Auszug aus LG Hagen, 21.05.2008 - 10 S 14/08

Zur Begründung führt sie aus, es liege kein Produktfehler vor, da entsprechend einem Urteil des OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) betreffend eine verhärtete Erdnuss bei Verwendung von Naturprodukten mit einem solchen Zustand zu rechnen sei; außerdem sei das Teilchen nicht vollständig mit Streuseln bedeckt, und auf die Verwendung einer Gabel komme es nicht an, da auch diese üblicherweise zum Essen und nicht zum Sezieren von Speisen verwendet werde; die Kirschen durch den Durchschlag zu sieben, sei unverhältnismäßig teuer, da hierfür eine weitere Person angestellt werden müsste.

Dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von demjenigen, den das OLG L2 (NJW 2006, 2272 ff.) zu entscheiden hatte und der Erdnüsse betraf, die lediglich mit Schokolade überzogen wurden und sonst naturbelassen waren.

Gerade für solche Fehler begründet das Produkthaftungsgesetz - anders als § 823 I BGB - aber die verschuldensunabhängige Haftung (…MüKo/Wagner, 4. Auflage 2004, § 1 ProdHaftG Rn. 56, § 3 Rn. 30;… LG E, a.a.O.; implizit auch OLG L2, NJW 2006, 2272).

Auszug aus LG Hagen, 21.05.2008 - 10 S 14/08

Wenn diese Norm überhaupt Anwendung findet und nicht ohnehin nur für Konstruktionsfehler, nicht aber für Fabrikations- und Instruktionsfehler gilt (so BGH, NJW 1995, 2162, 2163), so ist doch vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.

Auszug aus LG Hagen, 21.05.2008 - 10 S 14/08

Dass einzelne Steine in den Kirschen verbleiben, stellt deshalb einen Ausreißer dar, also eine einzelne an der Konstruktionsbeschreibung gemessen negative Abweichung (Fehlproduktionen), wobei unschädlich ist, ob dies trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar ist (vgl. LG E, NJW-RR 2005, 678 ff.).