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   OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15   

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OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 10 S 14.15 (https://dejure.org/2015,19613)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.2015 - 10 S 14.15 (https://dejure.org/2015,19613)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - 10 S 14.15 (https://dejure.org/2015,19613)
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Wird zitiert von ... (35)

  • VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 363/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung

    Sämtliche Voraussetzungen dieser Vorschrift müssen erfüllt sein, um in den Genuss der Freistellung zu kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    Die Bewertung, ob das Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist im Zusammenhang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) BbgBO nach denselben Kriterien zu treffen wie im Rahmen der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2014 - OVG 10 S 7.14 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 -, NVwZ-RR 1992, 401 juris Rn. 22, vgl. Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 -, BVerwGE 147, 37, juris Rn. 17).

    Dabei muss die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens eine Nachahmung schon bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache befürchten lassen, so dass im Einzelfall der Ausweitung der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rasch vorgebeugt werden muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe

    Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

    Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

    Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
  • VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15

    Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof

    Sämtliche Voraussetzungen dieser Vorschrift müssen erfüllt sein, um in den Genuss der Freistellung zu kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    40 Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das dem forstwirtschaftlichen Betrieb dienende Gebäude eine besondere Zweckbestimmung aufweisen müsste, namentlich die vorübergehende (nicht dauernde, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9) Unterbringung forstwirtschaftlicher Geräte oder von Ernteerzeugnissen, § 55 Abs. 2 Nr. 2 BbgBO.

    Erfasst sind also in erster Linie leicht gebaute Schutzhütten für Tiere, Weideunterstände und Feldscheuen, nicht hingegen Gebäude, die von ihrer objektiven Zweckbestimmung her für die dauernde Unterbringung von Tieren (Stall), Ernteerzeugnissen oder landwirtschaftlichen Geräten oder gar Menschen geeignet sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. April 2014 - OVG 10 S 7.14 -, juris Rn. 5; vgl. Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 3. Aufl. 2009, § 55 Rn. 12 bzw. 4. Aufl. 2017, § 61 Rn. 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - 10 S 6.18

    Beseitigung eines Pferdeunterstands im Außenbereich; landwirtschaftlicher

    Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzungen - unter dem Gesichtspunkt der Genehmigungsfreiheit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BbgBO, für welche die gleichen Kriterien anzuwenden sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9 und vom 30. Mai 2017 - OVG 10 S 13.16 -, BA S. 6) - für den Pferdeunterstand verneint, weil der in Rede stehenden Pensionstierhaltung bei isolierter Betrachtung eine eigene betriebliche Struktur fehle (BA S. 6) und sie räumlich auch nicht den landwirtschaftlichen Betriebsflächen der Rinderzucht zugerechnet werden könne, die der Pächter des Antragstellers in über 20 km Entfernung betreibe (BA S. 7).

    Hinsichtlich dieser Ausnahme ist das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 19 m.w.N.), die es zitiert (BA S. 12) und mit der sich die Beschwerde nicht weiter auseinandersetzt, davon ausgegangen, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung - auch in Ansehung des Ausnahmecharakters einer solchen Anordnung und der Endgültigkeit ihrer Folgen (Beschluss des Senats vom 17. Juli 2015, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.; 241-251, 249 f.) - insbesondere in Fällen bestehen kann, in denen die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann, weil sie ohne wesentlichen Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist, oder in denen von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die schon bald eine Nachahmung befürchten lässt.

  • VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Sämtliche Voraussetzungen dieser Vorschrift müssen erfüllt sein, um in den Genuss der Freistellung zu kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    Die Bewertung, ob das Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, ist im Rahmen des § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) BbgBO nach denselben Kriterien zu treffen wie bei Anwendung der §§ 35 Abs. 1 Nr. 1, 201 BauGB (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. April 2014 - OVG 10 S 7.14 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    Erfasst sind von der Regelung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 b) BbgBO in erster Linie leicht gebaute Schutzhütten für Tiere, Weideunterstände und Feldscheuen, nicht hingegen Gebäude, die von ihrer objektiven Zweckbestimmung her für die dauernde Unterbringung von Tieren (Stall), Ernteerzeugnissen oder landwirtschaftlichen Geräten oder gar Menschen geeignet sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

  • VG Cottbus, 20.10.2017 - 3 L 475/17

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    In der Regel überwiegt wegen der Endgültigkeit der Beseitigung das Interesse des Betroffenen, dass bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Beseitigungsanordnung der Abriss nicht stattfindet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 19; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 -, DÖV 2008, 874, juris Rn. 4; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 1288 m.w.N.).

