA 2008, 210] m. w. N.; OVG Münster, Beschluss v. 09.07.2007, Az. 16 B 907/07 [BA 2007, 36]; OVG Schleswig, Beschluss v. 06.07.2007, Az. 4 MB 46/07).

    Neuere wissenschaftliche Untersuchungen sprechen gegen die Annahme, dass bei einer THC-Konzentration von unter 2 ng/ml eines Kraftfahrzeugführers noch nicht von einer signifikanten Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Betroffenen auszugehen ist (überzeugend VGH Mannheim, Urteil vom 15.11.07, Az. 10 S 1272/07 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 09.07.07, Az. 16 B 907/07; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.07, Az. 4 MB 46/07, alle in: www.fahrerlaubnisrecht.de).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08  

    Fahrerlaubnisentziehung - Fehlendes Trennungsvermögen bei THC-Werten über 1 ng/ml

    Der Senat hält daran auch unter Berücksichtigung der ausführlich begründeten Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 15.11.2007 - 10 S 1272/07 -, zfs 2008, 172) fest, in der unter Auswertung aktueller Erkenntnisse im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der in dieser Frage abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) dargelegt wird, dass bereits bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers auch im Lichte neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen gegeben sei und bei einer Fahrt mit einer derartigen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV mit der Folge belegt werde, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen sei.
  • VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11  

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG Bremen, 22.03.2010 - 5 V 316/10  

    Cannabiskonsum - Fahrerlaubnisentziehung

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10  

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

  • VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11  

    Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von

  • VG Gelsenkirchen, 08.12.2008 - 7 L 1408/08  

    Fahrerlaubnis, Cannabis, Drogenfahrt, gelegentlich, Trennen können

  • VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum

  • VG Gelsenkirchen, 08.08.2008 - 9 L 870/08  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Abstinenzzeit, Nichteignung

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 1272/07   

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