    Auch die offensichtliche Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung allein genügt in der Regel nicht, um deren sofortige Vollziehung zu rechtfertigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2012 - OVG 10 S 17.11 -, juris Rn. 10, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2003 - OVG 3 B 318.02 -, LKV 2004, 232).

    Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung kann jedoch insbesondere in Fällen bestehen, in denen die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann, weil sie ohne wesentlichen Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15-, juris Rn.19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2012 - OVG 10 S 17.11 -, juris Rn. 10 ff.; Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 3.12 -, juris Rn. 18) oder wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmung befürchten lässt.

  • VG Berlin, 13.01.2020 - 19 L 609.19
    Ferner kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch dann in Betracht, wenn ein beharrlicher und notorischer Schwarzbauer nur auf diese Weise erfolgversprechend an der Fortsetzung seiner rechtswidrigen Betätigung gehindert werden kann oder wenn die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten durch Beseitigung der baulichen Anlagen erfordert (vgl. zu alledem OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

    Die - sei es auch offensichtliche - Rechtswidrigkeit eines Vorhabens alleine rechtfertigt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hingegen nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015, a.a.O., Rn. 19; s.a. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 3 M 124/02 -, juris Rn. 17).

    Die eine sofortige Vollziehung rechtfertigende negative Vorbildwirkung wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere bei (ggf. besonders exponierten, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 1 M 1046/94 -, juris Rn. 9) Anlagen im Außenbereich sowie bei (häufig kurzfristig illegal errichteten) Werbetafeln angenommen (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015, a.a.O., Rn. 20 [Gebäude im Außenbereich]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Februar 2008, a.a.O., Rn. 14 [Werbeanlage]; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2012, a.a.O. [Steganlage im Widerspruch zu Naturschutzrecht]; keine Anhaltspunkte im Falle einer Aufschüttung und Gartenanlage im Innenbereich annehmend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Februar 2010, a.a.O., Rn. 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - 10 S 17.20

    Beseitigungsanordnung; Einfriedung im Außenbereich; Anordnung der sofortigen

    Fortführung von OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris.

    Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung kann ausnahmsweise in Fällen bestehen, in denen die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann, weil sie ohne wesentlichen Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist oder wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmung befürchten lässt (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 12.01.2017 - 3 K 1038/15

    Baurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Unterstellkonstruktionen bzw.

    Sämtliche Voraussetzungen dieser Vorschrift müssen erfüllt sein, um in den Genuss der Freistellung zu kommen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9).

    Für die Frage, ob bauliche Anlagen einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, kann an die Rechtsprechung zum privilegierten Vorhaben im Außenbereich angeknüpft werden (vgl. zum landwirtschaftlichen Betrieb: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 10 S 14.15 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. April 2014 - OVG 10 S 7.14 -, juris Rn. 5).

  • VG Cottbus, 27.05.2020 - 3 K 649/19

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht

  • OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

    Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1;

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

    Beseitigungsanordnung einer Grenzgarage

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine

  • VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18

    Abfallbeseitigung; Störerauswahl; Rechtsnachfolge in abstrakte

  • VG Cottbus, 14.06.2018 - 3 K 1688/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 1 S 24.20

    Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK); Botschaft der DVRK; Einrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14

    Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

  • VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15

    Zulässigkeit einer im Außenbereich im Nebenerwerb betriebenen

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • VG Cottbus, 09.10.2019 - 3 L 442/19

    Inanspruchnahme von Personen auf der Basis des § 23 S. 1 BbgAbfBodG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18

    Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung

  • VG Cottbus, 11.02.2016 - 3 L 18/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

    Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17

    Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches

  • VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 L 492/18

    Untersagung der Nutzung einer Grundstücksfläche als Lagerplatz für Holz;

  • VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15

    Anordnung der Beseitigung einer Mauer, einer Überdachung für Holz und eines

  • VG Berlin, 09.10.2017 - 4 L 415.17

    Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 - 10 S 47.17

    Zuweisung eines Telekombeamten; Begründungsanforderungen bezüglich der

  • VG Cottbus, 11.01.2017 - 3 L 491/16

    Forstwirtschaftliche Arbeiten eines Landwirts; Mitziehen

  • VG Berlin, 02.03.2018 - 4 L 315.17

    Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

  • VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis

  • VG Cottbus, 24.04.2017 - 3 L 125/17

    Bauplanungs- , Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Cottbus, 17.07.2019 - 3 L 285/19

    Verbot der Hundehaltung in einem Wohnwagen

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